Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0775  

Betreff: Aufhebung der Betriebssatzung der Stadt Herne für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Gebäudemanagement Herne (GMH)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Baumgart
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Tuttas, Claudia
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Anhörung
29.11.2017 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Betriebssatzung der Stadt Herne für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit Ablauf des 31.12.2017 24:00 Uhr.

     


Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt hat am 05. Juli 2016 beschlossen, das GMH als derzeit organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige kommunale Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) zum Ablauf des 31.12.2017 24:00 Uhr in einen Fachbereich zu überführen.

 

Als Folge der Auflösung des GMH ist auch die Betriebssatzung der Stadt Herne für das GMH

aufzuheben. Die Aufgaben für die Aufstellung und Vorberatung des Jahresabschlusses 2017 und die Entlastung der Betriebsleitung nach Auflösung des GMH werden, in analoger Anwendung des § 5 Absatz 6 Satz 4 Eigenbetriebsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, von dem Haupt- und Personalausschuss wahrgenommen.

 

 

 

Die Betriebsleiterin

 

 

 

 

(Fürtges)

 


Anlagen: keine