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Vorlage - 2017/0807  

Betreff: Antrag: Sozialticket
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne Fraktion, DIE.LINKE, Piraten-AL
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Rat der Stadt Herne fordert die Landesregierung auf,

 

  • die geplante Kürzung der Finanzierung des Sozialtickets NRW in Höhe von 5 Millionen im Landeshauhalt 2018 zurückzunehmen,
  • das Sozialticket NRW auch in den nächsten Jahren aus Landesmitteln auskömmlich zu finanzieren,
  • die Finanzierung so zu dynamisieren, dass auch steigende Nutzerzahlen dadurch abgedeckt und Preiserhöhungen beim Sozialticket vermieden werden.

 


Sachverhalt:
 

In Herne nutzen mehrere tausend Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem Verkehrsverbund VRR nur die Möglichkeit, das Ticket abzuschaffen oder alle Ticketpreise unverhältnismäßig und zulasten aller Fahrgäste zu erhöhen. Angesichts der Haushaltslage in Herne ist es auch nicht möglich, das Sozialticket vollständig aus dem Kommunalhaushalt zu finanzieren. Die HCR erhält zurzeit rund 350.000 € (JA HCR 2015) aus Landeszuschüssen, die zum Ausgleich der Vergünstigung des Sozialtickets dienen.  

 


Anlage:
 

Original des Antrages  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Sozialticket - gemein. Antrag Grüne, Linke, Piraten-AL (33 KB)