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Vorlage - 2017/0688  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 16 - Horsthauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
- Beschluss zur Aufstellung des VBP gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 12 BauGB,
- Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages
- Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
- Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 204 - Ehem. Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Falck, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.11.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
23.11.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

             


Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 27.09.2017 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

b) die Aufstellung des VBP Nr. 16 – Horsthauser Straße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB,
 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1

    BauGB zu ermächtigen.

 

d) die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 204 –Ehemalige Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße.


2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

            


Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 16 – Horsthauser Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch Bahnanlagen der Bahnstrecken 2208 und 2650, im Südosten durch die Horsthauser Straße und die nördlichen und südwestlichen Grenzen des Grundstücks Horsthauser Straße 39, und im Südwesten durch die nördlichen Grenzen des Grundstücks Horsthauser Straße 27 sowie mehrere, zum großen Teil mit Bäumen versehene Grünflächen (Gemarkung Horsthausen Flur 11 Flurstücksnummern 910, 914 und 950).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Die Deutsche Reihenhaus plant eine Fläche im Stadtteil Horsthausen einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Dafür hat die Deutsche Reihenhaus im Jahre 2016 die Verfügungsgewalt über die hierfür benötigten Flurstücke erworben.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat für nahezu denselben Bereich in seiner Sitzung am 12.11.2002 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 204 – Ehemalige Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße – beschlossen. Dieser sieht vor, die nicht mehr benötigten Bahnliegenschaften soweit wie möglich für den allgemeinen Immobilienmarkt zu öffnen und gleichzeitig die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche zu steuern. Weitere Verfahrensschritte sind bislang nicht vorgenommen worden.

 

Die Flächen befinden sich teilweise innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 113/2 – Vinckestraße –, der für die Fläche „Fläche für Bahnanlage“ festsetzt. Diese Festsetzung steht der geplanten Wohnnutzung entgegen. Der übrige Teil der Fläche steht ebenfalls dem Vorhaben der Deutschen Reihenhaus aufgrund fehlender Bebauungsmöglichkeiten für die geplante Wohnbebauung entgegen. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes können die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Vorhaben der Deutschen Reihenhaus zu realisieren. Hierfür käme auch die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 204 – Ehemalige Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße – in Frage. Da jedoch die gesamte Planung mit einem einzigen Vorhabenträger realisiert werden soll, kann der Bebauungsplan auch als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden. Im Vergleich zu einem sogenannten Angebotsbebauungsplan bietet ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan mehr Regelungsmöglichkeiten und bessere Steuerungsmöglichkeiten des Bauvorhabens.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat der Vorhabenträger daher mit dem Schreiben vom 27.09.2017 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt (siehe Anlage 3).

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Geltungsbereiches sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die die Errichtung von Wohngebäuden ermöglichen. Die Bauleitplanung zielt zudem darauf ab, den in großen Teilen brach liegenden Teil der Fläche einer neuen Nutzung (Wohnen) zuzuführen. Zudem ist ein hier anvisiertes Planungsziel eine sinnvolle städtebauliche Ergänzung der südlich befindlichen Wohnbebauung.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Die Deutsche Reihenhaus plant, eine rund 23.600 m² große Fläche im Stadtteil Horsthausen im Rahmen einer Siedlungsentwicklung einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Städtebauliches Planungsziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Errichtung von 65 Reihenhäusern in offener Bauweise (siehe Anlage 4). Die Reihenhäuser werden in folgenden Wohnflächengrößen geplant: 145 m², 120 m² und 85 m² (siehe Anlage 3). Dazu kommen die benötigten Stellplätze.

Zur Erschließung der Reihenhäuser werden Privatstraßen vorgesehen, die südwestlich sowie nordwestlich des Grundstücks „Horsthauser Straße Nr. 39“ an die Horsthauser Straße angeschlossen werden sollen. Die einzelnen Hausgruppen sollen über fußläufige Verbindungen angebunden werden. Darüber hinaus gibt es weitere fußläufige Verbindungen, die die verschiedenen Bereiche des Plangebietes miteinander vernetzen.

Für das Plangebiet ist ein Gestaltungskonzept vorgesehen, das eine möglichst einheitliche und dauerhafte Beibehaltung der Gestaltung der Reihenhäuser sowie der Gärten und des übrigen Raumes im Plangebiet garantieren soll.

Weiterhin sind gemeinschaftliche Grünflächen vorgesehen, die auch eine Gemeinschaftsgrünfläche beinhalten sollen. Die Gestaltung dieser Flächen soll ebenfalls nach möglichst einheitlichen Gestaltungskriterien vorgenommen werden.

Zum Schutz vor Lärm (Bahn- und Verkehrslärm) sind aktive (Lärmschutzwand) und passive Schallschutzmaßnahmen (Maßnahmen an den Reihenhäusern) geplant (siehe Anlage 5).

Weiterhin ist vorgesehen, die Wohnanlage mithilfe eines Blockheizkraftwerkes zu versorgen. Außerdem sollen eine Stromtankstelle, Abfallsammelanlagen sowie Carsharing angeboten werden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Aufgrund der Lage des Plangebiets am Siedlungsrand, der Flächengröße sowie der ökologischen Wertigkeit, soll der Vorhabenbezogene Bebauungsplan im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB sowie das beschleunigte Verfahren gemäß 13a BauGB können demzufolge nicht angewendet werden. Die Planung sowie die Kosten der zu erarbeitenden Gutachten - wie z.B. Bodenuntersuchungen, Lärmimmissionsschutzuntersuchung, Artenschutzgutachten - werden vom Vorhabenträger übernommen und mit den zuständigen Fachbereichen und Behörden abgestimmt.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 


Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

3. Bebauungsplan Nr. 113/2 mit Darstellung des Geltungsbereichs des VBP 16

4. Antrag auf Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

5. Städtebaulicher Entwurf einschließlich Geländeschnitt

6. Schalltechnische Untersuchung              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersichtsplan (687 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Übersicht räumlicher Geltungsbereich (3761 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_BP Nr 113_2 mit VBP Nr. 16 (832 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Einleitungsantrag (6994 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_städtebaulicher Entwurf mit Geländeschnitt (2125 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6_Schalltechnische Untersuchung (8475 KB)