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Vorlage - 2017/0774  

Betreff: Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Herner Bädergesellschaft mbH, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH: Wirtschaftspläne 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
07.12.2017 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                 


Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt

 

  1. in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2018 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.175 T€ vor Verlustübernahme festzustellen,

 

  1. in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2018 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.427 T€ vor Verlustübernahme festzustellen,

 

  1. in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungs- gesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisungen erteilt:

 

a)      den Wirtschaftsplan 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.058 T€ vor Gewinnabführung festzustellen und

 

b)      zu beschließen, dass der Frauenanteil im Aufsichtsrat der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) bis zum 12.12.2022 mindestens 25 % und der Frauenanteil in der Geschäftsführung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) bis zum 12.12.2022 mindestens 0 % betragen soll.

 

 

                 


Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

 

An der VVH ist die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) zu 99 % und die Stadt Herne zu 1 % beteiligt. Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der VVH gelten als Vertreter/innen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r, die sowohl die Gesellschafterrechte der EWMR als auch der Stadt Herne wahrnehmen können.

 

Die VVH wiederum ist zu 100 % an der HBG und HCR beteiligt. Gemäß § 6 Abs. 2 der Gesellschaftsverträge der HBG und der HCR gelten als Vertreter/innen des Gesellschafters in der jeweiligen Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r, die die Gesellschafterrechte der VVH wahrnehmen können.

 

 

Zu 1:

Gemäß § 7 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der HCR obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Für das Geschäftsjahr 2018 wird ein Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von 6.175 T€ (Vorjahr: 6.442 T€) prognostiziert.

 

Zu 2:

Gemäß § 7 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der HBG entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Für das Geschäftsjahr 2018 wird ein Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von 3.427 T€ (Vorjahr: 2.661 T€) prognostiziert.

 

Zu 3 a):

Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1.10 des Gesellschaftsvertrages der VVH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Für das Geschäftsjahr 2018 wird ein Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von 4.058 T€ (Vorjahr: 2.513 T€) prognostiziert.

 

Zu 3 b):

Die VVH unterliegt der Arbeitnehmermitbestimmung nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Drittelbeteili-gungsgesetz und § 8 Abs. 4 lit. b) des Gesellschaftsvertrags sieht vor, dass der Aufsichtsrat auch aus 4 Arbeitnehmervertretern besteht.

 

Damit richtet sich die Festlegung des Frauenanteils in der Geschäftsführung und im Auf-sichtsrat nach § 52 Abs. 2 S. 1 GmbHG. 

 

Bei der Umsetzung des mit § 52 Abs. 2 GmbHG verfolgten gesetzgeberischen Ziels zur Er-höhung des Frauenanteils wird den Gesellschaften ausdrücklich ein großer Spielraum zuge-billigt. Die Gesellschaften können sich bei den Zielvorgaben an den eigenen Unternehmens-strukturen ausrichten. So wird für die Festlegung von Zielgrößen für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat ausdrücklich anerkannt, dass auch eine Zielgrößenfestlegung von 100 % oder 0 % möglich ist.

Allerdings dürfen die festzulegenden Zielgrößen wegen des Verschlechterungsverbots den tatsächlich in der Gesellschaft erreichten Anteil nicht unterschreiten, sofern dieser unter 30 % liegt, § 52 Abs. 2 S. 3 GmbHG.

 

Innerhalb einer Frist bis zum 30.06.2017 wurde im Jahr 2016 für die Geschäftsführung eine Zielgröße für den Frauenanteil in Höhe von mindestens 0 % und für den Aufsichtsrat eine Zielgröße für den Frauenanteil in Höhe von mindestens 25 % festgelegt.

 

Zum Zeitpunkt der Sitzung wird die Gesellschaft durch 3 männliche Geschäftsführer geführt und besteht aus 9 männlichen Aufsichtsratsmitgliedern und drei weiblichen Aufsichtsratsmit-gliedern. Dies entspricht einem Frauenanteil für die Geschäftsführung i.H.v. 0 % bzw. für den Aufsichtsrat i.H.v. 25 %. Die Zielvorgaben sind damit innerhalb der gesetzten Frist erreicht worden.

 

Da der Frauenanteil unter 30 % liegt, ist bei der erneuten Festlegung der Quotenhöhe das Verschlechterungsverbot des § 52 Abs. 2 Satz 3 GmbHG zu beachten, so dass die erreichte Quote nicht mehr unterschritten werden darf.

 

Für die festzulegenden Fristen zur Erreichung der Zielgrößen sieht, § 52 Abs. 2 S. 5 GmbHG eine Höchstfrist von fünf Jahren vor. Diese Maximalfrist wird in § 5 S. 2 GmbHG-Einführungsgesetz (EGGmbHG) für die erstmals nach Inkrafttreten des § 52 Abs. 2 GmbHG festzulegende Frist zur Zielgrößenerreichung auf die Zeitspanne bis zum 30.06.2017 verkürzt, um den Anlauf der Neuregelung zu befördern.

Innerhalb der nun geltenden Höchstfrist von fünf Jahren können beliebig lange Fristen zur Zielerreichung bestimmt werden. Der Gesellschafterversammlung der VVH steht es – begrenzt durch die vorgenannte Maximalfrist - frei, ob und in welchen Schritten und über welchen Zeitraum die Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und auf Ebene der Geschäftsführung erhöht werden.

 

 

 

Nachrichtlich:

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Herne AG wird durch den Aufsichtsrat festgestellt. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke sieht für das Geschäftsjahr 2018 einen Jahresüberschuss in Höhe von 14.256 T€ (Vorjahr: 11.825 T€) vor Gewinnabführung vor.

 

 

Die Wirtschaftspläne sind vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet worden.

 

Die Aufsichtsräte der jeweiligen Gesellschaften sollen alle Angelegenheiten in ihren Sitzungen am 06. Dezember 2017 vorberaten.

 

 

 

 

 

Die Gesellschafterversammlungen sind für den 13. Dezember 2017 terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 

 

 


Anlagen:
 

Keine