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Vorlage - 2017/0809  

Betreff: Reorganisation der Immobilienfunktion der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Herr Harbott
2. Herr Dudda
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Obermeier, Susanne
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 


 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. In Erweiterung des Beschlusses des Rates vom 05.07.2016 (siehe Vorlage 0486/2016) wird die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne mbH nach der Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit zum 31. Dezember 2017 für Zwecke der nachlaufenden Schlussabwicklung bis voraussichtlich 30.06.2018 weitergeführt. Die verbleibenden Vermögensgegenstände und Schulden werden dann im Rahmen einer Entnahmehandlung in den städt. Haushalt überführt;

 

  1. Frau Karla Fürtges wird entsprechend bis zur Schlussabwicklung weiterhin zur Betriebsleiterin bestellt;

 

  1. Die RSM Breidenbach und Partner PartG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wuppertal wird als Abschlussprüfer für das Rumpfgeschäftsjahr 2018 benannt. Ebenso wird die RSM Breidenbach PartG mit der Prüfung der Erstellung und Überleitung der Schlussbilanz nach NKF beauftragt.

 

 

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat am 05.07.2016 beschlossen, dass das GMH zum Ablauf des 31.12.2017 24:00 Uhr aufgelöst wird. Es verbleibt dabei, dass das GMH mit diesem Datum seine Geschäftstätigkeit einstellt.

 

Allerdings ist zu diesem Datum noch keine buchhalterische und bilanzielle Schlussab­wicklung des Betriebes erfolgt. Wesentliche bilanzielle Vorgänge können erst nach dem 31.12.2017 umgesetzt und abgewickelt werden. So muss die in den unfertigen Leistungen, Sonderposten für zweckgebundene Mittel der Bauinstandhaltung und erhaltenen Abschlägen abgebildete Leistungserbringung mit der Stadt Herne aufgelöst werden. Zum anderen steht die nach dem Bilanzstichtag zu erfolgende Verarbeitung der Nebenkosten- und Steuerabrechnung aus. Zwar kann dies grundsätzlich auch nach Eingliederung von entsprechenden Positionen in den städt. Haushalt bearbeitet werden, aus Gründen der Transparenz sollte jedoch die nachlaufende Abwicklung noch innerhalb des GMH im Jahr 2018 erfolgen.

 

Zudem ist erst nach Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 im ersten Halbjahr 2018 ein Beschluss über den sukzessiven Entnahmeakt bezogen auf die bilanziellen Ansätze des GMH zum 31.12.2017 nach erfolgter Abwicklung der periodenüberschreitenden Ansätze und einem Beschluss zur Gewinnverwendung möglich.

 

Gemäß dem aktuellen Rückführungsbeschluss ist eine solche nachträgliche Abwicklung des GMH nicht möglich, zumal die Betriebssatzung des GMH keine Regelungen zur Beendigung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung enthält.

 

Aus diesem Grund soll der Beschluss des Rates um diesen Fortführungsbeschluss zur Schlussabwicklung ergänzt werden. Diese soll bis voraussichtlich 30.06.2018 erfolgt sein.

 

Nach Prüfung und Feststellung der Schlussbilanz des Rumpfgeschäftsjahres können die verbleibenden Vermögensgegenstände und Schulden zutreffend in den städt. Haushalt zurückgeführt werden.

 

Zu 2.

Frau Karla Fürtges soll das GMH auch in der Schlussabwicklungsphase begleiten, von daher ist eine entsprechende Bestellung als Betriebsleiterin erforderlich.

 

Zu 3.

Am Schluss des Rumpfgeschäftsjahres ist die Abschlussbilanz aufzustellen und entsprechend zu prüfen. Es ist vorgesehen, der GPA die Wirtschafsprüfungsgesellschaft BKP - die auch bisher die  Jahresabschlüsse geprüft hat -  zum Abschlussprüfer zu benennen.

 

Der Betrieb muss zudem mit seinem kaufmännischen Rechnungswesen anhand einer Schlussbilanz in den städtischen Haushalt mit der Rechnungslegung nach NKF übergeleitet werden. Die Schlussbilanz und die Überleitung nach den Regeln des NKF sollen durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und testiert werden.

 

Der komplexe Sachverhalt der Überführung des GMH ist durch externe Berater begleitet worden. Das weitere Vorgehen wurde zudem mit der Gemeindeprüfungsanstalt abgestimmt. Die GPA hat ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Ein abschließendes Votum ist noch nicht erfolgt. Da die Abstimmung erst nach Vorlagenschluss für den Betriebsausschuss des GMH und den Haupt- und Personalausschuss erfolgen konnte, muss ausnahmsweise auf die entsprechenden Vorberatungen verzichtet werden.

      


  Der Oberbürgermeister 

 

 

 

Dr. Dudda