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Vorlage - 2017/0785  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Wirtschaftspläne 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
07.12.2017 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        


Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der

 

  1. Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2018 der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. mit einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung in Höhe von 0,00 € festzustellen,

 

  1. CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2018 der CTH Container Terminal Herne GmbH mit einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung in Höhe von 0,00 € festzustellen und

 

  1. TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2018 der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 17 T€ festzustellen.

       


Sachverhalt:
 

Zu I.:

Laut § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn eines Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann. Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1.10 des Gesellschaftsvertrages obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. 

 

Der Wirtschaftsplan 2018 weist einen Jahresüberschuss vor Gewinnabführung in Höhe von 827 T (Vorjahr: 649 T€) aus.

 

Zwischen der WHE und der Stadtwerke Herne AG (StwH) besteht seit dem Geschäftsjahr 2011 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Somit hat die WHE ihren Jahresüberschuss an die StwH abzuführen.

 

 

Zu II.:

Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der CTH stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn eines Geschäftsjahres darüber entscheiden kann. Die Beschlussfassung über die Festsetzung des Wirtschaftsplans obliegt gem. § 9 Absatz 1 Ziffer 3b des Gesellschaftsvertrages der CTH der Gesellschafterversammlung.

 

Im Jahr 2018 wird lt. Wirtschaftsplan der CTH ein Jahresüberschuss vor Gewinnabführung in Höhe von 337 T € (Vorjahr: 195 T€) prognostiziert.

 

Zwischen der CTH und der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) besteht seit dem Geschäftsjahr 2014 ein Ergebnisabführungsvertrag. Somit hat die CTH ihren Jahresüberschuss an die WHE abzuführen.

 

 

Zu III.:

Gemäß § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der TIH stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn eines Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann. Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan obliegt gem. § 9 Ziffer 9 des Gesellschaftsvertrages der TIH der Gesellschafterversammlung.

 

Der Wirtschaftsplan 2018 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 17 T (Vorjahr:  23,2 T€) aus.

 

 

Die Wirtschaftspläne 2018 der Gesellschaften wurden vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnisnahme übersandt.

 

Die Gesellschafterversammlungen über die jeweilige Feststellung des Wirtschaftsplans 2018 werden am 14.12.2017 stattfinden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:
Keine