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Vorlage - 2017/0799  

Betreff: evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH: Änderung der Gremienstruktur
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
07.12.2017 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt stimmt

 

a) der Abschaffung des Aufsichtsrats der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH,

b) der Änderung der personellen Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH und

c) der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH

zu.

         


Sachverhalt:
 

Im Konzern der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) wurden im Laufe der Zeit verschiedene Gesellschaften aufgespalten, so dass aus einem Aufsichtsrat mehrere - personenidentisch besetzte - Aufsichtsräte entstanden sind. Dies gilt beispielsweise für die evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evu zählwerk), die frühere Abteilung „Abrechnung“ der Stadtwerke Bochum, Herne und Witten.

Um eine Verschlankung der Gremienstrukturen im ewmr-Konzern zu erreichen und damit die Mandatswahrnehmung auf ein notwendiges Maß zu konzentrieren, soll der fakultative Aufsichtsrat der evu zählwerk aufgelöst werden. Die Abschaffung obligatorischer Aufsichtsräte ist nicht möglich. Die Vorhaltung des Aufsichtsrates der evu zählwerk, welcher personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der ewmr ist, ist hingegen rechtlich nicht zwingend erforderlich.

Zudem sollen im Falle der Zustimmung zur Auflösung wesentliche Aufgaben des Aufsichtsrates der evu zählwerk auf den Aufsichtsrat der ewmr übergehen, so dass die Gesellschafter der ewmr nach wie vor über die Angelegenheiten der evu zählwerk beraten.

Die bisherigen Aufgaben des Aufsichtsrates der evu zählwerk sollen im Falle einer Abschaffung dieses Aufsichtsrates überwiegend auf den Aufsichtsrat der ewmr übergehen. Dieser soll zukünftig die folgenden Entscheidungen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk vorberaten und Empfehlungsbeschlüsse dazu fassen:

  • Übernahme neuer Aufgaben
  • Erwerb, Pachtung, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
  • Aufnahme von Darlehen, soweit sie den Ansatz im Finanzplan überschreiten
  • Abschluss, Änderung und Beendigung von Dienstverträgen mit den Geschäftsführern
  • Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Ergebnisses
  • Entlastung der Geschäftsführer
  • Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Unternehmensverträgen (§§ 291 ff. AktG)
  • Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen
  • Auflösung der Gesellschaft
  • Erwerb, Pachtung und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, Gründung von Tochtergesellschaften
  • Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, soweit dieses nicht den Gemeinden vorbehalten ist
  • Verfügungen über Geschäftsanteile oder eines Teils hiervon, insbesondere Abtretung, Teilung, Verpfändung oder Nießbrauchsbestellung

 

Darüber hinaus ist auch eine Veränderung der personellen Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk angedacht. Diese soll zukünftig aus der ewmr-Geschäftsführung bestehen.

 

Die folgenden Entscheidungen sollen zukünftig allein der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk obliegen:

  • Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung sonstiger Sicherheiten, wenn im Einzelfall 100.000 Euro überschritten werden und dies im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen ist
  • Erteilung und Widerruf von Prokuren
  • Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
  • Feststellung des Wirtschaftsplans
  • Vorschlag, Wahl und Entsendung von Personen in den Aufsichtsrat oder ein ähnliches Organ anderer Unternehmen
  • Wahl des Abschlussprüfers

 

Über die genannten Zustimmungspflichten hinaus soll die Risikoberichterstattung der evu zählwerk zukünftig in die Risikoberichterstattung der ewmr integriert werden.

 

Eine tabellarische Übersicht der Änderungen der Zustimmungs- und Berichtspflichten sowie ein Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages der evu zählwerk sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

Die Abschaffung des Aufsichtsrates und die Veränderung der personellen Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk erfordern eine Änderung des Gesellschaftsvertrages.

 

Die Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags obliegt gem. § 7 lit. d des Gesellschaftsvertrags der evu zählwerk der Gesellschafterversammlung. Gemäß § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags evu zählwerk berät der Aufsichtsrat alle Angelegenheiten vor, die von der Gesellschafterversammlung zu entscheiden sind. Der Aufsichtsrat hat im Umlaufverfahren am 10.11.2017 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist noch nicht terminiert.

Die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist der Kommunalaufsicht gemäß § 115 Absatz I lit. a) GO NRW anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, eine Rückäußerung steht noch aus.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:
 

  • Anlage 1: Tabellarische Übersicht über die Änderungen der Zustimmungs- und Berichtspflichten auf Ebene der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH
  • Anlage 2: Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH

       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Änderungen Zustimmungs- und Berichtspflichten evu zählwerk (50 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Entwurf Gesellschaftsvertrag evu zählwerk (197 KB)