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Vorlage - 2018/0012  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Gelsenkirchen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
23.01.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
20.02.2018 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
27.02.2018 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens:

34 GE Westlich Lehrhovebruch

     


Sachverhalt:
 

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat auf seiner Sitzung am 10.11.2017 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese Benehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat,  endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

Von insgesamt 27 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 16 Änderungen wirksam geworden. Das mit dieser Vorlage angesprochene Änderungsverfahren betrifft einen Bereich in Gelsenkirchen.

 

34 GE: Westlich Lehrhovebruch

Der Änderungsbereich umfasst 44,3 ha und befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Stadtteil Heßler. Es handelt sich um einen Freiraum-Bereich westlich der Straße Lehrhovebruch und südlich des Nordsternparks, der vorwiegend landwirtschaftlich genutzt wird. Ansässig sind der "Ziegenmichelhof", ein "Lehr- und Erlebnisbauernhof für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende", sowie ein einzelnes Wohngebäude.

Im alten Landesentwicklungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen (LEP) war der Bereich als Standort für den Bau eines Großkraftwerks festgelegt. Im RFNP war ursprünglich vorgesehen, einen Teil der Fläche als gewerbliche Sonderbaufläche aufzunehmen. Die Landesplanungsbehörde hat den Bereich jedoch von der Genehmigung ausgeklammert, sodass in Folge seit dem Inkrafttreten des RFNP in dem Bereich eine Fläche ohne planerische Zielsetzung vorliegt. Im neuen, seit 08.02.2017 wirksamen LEP ist die landesplanerische Bindung für den Kraftwerkstandort weggefallen. Dadurch ergibt sich eine neue planerische Ausgangslage. Bereits im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschlossen, dass als planerische Zielsetzung fortan die Beibehaltung und Weiterentwicklung der bestehenden freiraumbezogenen Nutzungen und eine Sicherung des Grün- und Landschaftsraums einschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung gelten soll. Eine bauliche Entwicklung der Fläche für gewerbliche Zwecke wird nicht weiterverfolgt. Mit dem Änderungsverfahren soll dieser veränderten Ausgangslage und planerischen Zielsetzung Rechnung getragen werden.

Es ist beabsichtigt, auf der regionalplanerischen Ebene die durch die Ausklammerung von der Genehmigung des RFNP entstandene Fläche ohne Festlegung bzw. Darstellung mit einem Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) zu überplanen. Des Weiteren sollen die bereits bestehenden Festlegungen von Bereichen zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) sowie von Regionalen Grünzügen auf den gesamten Änderungsbereich ausgedehnt werden. Auf der Flächennutzungsplan-Ebene sollen die Fläche sowie die umliegenden, bisher als Grünflächen dargestellten Bereiche als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt werden, um damit der tatsächlichen Nutzung der Flächen zu entsprechen.

 

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Änderung ist dem Änderungsplan und Begründungsvorentwurf (siehe Anlagen) zu entnehmen.

Nach dem Erarbeitungsbeschluss folgt das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, und das im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung erfolgt. Zu diesem Verfahrensschritt wird der Umweltbericht erarbeitet. Auf Basis der Beteiligungsergebnisse wird die Planung überarbeitet.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Die Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 


Anlagen:
 

  • Änderungsplan zu dem Änderungsverfahren in Gelsenkirchen
  • Begründungsvorentwurf zu dem Änderungsverfahren in Gelsenkirchen

    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 34GE_Begruendung_Vorentwurf (411 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_34_GE (545 KB)