Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0780  

Betreff: Vierte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Beuing, 4513
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:6101

Bez.:Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.:1

Bez.:Steuern und ähnliche Abgaben

2018  80.000 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

   


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne gemäß Anlage.

     


Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 28.11.2017 die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2018 bis 2021 beschließen.  Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen werden vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umgesetzt.

Als zusätzliche Maßnahme ist ab 2018 die Einführung der „Kampfhundesteuer“ vorgesehen.

 

Berechnungsgrundlage „Kampfhundesteuer“

Nach §§ 3 und 10 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen  (Landeshundegesetz -LHundG NRW) sind in Herne 62 gefährliche Hunde und 96 Hunde bestimmter Rassen bekannt. Das entspricht nach dem aktuellen Steuersatz einer Steuereinnahme von (62 + 96) x 144 € = 22.752 €.

Durch eine Erhöhung ergibt sich eine jährliche Einnahme i.H.v. 158 x 696 € = 109.968 €. Davon ist der aktuelle Steuersatz abzusetzen, wodurch sich folgende Mehreinnahmen pro Jahr ergeben werden: 109.968 € - 22.752 € = 87.216 €.

 

Durch die Einführung des neuen Besteuerungsmaßstabes entstehen Kosten  i.H.v.  rd.  5.000 €. Kalkulatorisch würde sich ein Effekt i.H.v. rd. 80.000 € (gerundet) ergeben.

 

Resümee

 

Die Hundesteuer dient nicht allein der Einnahmeerzielung der Gemeinde, sondern verfolgt auch ordnungspolitische Ziele. Mit dem erhöhten Steuersatz wird der Lenkungszweck verfolgt, langfristig im Gemeindegebiet solche gefährlichen Hunderassen zurückzudrängen, die aufgrund ihres Züchtungspotenzials in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln.

 

Dies rechtfertigt den erhöhten Steuersatz und die fehlenden Steuerbefreiungsmöglichkeiten.

Durch die Einführung der „Kampfhundesteuer“ soll die Verbreitung der gefährlichen Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Stadtgebiet Herne eingedämmt werden.

 

Die zu erwartenden Erträge werden sich für 2018 auf 80.000 € belaufen. Es wird davon ausgegangen, dass sich der ordnungspolitische Effekt in den folgenden Jahren entfaltet und zu einer Reduzierung des „Kampfhundebestandes“ führt. Demzufolge reduziert sich der Steuerbetrag jährlich um rd. 10.000 €.

 

Steuersätze der Nachbargemeinden

Stadt

1. Kampfhund (in Euro, pro Jahr)

2. Kampfhund (je Hund, in Euro)

3. Kampfhund (je Hund in Euro)

Aachen

720

960

1.152

Bielefeld

-

-

-

Bochum

-

-

-

Bonn

840

1.140

1.140

Bottrop

-

-

-

Dortmund

468

468

468

Duisburg

-

-

-

Düsseldorf

600

900

900

Essen

852

852

852

Gelsenkirchen

627

627

627

Hagen

-

-

-

Hamm

696

864

864

Herne

?

?

?

Köln

-

-

-

Krefeld

800

900

900

Leverkusen

-

-

-

Mönchengladbach

720

960

1.152

Mülheim

850

850

850

Münster

750

750

750

Oberhausen

-

-

-

Remscheid

660

660

660

Solingen

720

720

720

Wuppertal

1000

1000

1000

Durchschnitt (ca.)

735

835

860

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor     


Anlagen:
 

Entwurf der vierten Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne (20 KB) PDF-Dokument (64 KB)