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Vorlage - 2017/0714  

Betreff: Mängelbeseitigung im Planfeststellungsbereich Ausbau Rhein-Herne-Kanal km 28,200 – 30,300 (Los 4)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Reinholz, Rolf -4220
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Reinholz, Rolf
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
21.11.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   
Naturschutzbeirat Vorberatung
05.12.2017 
des Naturschutzbeirates zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Münster vom 10.08.2001 wurde der Rhein-Herne Kanal (RHK) im Stadtbezirk Wanne im Zusammenhang mit der Beseitigung von Bergschäden ausgebaut. Im Rahmen der Ausbaumaßnahmen wurden die Spundwände in dem nachstehend dargestellten Bereich im Jahr 2010 rückverankert. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass die seinerzeit bauausführende Firma (Insolvenz) die  Maßnahmen nicht in der erforderlichen Qualität durchgeführt hatte.

 

Der betroffene Abschnitt ist in zwei Teilbereiche untergliedert und liegt zwischen RHK-km 28,800 und 30,300.  Die Bereiche sind in dem nachstehend eingefügten Luftbild dargestellt.

 

 

Übersichtsplan;  Hintergrund: Geodatenserver DOP20 (BEZREG KÖLN 2016)

 

Der Rhein-Herne-Kanal (RHK) soll in seinem Gesamtverlauf für die Wasserstraßenausbau-Klasse 5b ausgebaut werden. Hierfür sollte die Durchgängigkeit ohne Einschränkungen der Fahrwasserbreite vorhanden sein.

 

Die ersten Maßnahmen hierzu sind bereits in dem genannten Bereich (RHK km 28,200 bis 30,300) durch den Ausbau erfolgt. Zur Aufrechterhaltung der Standsicherheit sind momentan am Nordufer vor der Spundwand im Wasser Erdkeile vorhanden, die die  Fahrwasserbreite einschränken. Diese werden nach erfolgter Sanierung der Rückverankerung in einem weiteren Ausbauschritt entfernt. Zuvor muss jedoch die Tragfähigkeit der derzeit am Nordufer nicht ausreichenden Verankerungseinrichtungen für die Spundwände hergestellt werden.

 

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich muss daher aufgrund der festgestellten Mängel die Verankerung der Spundwände durch neue technische Methoden verstärken. Hierfür ist ein Eingriff in die Vegetation am nördlichen Ufer der Wasserstraße erforderlich. Unter anderem sind Gehölzbestände betroffen, die teilweise ein mittleres bis hohes Alter aufweisen.

 

Zur Minimierung des Eingriffes wurde zwischen der Verwaltung und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt abgestimmt, dass Bäume mit einem Durchmesser ab 0,5 m erhalten bleiben sollen. Dieses ist nur durch die Umsetzung verschiedener technischer Verankerungsarten und -lösungen möglich.

 

Zur Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange gemäß § 44 BNatSchG wurde das Planungsbüro L+S Landschaft + Siedlung AG von dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich mit der Erarbeitung einer Artenschutzrechtlichen Vorprüfung (Stufe I gemäß Verwaltungsvorschrift Artenschutz) beauftragt (Anlage 1).

 

Das Gutachten vom 31.07.2017 kommt zu dem Ergebnis, dass Beeinträchtigungen von potenziellen Vorkommen von planungsrelevanten Arten und allgemeinverbreiteten Vogelarten nicht ausgeschlossen werden können und daher folgende Maßnahmen erforderlich sind:

 

Bauaktivitäten während der Nacht sind zu vermeiden. Die Rodung der Gehölze hat außerhalb der Brutzeit der Vögel also in der Zeit vom 01.10. und 28.02. zu erfolgen. Vor Beginn der Rodungen ist eine Baumhöhlenkartierung durchzuführen. Eventuell gefundene Baumhöhlen müssen auf Besatz kontrolliert oder erhalten werden.

 

Bei Einhaltung dieser Vorgaben können relevante Beeinträchtigungen aller artenschutzrelevanten Arten und das Eintreten der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG durch das Vorhaben bereits ohne Detailprüfung ausgeschlossen werden.

 

Zur Bewertung des mit der Maßnahme verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft liegt ein Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) des Planungsbüros L+S Landschaft + Siedlung AG vom 31.08.2017 vor (Anlage 2). Der LBP kommt zu dem Ergebnis, dass der Eingriff durch die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen vollständig ausgeglichen wird.

 

Die Rodungsarbeiten werden bis Ende Januar 2018 durchgeführt.

 

Die Ersatzpflanzungen erfolgen im Anschluss an die Fertigstellung der Maßnahme, welche voraussichtlich bis Ende 2019 andauern wird.

 

Für die durchzuführenden Rodungsarbeiten und der anschließenden erforderlichen ökologischen Baubegleitung wird das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich der Verwaltung eine verantwortliche Person benennen.

 

Die Verwaltung hat den Antragsteller verpflichtet, die Öffentlichkeit durch die örtlichen Medien zwei Werktage vor Beginn der Maßnahme zu informieren. Diese Informationspflicht gilt auch für die notwendigen Sperrungen des Kanaluferweges während der Baumaßnahmen mit Angabe der entsprechenden Verkehrsumleitungen und voraussichtlichen Dauer der Gesamtmaßnahme.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat   

 

 

                         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

1Artenschutzgutachten

2Landschaftspflegerischer Begleitplan     

                          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Artenschutzvorprüfung_31 07 2017 (655 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_LBP_AS_RHK_Los_4_310817 (2756 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2.1_Karte1_Bl1_Bestand_310817 (600 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 2.2_Karte1_Bl2_Bestand_140717 (450 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 2.3_Karte2_Bl1_Maßnahmen_310817 (620 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 2.4_Karte2_Bl2_Maßnahmen_140717 (644 KB)