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Vorlage - 2017/0819  

Betreff: Antrag: Änderung der HSP-Maßnahme 125
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Modifikation der HSP-Maßnahme 125, die er in seiner Sitzung am 28.11.2017 unter der Vorlage Nr. 2017/0705 beschlossen hat, wie folgt:

 

1.  Die Bezeichnung „Erweiterung der Rasselisten für gefährliche Hunde“ ist zu streichen und wird ersetzt durch „Erhöhung der Hundesteuer ab 2018“.

 

2.  Die Beschreibung der Maßnahme erhält folgenden neuen Text:

Vorgesehen ist die Erhöhung der Hundesteuer um 8,00 Euro p.a.:

Von 144,00 Euro auf 152,00 Euro bei einem Hund;

von 180,00 Euro auf 188,00 Euro bei 2 Hunden (je Hund);

von 198,00 Euro auf 206,00 Euro bei 3 Hunden oder mehr (je Hund).

 

Des Weiteren ist beabsichtigt, den Steuersatz für gefährliche Hunde gemäß § 3 Landeshundegesetz Nordrhein Westfalen (LHundG NRW) und Hunde bestimmter Rassen nach §  10 LHundG NRW zu erhöhen. Der Steuersatz beträgt jährlich

250,00 EUR für einen Hund und

310,00 Euro für 2 oder mehr Hunde (je Hund).

 


Sachverhalt:
Die bisher geplante Erhöhung der Hundesteuer soll moderat erfolgen. Die Belastungen der geplanten Hundesteuererhöhung sind auf eine breite Basis von allen Hundebesitzern zu stellen. Die Erhöhung der Hundesteuer dient nicht allein der Einnahmeerzielung der Gemeinde, sondern verfolgt auch in erster Linie ordnungspolitische Ziele.

 

Die Konsolidierungsziele in Höhe von 80.000 €r 2018 bleiben unverändert.

 


Anlage:
 

Original des Antrages  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeitsantrag Änderung HSP-Maßnahme 125 (70 KB) PDF-Dokument (83 KB)