Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und stimmt der gemeinsamen Vergabe eines Auftrages der beiden Gesellschafter zur vertiefenden Prüfung der Voraussetzungen für eine Neuorganisation der Revierpark Gysenberg Herne GmbH gegen eine hälftige Kostenübernahme durch die Stadt Herne zu.

Die Ergebnisse und deren Umsetzung werden dem Rat der Stadt zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sachverhalt:
 

Ausgangslage

Die Stadt Herne und der Regionalverband Ruhr (RVR) sind jeweils zu 50% am Stammkapital in Höhe von 26.000,00 € der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beteiligt.

Aufgrund der seit Jahren verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Freizeit-gesellschaften gab es beim RVR Überlegungen zur Neustrukturierung der Parks.

Es wurden verschiedene Gutachten, zuletzt von der Unternehmensberatung Altenburg, und Analysen erstellt, die in der Verwaltung und in den Gesellschaften, aber auch in der Politik diskutiert wurden. In den letzten Jahren sind zahlreiche Optimierungsmaßnahmen umgesetzt worden, die allerdings nur in Teilen zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg führten.

Im Dezember 2013 wurde seitens des RVR vorgeschlagen, zur Sicherung der Marktfähigkeit der Revierparks und Freizeitzentren einen grundsätzlichen Neuanfang in Betracht zu ziehen und eine gemeinsame GmbH zu gründen, mit der die einzelnen Freizeitgesellschaften verschmolzen werden. Dies hätte bedeutet, dass das gesamte Vermögen der einzelnen Revierparks auf eine GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen würde.

Der Rat der Stadt hat diesem Vorhaben – ebenso wie die Stadt Dortmund – nicht zugestimmt (s. Sitzung des Rates der Stadt am 03.05.2016, Vorlagen 2016/0177 und  2016/0323).

Stattdessen hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem Ziel einer gemeinsamen Fortführung der Revierpark Gysenberg GmbH zu führen.

In diesem Zusammenhang sollten zudem mögliche Synergien aus weitergehenden Kooperationen z.B. zwischen der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) und dem Revierpark sowie den weiteren RVR-Freizeitgesellschaften geprüft werden.

Die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr ist zwischenzeitlich durch Verschmelzung der Freizeitzentrum Kemnade GmbH, der Revierpark Mattlerbusch GmbH, der Revierpark Vonderort GmbH sowie der Revierpark Nienhausen GmbH entstanden (rückwirkend zum 01.01.2017). 

Aufgrund des Ratsbeschlusses haben Vertreter der Verwaltung und des  RVR in 2016 und 2017 in mehreren intensiven Gesprächsrunden über eine Neuorganisation der Gesellschaft zum Zweck einer gemeinsamen Fortführungsperspektive nachgedacht und diskutiert. Hauptziel ist es unter Ausnutzung vorhandener Strukturen der Gesellschafter eine wirtschaftliche und organisatorische Optimierung im Rahmen der Zwecksetzung der Gesellschaft vorzunehmen. Änderungen der Beteiligungsverhältnisse sind zunächst nicht vorgesehen.

Hohe Potentiale wurden dabei insbesondere durch die Integration von Kompetenzen (Leistungsbausteine) der Herner Bädergesellschaft mbH sowie der Freizeitmetropole Ruhr mbH gesehen.

Als besondere Kompetenzen werden gesehen:

• für die Herner Bädergesellschaft -> die Betriebsführung von Freizeit- und Freibädern

• Betriebsorganisation
  • Nutzerorientierte Gestaltung von Öffnungs- und Belegungsplänen
  • Ausgestaltung von optimierten Betriebsplänen unter Berücksichtigung tarifrechtlicher Regelungen

• Personalauswahl, -schulung, -einsatz und –führung

• Sicherstellung der Betriebsbereitschaft
  • technische Betriebsbereitschaft
  • personelle Betriebsbereitschaft

• Sicherstellung der Verkehrssicherheit und Rettungsfähigkeit

• Vorschläge Investitionsmaßnahmen (technische / betriebstechnische Sicht)

• für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH -> die Verwaltung und die Vermarktung der Leistungsangebote

• Verwaltung
  • Buchhaltung / Kassenabrechnung
  • Personalwesen /-verwaltung /-abrechnung
  • Rechnungswesen / Controlling
  • Jahresabschluss

• Vermarktung
  • Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
  • Preisgestaltung
  • Werbung
  • Verkaufsaktionen

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Gesellschafter der Revierpark Gysenberg Herne GmbH sehen daher nun die Notwendigkeit mit externer Unterstützung detaillierte Fragestellungen für eine zeitnahe Umsetzung zu prüfen und erbitten hierzu die Zustimmung der jeweiligen Gremien, einen umfassenden Prüfauftrag  zu vergeben. Auftraggeber wäre der Regionalverband Ruhr. Die Beauftragung und Begleitung hat stets in enger einvernehmlicher Abstimmung zu erfolgen. RVR und Stadt Herne würden sich im Verhältnis der Gesellschaftsanteile zu je 50 % an den Kosten von insgesamt ca. 100 - 150 T€ beteiligen.

Die Mittel werden nach Beschlussfassung noch im Haushaltsjahr 2017 aus Ansätzen des Fachbereichs Finanzsteuerung bereitgestellt.

Neben einer Empfehlung für die optimierte Neuorganisation der Revierpark Gysenberg Herne GmbH unter Einbindung o.g. Gesellschaften sollen auch steuer-, vergabe- und arbeitsrechtliche Fragestellungen eingehend geprüft werden. Aus Sicht der Stadt Herne ist hierbei die Einbindung der HBG und aus Sicht des Regionalverbandes Ruhr die Einbindung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH von großer Bedeutung.

Aus sozialintegrativer Sicht soll in einem weiteren Schritt auch geprüft werden, inwieweit z. B. soziale Einrichtungen - wie die wewole - zukünftig bei der Bewirtschaftung des Parks eingebunden werden könnten.

Nach den Beschlüssen der Verbandsversammlung des RVR und des Rates der Stadt soll der Auftrag möglichst noch in diesem Jahr erteilt werden.

Die Gremien des RVR und der Rat der Stadt sollen voraussichtlich im Sommer 2018 über die weitere Vorgehensweise beraten.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Klee

Stadtdirektor

Anlagen:
 

Keine