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Vorlage - 2017/0778  

Betreff: Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Beuing, 4513
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
07.12.2017 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:6101

Bez.:Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.:1

Bez.:Steuern und ähnliche Abgaben

5.365.000 € p.a.

(Folgejahre)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

        


 

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne gemäß Anlage.

 

        


Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt Herne soll in seiner Sitzung am 28.11.2017 die Fortschreibung des  Haushaltssanierungsplanes 2018 bis 2021 beschließen. Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen werden vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umgesetzt.

Nach der bereits zum Haushaltsjahr 2016 erfolgten Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B  von 560 %  auf 600 % ist nunmehr eine weitere Erhöhung um 145 %-Punkte  auf 745 % Hebesatz ab dem  Jahr 2018 vorgesehen.

Die Maßnahme wird mit diesem Beschluss umgesetzt.

 

 

 

 

 

 

Der Steuersatz für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) wird nicht verändert.

 

Die Hebesatzanhebung um 145 %-Punkte oder um 24,1 % führt bei der Grundsteuer B zu einer Steigerung der Erträge i. H. v. 5.365.000 €.

 

Benachbarte Kommunen  im  Umfeld  Hernes weisen u. a. Steuersätze von 825 % bis zu 910 % in der Spitze auf.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:
 

Entwurf der Vierten Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne

 

      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt He (25 KB) PDF-Dokument (52 KB)