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Vorlage - 2017/0810  

Betreff: Auflösung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne und Bildung eines Immobilienausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

           


Beschlussvorschlag:

 

1.Der Rat der Stadt beschließt die Auflösung des Betriebsausschusses Gebäude­management Herne (GMH) mit Ablauf des 31.12.2017, 24:00 Uhr.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Bildung eines Immobilienausschusses zum 01.01.2018. Die Anzahl der Mitglieder wird auf 21 festgelegt.

3. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Immobilienausschusses wie folgt fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:21
davon
Stadtverordnete:18
sachkundige Bürger:3

Zahl der sachkundigen Einwohner -
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen -
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

4.Der Rat der Stadt beschließt: Die Stadtverordneten und sachkundigen Bürger werden in einem Wahlgang gewählt.              
Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW bzw. bestellt i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW die Mitglieder des Immobilienausschusses gemäß Anlage 1.

 

5. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Thomas Reinke als bisheriger Vorsitzender des Betriebsausschusses GMH zum Vorsitzenden des Immobilienausschusses bestimmt wird und Frau Stadtverordnete Klaudia Scholz ebenso zur stellvertretenden Vorsitzenden.

 

             


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 05.07.2016 beschlossen, die eigenbetriebs­ähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) zum Ablauf des 31.12.2017 aufzulösen. Die dem GMH zugeordneten Aufgaben werden von einem neu zu bildenden Fachbereich 26 – Gebäudemanagement  wahrgenommen. An Stelle des aufzulösenden Betriebsausschusses GMH tritt ein neu zu gründender Immobilienausschuss (Vorlage Nr. 2016/0486).

 

Die Fraktionen und Gruppen haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass der neu zu grün­dende Immobilienausschuss die gleiche Größe und Zusammensetzung erhalten soll wie der aufzulösende Betriebsausschuss GMH.

Hierzu ist gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme des Wahlvorschlages ausreichend.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

(Dr. Frank Dudda)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:
 

Anlage 1:  Liste über die Besetzung des Immobilienausschusses

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich 2017-0810_A1_ImmoA_20171212 (16 KB)