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Vorlage - 2017/0700  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 - Widumer Höfe -,
Stadtbezirk Sodingen
Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 12 und 13a BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.11.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
22.11.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                         


Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

    a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 19.10.2017 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

    b) die Aufstellung des VBP Nr.17 - Widumer Höfe -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
     

    c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1

    BauGB zu ermächtigen.

 

  1.    Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

      Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

                         



Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 17, - Widumer Höfe -, umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die Widumer Straße, im Osten durch die Josef-Prenger-Straße und deren westliche Wohnbebauung, im Süden durch den öffentlichen Grünzug südlich des Grundstücks des Marienhospitals Herne-Börnig, und im Westen durch dessen westliche Grundstückgrenze.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 19.10.2017 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Laufe der letzten Jahrzehnte ist im der Widumer Straße abgewandten Teil des Grundstücks des Marienhospitals Herne eine städtebaulich unklare Situation entstanden. Teilweise nicht mehr genutzte Bestandsgebäude, Technikgebäude und asphaltierte bzw. gepflasterte Flächen zerschneiden die vorhandenen Grünflächen und verdecken die Potentiale des Standortes.

 

Ziel der Neuplanung ist es, diese Situation zu ordnen und die vorhandenen Qualitäten zu verstärken. Die Umstrukturierung des Marienhospitals Herne am Standort Börnig eröffnet für die St. Elisabeth Gruppe die Chance, das Grundstück an der Widumer Straße neu zu entwickeln. Leitgedanke ist hierbei die Ergänzung des aktuell entstehenden Campus für Aus- und Weiterbildung um Betreuungs- und Wohnangebote für Senioren. In Geschossigkeit und Gliederung der Gebäudevolumen soll der Neubau zwischen dem heterogenen Bestand von Krankenhaus, Geschosswohnungsbau und Einfamilienhäusern vermitteln und sich gleichzeitig mit den umliegenden bestehenden und neu zu schaffenden Grünflächen verzahnen.

 

In den Widumer Höfen soll ein Mix aus unterschiedlichen Wohn- und Betreuungsformen entstehen, die das Wohnen im Alter umfassend abbilden: Neben 24 Plätzen in der Kurzzeitpflege sollen 48 Plätze in Wohngruppen geschaffen werden. Ergänzt wird das Angebot um 24 Plätze in der Tagespflege sowie 80 Plätze in der stationären Pflege.

 

Mittel- bis langfristig sollen darüber hinaus Seniorenwohnungen entstehen, die je nach Bedarf aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe die Angebote am Standort mitnutzen können.

 

Die Haupterschließung soll über die bereits vorhandenen Zufahrten von der Widumer Straße bzw. der Josef-Prenger-Straße erfolgen. Ergänzend soll mittelfristig eine direkte Zuwegung für Fußgänger und Taxis zum Neubau geschaffen werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Da das gesamte Areal in der Trägerschaft der St. Elisabeth Gruppe verbleibt, wird die innere Erschließung vorrausichtlich über Privatwege erfolgen. Somit ist als Festsetzung für den gesamten Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein „Sondergebiet für Krankenhaus, Pflegeeinrichtung und Seniorenwohnen“ vorgesehen.

 

 

E. Aufstellung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

 

Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen  Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind.

Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit  von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei  wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 


Anlagen:

 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

3. Einleitungsantrag

4. Entwurf des Vorhabens       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich VBP 17_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (519 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich VBP 17_Anlage 2_Geltungsbereich (1118 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich VBP 17_Anlage 3_Einleitungsantrag (264 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich VBP 17_Anlage 4_Konzept (3696 KB)