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Vorlage - 2017/0753  

Betreff: Bestellung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses sowie Wiederbestellung eines Mitgliedes nach Ablauf der Amtszeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Overath, Dagmar
Federführend:FB 52 - Vermessung und Kataster Bearbeiter/-in: Overath, Dagmar
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                                                 


Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 46 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGB. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2017 (BGBl. IS. 3634) und §§ 3 bis 13 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07. Juli 1987 (GV NW S. 220), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. November 2009 (GV. NRW. S. 624), mit Wirkung zum 01. Januar 2018 auf die Dauer von fünf Jahren

 

-          Frau Städt. Rechtsdirektorin Annegret Sickers

zur Vorsitzenden des Umlegungsausschusses

 

-          Frau Städt. Rechtsdirektorin Sandra Redler

zur stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses

 

-          Herrn Ltd. Städt. Vermessungsdirektor a. D. Pohlmann

erneut zum vermessungstechnischen Sachverständigen des Umlegungsausschusses

                                                                 


Sachverhalt:
Entsprechend der Verordnung zum Baugesetzbuch besteht der Umlegungsausschuss der Stadt Herne derzeit aus den folgenden aufgeführten Mitgliedern (und ihren Vertretern):

 

 

 

Stellvertretende Vorsitzende:                       Städt. Rechtsdirektorin Sickers

 

Vermessungstechn. Sachverständiger:        Ltd. Städtischer Vermessungsdirektor a. D.

                                                                      Pohlmann

                                                                      (Ltd. Städt. Vermessungsdirektor Meyer-Dietrich)

 

Sachverständiger für                                     Ltd. Städt. Vermessungsdirektor Müller

Grundstücksbewertung                                 (Dipl. Ing. Peil)

 

Ratsmitglied:                                                 Merten (Nott, Majert)

Ratsmitglied:                                                 Majchrzak-Frensel (Lukas, Syberg)

 

Herr Dr. Kreul (ehemaliger Vorsitzender des Umlegungsausschusses) ist am 01. Juni 2017 nach Ablauf seiner Amtszeit aus altersgründen aus dem Umlegungsausschuss ausgeschieden. Frau Sickers, stellvertretende Vorsitzende seit 01. Oktober 2008, hat seine Aufgabe seit dieser Zeit wahrgenommen. Sie hat sich bereit erklärt, ab 01. Januar 2018 den Vorsitz des Ausschusses zu übernehmen.

 

Die Geschäftsstelle schlägt vor, als Ersatz für Frau Sickers, Frau Sandra Redler zur stellvertretenden Vorsitzenden zum 01. Januar 2018 zu bestellen. Frau Redler arbeitet seit Januar 2006 als Justiziarin im Baureferat der Stadt Gelsenkirchen. Sie erfüllt aufgrund ihrer Ausbildung formell und aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit als Baujuristin persönlich die Voraussetzungen für den stellvertretenden Vorsitz des Umlegungsausschusses der Stadt Herne in besonderem Maße. 

 

Herr Pohlmann ist seit dem 01. Januar 2003 Vermessungstechnischer Sachverständiger des Ausschusses, so dass seine wiederholte Bestellung bestimmungsgemäß am 31. Dezember 2017 endet. Um eine kontinuierliche Bearbeitung der eingeleiteten Verfahren zu gewährleisten, wird die erneute Wiederbestellung zum 01. Januar 2018 vorgeschlagen.  

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 

 

 

 

                                                                      


Anlagen:
 

Keine