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Vorlage - 2018/0028  

Betreff: Neufestsetzung der Beiträge der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule (Elternbeitragssatzung OGS) - gültig ab dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 (01.08.2018)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Jasminko Makar, Tel. 3143
2. Peter Reschke, Tel. 3301
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Wischniewski, Kerstin
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
25.01.2018 
des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
15.02.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.02.2018 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 2108

Bez.: Zentrale schul-/ schülerbezogene Leistungen

Nr.: 4

Bez.: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

52.488 EUR

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule in Herne (Elternbeitragssatzung OGS)“ – Inkrafttreten zum 01.08.2018.

             

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Sachverhalt:
 

Die Offene Ganztagsschule (OGS) umfasst das außerunterrichtliche Angebot in der Primarstufe (Grundschule und Förderschule). Die Teilnahme ist freiwillig. Bei einer Anmeldung besteht in der Regel die Pflicht zur regelmäßigen, schultäglichen Teilnahme jeweils für die Dauer eines Schuljahres.

 

Seit dem Ausbaubeschluss des Rates der Stadt Herne zu den Offenen Ganztagsschulen vom 24. Juni 2003 sind zwischenzeitlich alle 21 Grundschulen sowie die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und Sprache in der Primarstufe Offene Ganztagsschulen.

 

Es gibt mehrere gesetzliche Regelungen zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe. Sie stellen die Bildung, Förderung, Erziehung und Betreuung in den Mittelpunkt der außerunterrichtlichen Angebote. Grundlage für die Umsetzung der außerunterrichtlichen Angebote ist der Runderlass zur „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“. Hier ist auch die Finanzierung geregelt und ermächtigt die Kommune Beiträge zu erheben. Zu keinem Zeitpunkt wa­­ren die erhobenen Entgelte kostendeckend. Der Kostendeckungsgrad beläuft sich zur­­zeit auf ca. 89,62%.

 

 

Kooperation mit den Trägern der Jugendhilfe / Kostenentwicklung

 

Alle OGS-Angebote stehen unter der Trägerschaft freier Träger. OGS-Träger sind drei anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und zwar die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und das Evangelische Kirchenreferat. Die Träger haben sich im Trägerkreis „Ganztag H!ER in Herne“ zusammengeschlossen.

 

Zwischen den freien Trägern, den Schulen und dem Schulträger wurden für die Ganztagsschulen Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Diese beinhalten neben der Finanzierung auch diverse Verpflichtungen, beispielsweise zum Personaleinsatz und zu den Betreuungszeiten. Die Vertragsdauer beträgt drei Schuljahre. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Schuljahr, wenn die Finanzierung gesichert ist und sie nicht fristgerecht gekündigt wird.

 

Die Träger kündigen regelmäßig die Kooperationsvereinbarungen aufgrund der tariflichen Entwicklungen fristgerecht nach Ablauf der drei vereinbarten Schuljahre, da die Finanzierung aufgrund der bestehenden Regelungen nicht mehr gesichert ist. Begründet wird dies mit Tariferhöhungen und dem dadurch gestiegenen Refinanzierungsbedarf. Grundsätzlich ist für die Dauer der vertraglichen Vereinbarung eine pauschale tarifliche Steigerung von 2 % in den Stufenplänen berücksichtigt, diese ist jedoch aufgrund der tariflichen Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren nicht auskömmlich.

 

Letztlich unterliegen die Träger denselben tariflichen Restriktionen wie die Stadt Herne bei der Beschäftigung ihrer pädagogischen Fachkräfte.

 

 

Entwicklung der Landesförderung zur Finanzierung der OGS

 

Das Land unterstützt die Entwicklung der OGS durch eine Bezuschussung auf der Grundlage der eingerichteten Platzzahlen. Beginnend mit dem Jahr 2015 ist das Land der Forderung der Kommunen nachgekommen, die Förderung im Sinne einer Dynamisierung (von 3%) anzupassen.

 

Eine jährliche Anpassung in der festgelegten Höhe von 3% p.A. entspricht einer zusätzlichen Förderung von rd. 30,00 Euro pro Platz (aktuell 1024,00 Euro pro Platz/grundständigem/r Schüler/in) jährlich.

 

Darüber hinaus wurde der zulässige Elternbeitragshöchstsatz von monatlich 170,00 Euro auf monatlich 180,00 Euro angehoben. Ab dem 01.08.2018 erhöht sich die Höchstgrenze jährlich zum Schuljahresbeginn - kaufmännisch gerundet - um jeweils 3%.

 

 

Entwicklung der Elternbeiträge

 

Die Elternbeiträge zur OGS wurden zuletzt für das Schuljahr 2016/2017 angehoben bzw. angepasst. Angesichts des ab 01.08.2018 zulässigen Elternbeitragshöchstsatzes von monatlich 185,00 Euro (Elternbeitragshöchstsatz von monatlich 180,00 Euro + kaufmännisch gerundet 3%) und der weiterhin fortschreitenden Kostenentwicklung sollte eine angemessene Anhebung der Elternbeiträge im oberen Einkommenssegment und einer Entzerrung der Beitragssprünge im unteren Segment – nicht zuletzt auch zur Vermeidung von Qualitätsverlusten – in den Blick genommen werden.

 

Elternbeitragsatzung OGS – geplante Neuregelungen

 

Bei der Änderung der Elternbeitragstabelle wurden folgende Rahmenbedingungen / Parameter zugrunde gelegt:

 

  • Durch eine angemessene Erhöhung der Elternbeiträge soll der Kostenentwicklung – insbesondere im Personalbereich – Rechnung getragen werden. Qualitätsverluste in der Betreuung sind zu vermeiden.

 

  • Neben der Ausschöpfung des ab 01.08.2018 geänderten zulässigen Elternbeitragshöchstsatzes von monatlich 185,00 Euro (vormals 170,00 Euro) soll eine sozial verträgliche Stufung der Elternbeiträge erreicht werden.

 

Dabei werden die „Beitragssprünge zwischen den Einkommensbereichen der unteren Einkommensgruppen bis 55.000,00 Euro harmonisiert“. Exemplarisch hierzu folgendes Beispiel:

 

Beitragssprung bisher:  Stufe 1 (22,00 Euro) auf Stufe 2 (43,00 Euro)

Beitragssprung zukünftig: Stufe 1 (22,00 Euro) auf Stufe 2 (34,00 Euro)

 

Durch die Harmonisierung der Beitragsstufen fallen die Veränderungen der monatlichen Elternbeiträge nicht gleichmäßig aus, sondern variieren in den unteren Einkommensgruppen zwischen einer Absenkung um 9,00 Euro und einer leichten Anhebung um 2,00 Euro. In den oberen Beitragsbereichen variiert die Veränderung der monatlichen Elternbeiträge zwischen einer Anhebung um 2,00 Euro und 20,00 Euro.

 

  • Die Einkommensgruppen der Zahler in den Stufen von 17.500,00 Euro bis einschließlich 50.000,00 Euro werden zwischen 4,00 bis 9,00 Euro monatlich entlastet. Eine Entlastung erfahren dadurch insbesondere Alleinerziehende mit geringem Einkommen.

 

  • In den oberen Einkommensgruppen ist eine gestaffelte Anhebung des derzeitigen monatlichen Höchstbeitrags von 170,00 Euro auf den erhöhten maximal zulässigen Beitrag von 185,00 Euro geplant (siehe hierzu RdErl. d. MSW v. 09.03.2016, ABL. NRW 04/16 S.38, BASS 12-63 Nr. 2). Eine Dynamisierung der Beiträge erfolgt nicht.

 

  • Mit der Änderung der Elternbeitragssatzung OGS wird ferner angestrebt, die Beitragsregelungen zwischen Kindertageseinrichtungen und OGS weiterhin einander weitestgehend anzunähern. Dies auch mit Blick auf eine vergleichbare Beitragsbelastung der Kindertagesbetreuung im Bereich der 25 Std./ Woche/ Ü2.

 

  • Die bestehende Geschwisterkindregelung bleibt erhalten (Beitragsermäßigung um 50 Prozent für das zweite Kind derselben Beitragspflichtigen, das gleichzeitig eine OGS oder eine Kindertageseinrichtung besucht oder ein Angebot der Kindertagespflege nutzt; für jedes weitere Kind entfallen die Beiträge).

 

Die bisherige und die neue Fassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule (Elternbeitragssatzung OGS) - gültig ab dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 am 01.08.2018 – ist in einer Synopse gegenübergestellt und als Anlage 1 beigefügt. Textstellen die sich auf Personen beziehen sind in der Satzung gegendert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 

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Anlagen:
 

Anlage 1 - Synopse Elternbeitragssatzung OGS

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-1-Synopse - Satzung Elternbeiträge (31 KB) PDF-Dokument (77 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage-2-Satzungstext Elternbeiträge 2018 (24 KB) PDF-Dokument (68 KB)