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Vorlage - 2017/0751  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Leistungsbereitstellung des örtlichen Trägers an den Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach dem SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gentsch
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Harzendorf, Martina
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3103

Bez.: Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Nr.: 16

Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen

- 4.900.000,00 €

 

 

Produkt:

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 3103

Bez.: Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Nr.: 6

Bez.: Kostenerstattungen und Kostenumlagen

  4.900.000,00 €

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 22.11.2017 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 4.900.000,00 EUR bei dem Produkt

 

3103 Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II   4.900.000,00 EUR

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2017/0751  vom 14.11.2017, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“   


Sachverhalt:
 

Dem Fachbereich Soziales stehen für die Zahlung der Leistungsbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II an die Bundesagentur insgesamt 53.788.800,00 € bei der Leistung 31.03.01 (Leistungsbeteiligung Unterkunft und Heizung) zur Verfügung.

 

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Bereich des Jobcenters (SGB II) ist in einem Ausmaß gestiegen, das bei der Haushaltsplanung nicht absehbar war. Besonders durch den Übergang von Asylbewerbern in den SGB II-Rechtskreis ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften immens gestiegen. Es sind darüber hinaus auch noch weitere Zuzüge aus diesem Personenkreis zu verzeichnen. Ebenfalls gibt es nach wie vor Zugänge aus dem Bereich der südosteuropäischen EU-Bürger. Aufgrund von Umzügen der Asylbewerber in eigene Mietwohnungen sind des Weiteren die Aufwendungen für einmalige Leistungen gestiegen. Insgesamt hat sich hierdurch ein erheblicher Mehrbedarf ergeben.

 

Da es sich hierbei um Pflichtaufgaben nach dem SGB II handelt, ist der Betrag in Höhe von 4.900.000,00 € überplanmäßig bereit zu stellen.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen können Mehrerträge in Höhe von 4.900.000,00 € ebenfalls bei der Leistung 31.03.01 (Leistungsbeteiligung Unterkunft und Heizung) angeboten werden. Hierbei handelt es sich um Mehrerträge im Bereich der Erstattungen des Bundes an den Kosten der Unterkunft, welche in dieser Höhe nicht geplant waren. Die gestiegenen Aufwendungen führen zu entsprechend höheren Erstattungen des Bundes. Zusätzlich hat der Bund die Erstattungen im Laufe des Jahres 2017 aufgrund der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend ab dem 01.01.2017 um 5,3 % erhöht.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

 


Anlage:
 

Dringlichkeitsentscheidung vom 22.11.2017     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_zu_Vorl751 (20 KB)