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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2017/0796
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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: 42.04 Bez.: Revierpark | Nr.: 15 Bez.: Transferaufwendungen | -531,900,00 |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2018 der Revierpark GmbH mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.497.700,00 € festzustellen.
Sachverhalt:
Lt. § 19 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschafts- und Betriebsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung diesen vor Beginn des Geschäftsjahres beschließen kann.
Der Wirtschaftsplan 2018 – Park – der Revierpark Gysenberg Herne GmbH schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.497.700,00 € (Vorjahr 1.429.300,00 €) ab.
Als Einnahmen im Wirtschafts- und Betriebsplan sind u. a. Kostenbeiträge der Gesellschafter in Höhe von insgesamt 1.063,8 T€ (Vorjahr: 1.063,8 T€) veranschlagt; diese setzen sich wie folgt zusammen:
Betriebskosten:
Stadt Herne 134.890,50 €
Regionalverband Ruhr (RVR) 134.890,50 €
insgesamt 269.781,00 €
Erstattung der Abschreibungen aus 2016:
Stadt Herne 397.009,50 €
RVR 397.009,50 €
insgesamt 794.019,00 €
Gemäß § 6 “Gesellschaftsrechtliche Nebenverpflichtungen” des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen, soweit die Einnahmen nicht zur Deckung ausreichen.
Auf die Stadt Herne und den RVR entfällt somit für das Jahr 2018 jeweils ein Anteil von 531,9 T€ (Vorjahr: 531,9 T€).
Bereits im Jahr 2006 wurde der Gesellschafterzuschuss bis zum Jahr 2011 auf je 591 T€ je Gesellschafter begrenzt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde der Beitrag der Stadt Herne um 59,1 T€ gekürzt.
Der Wirtschaftsplan 2018 der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Der Verwaltungsrat der Gesellschaft soll den Wirtschaftsplan 2018 vor Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorberaten. Die Sitzung wird am 08.12.2017 stattfinden.
Nach § 10 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung u. a. über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes. Die Gesellschafterversammlung soll ebenfalls am 08.12.2017 den Wirtschaftsplan 2017 beschließen.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Dr. Klee
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine