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Vorlage - 2017/0697  

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Drongowski, 16 - 42 28
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
07.12.2017 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt billigt die Gebührenbedarfsberechnung 2018/2019 und beschließt die 29. Änderungssatzung für die Jahre 2018/2019              


Sachverhalt:
 

Grundlage für die Gebührenkalkulation 2018/2019 ist das Ergebnis der Wirtschaftsrechnungen 2015/2016 bezogen auf nunmehr vier Friedhöfe. Kostenabweichungen sind in den Bereichen berücksichtigt worden, wo sich z. B. durch Flächenreduzierungen oder Änderungen im Leistungsangebot Verschiebungen oder Kostenänderungen ergeben. Der der Gebührenbedarfsberechnung für die Nutzungsrechte zugrunde liegende Anteil für die Erholungsfunktion (Grünanteil) wird mit 20 % berücksichtigt. Für die nur noch ausnahmsweise auf den geschlossenen Friedhöfen möglichen Bestattungen wird keine eigene Gebührenbedarfsberechnung erstellt, vielmehr werden die allgemeinen Tarife in Rechnung gestellt.

 

Die Fallzahlentwicklung ist abhängig von den demographischen Rahmenbedingungen, d. h. von den insgesamt zurückgegangenen Sterbefällen in Herne. Der Anteil der Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen an den Sterbefällen ist in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben.

 

Die Kalkulation wurde im Einklang mit dem Gebührenrecht (KAG NRW) den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Die Kosten für die Friedhöfe konnten unter Betrachtung des Kostendurchschnittes der letzten beiden Abrechnungsjahre stabil gehalten werden. Die geplante 100%ige Kostendeckung wird unter Beibehaltung der bisher geltenden Gebührentarife erreicht. Damit kann, nach der letzten Gebührenänderung 2016 (im Schnitt um +15%) eine Gebührenstabilität erreicht werden.

 

Die Änderung der Gebührensatzung muss auf der Basis der Gebührenkalkulation für die Jahre 2018/2019 insoweit erfolgen, da ein erweitertes Bestattungsangebot (hier: Reservierungsmöglichkeit von Grabstätten im Memoriamgarten und pflegefreie Urnenreihengräber mit Rasen) eine Differenzierung bestehender Gebührentatbestände notwendig macht (siehe auch Beschlussvorlage Nr. 2017/0694; Friedhofssatzung).

 

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenkalkulation des nach § 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG NRW geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens ist und es deshalb einer vom Rat gebilligten Gebührenkalkulation bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die Kalkulation zu befinden, deren Billigung dem Beschluss der nach der neunundzwanzigsten Änderungssatzung zu erhebenden Gebührentarife vorauszugehen hat.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 


Anlagen:
Gebührenbedarfsberechnung 2018/2019

Entwurf der neunundzwanzigsten Änderungssatzung             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Text_gesamt_Entwurf_2018_2019_Stand_05.10.2017 (152 KB) PDF-Dokument (212 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf_29_Aenderungssatzung_Gebuehrensatzung_Stand_05.10.2017 (17 KB) PDF-Dokument (48 KB)