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Vorlage - 2017/0693  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 258 - Dorfstraße -, Stadtbezirk Sodingen
- Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Falck, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.11.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
22.11.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

                         



Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 258 – Dorfstraße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß

§ 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

2.      Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der
         Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                          


Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 258 - Dorfstraße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südlichen Grenzen der Grundstücke Dorfstraße 36 und 38, im Osten durch die Dorfstraße sowie die westlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Zur alten Mühle 5, 7, 9 und 11, im Süden durch die nördlichen Grenzen der Grundstücke Dorfstraße 20 und 26 und im Westen durch die Dorfstraße.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der „Hof Werth“ Dorfstraße 30a/ 30b in Herne ist als Baudenkmal gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in die Denkmalliste der Stadt Herne eingetragen. Zum Schutzumfang gehört die gesamte Hofanlage einschließlich Haupthaus, Torhaus, Backhaus, Dörrhaus, Stallgebäude und Obstwiese, die das Plangebiet bilden. Bei dem vorgenannten Hof Werth einschließlich seiner Freiflächen handelt es sich um eine bäuerliche Hofanlage in Fachwerkbauweise aus dem 18. Jahrhundert, die an der alten Dorfstraße im früheren Dorf Börnig errichtet wurde. Sie wird heute vollständig von bebauten Bereichen umschlossen.

 

Die Hofanlage mit Streuobstwiese aus dem 18. Jhd. ist aus denkmalrechtlicher Sicht bedeutend für Herne-Börnig, da sie als nahezu vollständig erhaltenes Anwesen die dörfliche Vergangenheit Herne-Börnigs dokumentiert. So machen u.a. das Zusammenspiel aus Haupthaus und Nebengebäuden mit ihren jeweils typischen Kubaturen, den Freiflächen und Wasserstellen und die daraus ablesbaren Sicht- und Wegebeziehungen das Leben, Arbeiten und Wohnen der vorindustriellen Zeit in Herne-Börnig anschaulich.

Für die Erhaltung und Nutzung liegen auch volkskundliche Gründe vor, da Rückschlüsse auf das Wesen und Denken der Bevölkerung in der Region Herne anhand der Konstruktion der baulichen Anlagen, der Inschriften sowie der Anordnung der Gebäude und Freiflächen gezogen werden können. Weiterhin charakterisiert und prägt aus städtebaulicher Sicht die Lage der Gebäude und der Freiflächen untereinander sowie innerhalb Herne-Börnigs den alten Dorfkern.

 

Um das Denkmal in seiner städtebaulichen Funktion als wichtigen gestalterischen und geschichtlichen Bezugspunkt im alten Dorfkern von Herne-Börnig zu sichern und zu stärken sowie gleichzeitig neben den vorhandenen denkmalrechtlichen Regelungen auch planerische Regelungen zur baulichen Weiterentwicklung bzw. Sicherung des Denkmals zu formulieren, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Das Denkmal soll in seinen Funktionen gesichert und gestärkt sowie gleichzeitig eine bauliche Weiterentwicklung der Fläche aus planungsrechtlicher Sicht geregelt werden. Die damit verbundenen Auswirkungen und Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse einer funktionierenden und nachhaltigen Erschließung sowie aller zu berücksichtigenden umweltrelevanten Belange – werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans untersucht, gewichtet und verbindlich geregelt.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen vor sowie die für die Erschließung des Plangebietes erforderlichen privaten Wegeflächen. Zudem sollen gestalterische Vorgaben zur Gestaltung von baulichen Anlagen erfolgen.

 

 

E. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a

BauGB

 

Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen  Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind.

Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit  von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei  wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 


Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 258

3. Übersichtsplan Hof Werth                   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lage im Stadtgebiet (429 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Übersicht räumlicher Geltungsbereich (2343 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Übersichtsplan Hof Werth (1485 KB)