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Vorlage - 2018/0036  

Betreff: Konkretisierung und Anpassung der Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schulz - 2795
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Beteiligt:FB 31 - Schule und Weiterbildung
Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja   
Beratungsfolge:
Immobilienausschuss
24.01.2018 
des Immobilienausschusses geändert beschlossen   
Schulausschuss
25.01.2018 
des Schulausschusses geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel
01.02.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen
07.02.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne
13.02.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte
15.02.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte geändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
20.02.2018 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt
27.02.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.111111

Bez.: Auszahlung HSM GmbH

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

-6.400.000 Euro

 

 Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1115

Bez.: Gebäudemanagement

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen

 

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allg. Umlagen

-2.880.000 Euro

 

 

 

+2.592.000 Euro

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.210817

Bez.: KInvFG II

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

 

Nr.: 1

Bez.: Einzahlung aus Investitionstätigkeit

-1.265.000 Euro

 

 

 

+ 1.138.500 Euro

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1115

Bez.: Gebäudemanagement

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen

 

Nr.: 3

Bez.: Sonstige Transfererträge

 

-3.750.000 Euro

 

 

 

+3.750.000 Euro

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.210816

Bez.: Förderprogramm Gute Schule 2020

 

 

 

 

 

 

Nr.: Gesamtfinanzsplan

(Äquivalent zur investiven Einzahlung, in der Besonderheit der vorliegenden Förderung)

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

 

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen

 

Nr.: 33

Bez.: Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen

-1.710.000 Euro

 

 

 

-1.075.000 Euro

 

 

 

 

+2.785.000 Euro

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 2108

Bez.: Zentrale schul./schülerbez. Leistungen

Nr.: 13

Bez.: Bilanzielle Abschreibung

 

Nr.: 7

Bez.: Ertrag aus der Auflösung SuPo

2018 ff.:

-15.812,50 Euro jährlich (für 80 Jahre)

2018 ff.:

+14.231,25 Euro jährlich (für 80 Jahre)

 

 

    

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Immobilienausschuss, der Schulausschuss und die Bezirksvertretungen beschließen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Durchführung der in der Anlage 2 und 4 zur Sitzungsvorlage beschriebenen Maßnahmen für das Jahr 2018 sowie die in der Anlage 3 beschriebenen Veränderungen zur Planung für das Jahr 2017 und empfehlen dem Rat der Stadt, die Beschlüsse zu den Ziffern 3 bis 7 zu fassen.
  2. Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Ziffern 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Änderungen der Maßnahmenliste (Anlage 1) zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (kurz: HSM)  sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen.
  4. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Konkretisierung der Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2018 gemäß der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage zu.
  5. Der Rat der Stadt Herne stimmt den Veränderungen zur Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2017 gemäß Anlage 3 dieser Sitzungsvorlage zu.
  6. Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zu Umsetzung des zweiten Kapitels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Inanspruchnahme der Fördermittel mit einem Volumen von insgesamt 17.255.369 € zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i.H.v. 1.725.536,90 €). Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 18.980.905,90 €. Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.
  7. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Konkretisierung der Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen KInvFG NRW im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur (auch KInvFG 2 genannt) für das Jahr 2018 gemäß der Anlage 4 zur Sitzungsvorlage zu.

              

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Sachverhalt:
 

 Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 eine erste Prioritätensetzung zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH beschlossen. Dieses Rahmenprogramm ist an Hand neuer Erkenntnisse laufend anzupassen. Des Weiteren ist über die Schwerpunkte zur Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“ entschieden worden. Die eingetretenen Veränderungen der Maßnahmenliste 2017, sowie die Konkretisierungen von Maßnahmen für das Jahr 2018 werden in dieser Vorlage vorgestellt. Darüber hinaus werden die Konkretisierungen der Maßnahmenplanung 2018 zur Umsetzung von Projekten aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz 2 vorgestellt.

 

  1. HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH

 

1.1.           Ausgangslage

Die Maßnahmenliste zur Prioritätensetzung wurde vom Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 05.09.2017 beschlossen und ist Bestandteil des Projektvertrages zwischen der Stadt Herne (Auftraggeber) und der HSM (Auftragnehmer). In der damaligen Vorlage (2017/0492) war die endgültige Zuweisung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2 NRW noch nicht bekannt. Gleichwohl wurden erste Maßnahmenvorschläge vorgestellt. Durch die nun unter Punkt 3 dieser Vorlage näher erläuterten Änderungen und der verabschiedeten Mittelzuweisung ergeben sich notwendige Anpassungen in der Maßnahmenliste der HSM.

 

1.2.           Veränderungen der Maßnahmenliste

Die ursprünglich mit Mitteln aus dem KInvFG 2 finanzierten Maßnahmen an zwei Schulstandorten sollen nun über die HSM abgewickelt werden. Damit der Deckungsanteil der HSM durch diese neue Zuordnung nicht überschritten wird, ist das Projekt Mont-Cenis-Gesamtschule einer Prüfung unterzogen worden. In der Vorlage (2017/0492) zur Entscheidung des Rates am 05.09.2017 sind die Kosten für Sanierung und Teilneubau mit 33,7 Mio. Euro angeben worden. Eine Machbarkeitsstudie zu diesem Standort bezifferte in der gewählten Variante 3 diesen Finanzbedarf. Bestandteil dieser Variante 3 ist es, durch einen Neubau die Bauteile A, B, C, E und F zu ersetzen, eine Generalsanierung der Bauteile D und G (Altbau) durchzuführen und Maßnahmen zur Ertüchtigung des Neubaus, der Mensa und der Sporthalle zu ergreifen. Abweichend dazu ist in der Variante 3 opt. auf eine Generalsanierung des Bauteils G (Altbau) verzichtet worden, vielmehr wurden  nur Maßnahmen zur Ertüchtigung des Altbaus kalkuliert. Der Deckungsanteil für die GES Mont-Cenis ist somit gemäß der Machbarkeitsstudie für die Variante 3 opt. auf 28,787 Mio. Euro angepasst worden. Die Anpassungen zum Rahmenprogramm HSM und der Maßnahmenliste sind in der Anlage 1 kenntlich gemacht worden.

 

  1. Förderprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“

 

2.1.           Ausgangslage

Gemäß dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2016 erhalten die Kommunen im Land Schuldendiensthilfen für Kredite, die der Finanzierung, Modernisierung und des Ausbaus der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur dienen. Die Schuldendiensthilfen werden den Kommunen durch vollständige Übernahme ihrer Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu zwei Milliarden Euro, die im Rahmen des Programms „NRW.Bank.Gute Schule 2020“ aufgenommen werden, gewährt.

Kommunen, die diese Schuldendiensthilfen in Anspruch nehmen, erstellen ein von ihrer jeweiligen Vertretungskörperschaft zu beschließendes Konzept, wie sie die im Rahmen des Förderprogramms eingeräumten Kreditkontingente in Anspruch nehmen wollen. Weiterhin prüfen sie systematisch die Möglichkeit eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses ihrer Schulgebäude. Das Ergebnis ihrer Prüfung dokumentieren sie in einem Konzept, über das die jeweilige Vertretungskörperschaft informiert wird.

Die Stadt Herne erhält für die Jahre 2017 bis 2020 ein Gesamtkreditkontingent von 25.859.272 €. Hiervon können jährlich bis zu 25 Prozent in Anspruch genommen werden. Das entspricht 6.464.818  € jährlich, die für das Jahr 2017 auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.03.2017 entsprechend der in der Beschlussvorlage beschlossenen Maßnahmenplanung für das Jahr 2017, mit Ausnahme der noch zu beschließenden Änderungen gemäß Anlage 2, umgesetzt wurden bzw. noch werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditkontingente des jeweiligen laufenden Kalenderjahres werden einmalig in das folgende Kalenderjahr übertragen. Werden die Kreditkontingente auch in diesem Folgejahr nicht in Anspruch genommen, verfallen sie. Die nicht genutzten Kreditkontingente für das Jahr 2020 verfallen nach dem 31.12.2020.

2.2.           Grundlagen der Förderung/Mittelverwendung

Ziel des Programms „NRW.Bank.Gute Schule 2020“ ist, die Modernisierung des Bildungsstandortes Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben. Den Kommunen soll eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Es werden grundsätzlich alle Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen aus kommunalen Schulgeländen und den räumlich dazugehörigen Schulsportanlagen finanziert. Ziel des Programms ist auch die Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen (einschließlich der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen). Dazu zählen

  • Die Sanierung und Modernisierung
  • Der Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur,
  • Digitalisierungsmaßnahmen,
  • Grundstücke (als notwendiger Bestandteil eines Investitionsvorhabens).

Nicht förderfähig sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige Wirtschaftsgüter (z.B. mobile Endgeräte), reine Kapitalanlagen, Leasingvorhaben, sowie Liquiditätsbedarf. Schwimmbäder, die sich nicht auf dem Schulgelände befinden, sind von einer Finanzierung ausgeschlossen. Ebenso Umschuldungen oder Nachfinanzierungen von bereits abgeschlossenen und durchfinanzierten Vorhaben.

Die Darlehen werden direkt bei der NRW.Bank beantragt. Bei Antragstellung ist zu bestätigen, dass alle erforderlichen Genehmigungen (z.B. kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigungen) vorliegen. Spätestens 30 Monate nach Auszahlung ist der Verwendungsnachweis der NRW.Bank einzureichen. Zeitgleich mit Einreichung des Verwendungsnachweises muss die Kommune bestätigen, dass der Beschluss der Vertretungskörperschaft über ein Konzept zur Verwendungsplanung der eingeräumten Kreditkontingente vorliegt.

2.3.           Maßnahmenplanung für das Jahr 2018

Die dargestellte Verwendungsbreite des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ ermöglicht eine flexible Maßnahmenplanung und Mittelverwendung für die Sanierung, Modernisierung und für sonstige Investitionen zum Ausbau bzw. zur Stärkung der schulischen Infrastruktur. Die zunächst für das Jahr 2017 konkretisierte Maßnahmenplanung berücksichtigt dabei in der Ausgestaltung sowohl schulfachliche/ schulorganisatorische als auch baufachliche und finanzwirtschaftliche Notwendigkeiten. Die in diesem Zusammenhang herausgestellten Programmschwerpunkte sollten für den Folgezeitraum bis 2020 durchaus weiter prägend sein. In seiner Sitzung vom 05.09.2017 hat der Rat der Stadt Herne die bisherigen Schwerpunktsetzungen auch für die Jahre 2018 bis 2020 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Einzelmaßnahmen weiter zu konkretisieren und zur Beschlussfassung vorzulegen. Nachfolgend werden die Schwerpunkte der Programmausgestaltung 2018 aufgeführt, die einer weiteren Konkretisierung unterzogen werden müssen:

  1. Durchführung von gebäudewirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen (jährlich 3.000.000 €)
  2. Ausbau der digitalen Infrastruktur (jährlich 750.000 €)
  3. „Gesunde Schule“
    1. Toilettensanierungsprogramm (jährlich 750.000 €)
    2. Verbesserung der Lernumgebung / Aufenthaltsqualität, gesunde Ernährung  „Bewegte Schule“ (jährlich 250.000 €)
  4. Infrastrukturausbau sowie Ausbau/ Gestaltung der Offenen Ganztagsschule (OGS)
    1. Fortsetzung der Ausbaumaßnahme an der Grundschule Laurentiusschule im Stadtbezirk Wanne (2018 = 1.585.000 €, 2019 = 200.000 €)
    2. Infrastrukturausbau/ Ausbau der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Michaelschule im Stadtbezirk Wanne (2018 = 200.000 €. 2019 = 1.550.000 €, 2020 = 1.750.000 €)

In der Anlage 2 zu dieser Vorlage sind die Maßnahmen für das Jahr 2018 konkretisiert und näher beschrieben.

2.4.           Bericht und Veränderungen zur Maßnahmenplanung 2017

Insgesamt wurden für das Jahr 2017 Maßnahmen an Schulstandorten i.H.v. 6.481.000 € geplant. 14 Maßnahmen sind bautechnisch weitestgehend abgeschlossen und zum Teil verwaltungsintern verrechnet. Bei der NRW Bank abgerufen wurden für das Jahr 2017 3.980.000 Euro. Die verbleibenden Mittel i.H.v. 2.484.818 Euro können einmalig in das Jahr 2018 übertragen und abgerufen werden.

Nachfolgend wird die Mittelverwendung der Programmschwerpunkte des Jahres 2017 dargestellt:

Maßnahme

Geplanter Wert

(gerundet)

Aktueller Wert

(gerundet)

  1. Sanierungs-/Brandschutzmaßnahmen
    1. Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aus dem Vorhabenplan GMH
    2. Durchführung von Brandschutzmaßnahmen
    3. Fenstersanierung Otto-Hahn-Gymnasium

 

1.300.000 

 

1.681.000 

300.000 

 

1.266.000 

 

1.670.000 €

300.000 

  1. Ausbau der digitalen Infrastruktur

600.000 

600.000 €

  1. „Gesunde Schule“
    1. Toilettensanierungsprogramm
    2. Verbesserung der Lernumgebung / Aufenthaltsqualität, gesunde Ernährung  „Bewegte Schule“

 

750.000 

320.000 

 

771.000 €

320.000 €

  1. Ausbau / Gestaltung der „offenen Ganztagsschule“

330.000 

330.000 €

  1. Infrastrukturausbau
    1. Herrichtung des Gebäudes Bismarkstraße (ehem. Janoschschule)
    2. Erweiterungsbau Grundschule Laurentius
    3. Funktionelle Anpassungen / Aufwertungen an der Grundschule Josef

 

150.000 

 

1.000.000 

50.000 

 

122.000 

 

1.000.000 €

56.000 

Summe (gerundet)

6.481.000 €

6.435.000 €

Fördermittel (gerundet)

6.465.000 €

6.465.000 €

Deckungslücke / -reserve

-16.000 €

30.000 €

 

Im Laufe des Jahres 2017 bzw. nach Abrechnung einzelner Maßnahmen ergeben sich Mittelmehr- bzw. Mittelminderbedarfe, diese wurden gegeneinander aufgerechnet. Letztlich standen jedoch „freie“ Mittel zur Verfügung die unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten, der Schulentwicklungsplanung und bautechnischen Erfordernissen für „neue“ Maßnahmen verwendet wurden. In der Anlage 3 sind die Veränderungen im Vergleich zu den vom Rat am 28.03.2017 beschlossenen Maßnahmen dargestellt.

  1. Kommunalinvestitionsfördergesetz 2
    1.        Ausgangslage

Am 21.05.2015 wurde durch den Bundestag das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) verabschiedet. Es soll einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Ziel des KInvFG ist die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Dies beinhaltet gleichermaßen die Möglichkeit, Investitionen zu Verbesserung der Infrastruktur vornehmen zu können wie auch die Finanzierung bereits geplanter Maßnahmen durch Fördermittel zu erleichtern.

Der Rat der Stadt hat bereits in der Vorlage 2015/0688 die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d.h. bautechnische Abwicklung, für das sog. „KInvFG 1“ beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket umfasst sowohl den bebauten städtischen Grundbesitz als auch den Bereich Infrastruktur (Krankenhäuser), Straßenneubau und -unterhaltung.

Am 01. und 02. Juni 2017 verabschiedeten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Gesetzespaket zur Umsetzung der im Oktober 2016 zwischen dem Bund und den Ländern beschlossenen Vereinbarungen zur Neuregelung des bundestaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Durch die Einführung eines neuen Artikel 104 c im Grundgesetz wird das Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur teilweise aufgehoben. Dadurch erhält der Bund die Möglichkeit, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden in diesem Aufgabenfeld bereitzustellen. Eine entsprechende Ergänzung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes wird um weitere 3,5 Mrd. € für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen aufgestockt. Im Gegensatz zum „KInvFG 1“ wird der Förderbereich des „KInvFG 2“ somit auf Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch ausnahmsweise den Ersatzbau von Schulgebäuden eingegrenzt. Das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gewährt dem Land NRW einen Beitrag i.H.v. 1.120.602.000 € - ab 01.Juli 2017 bis 31.12.2022.

3.2.           Grundlagen der Förderung

Die Bundesländer mussten dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2017 die Kriterien für eine Auswahl der finanzschwachen Gemeinden / Gemeindeverbänden bzw. Gebieten mitteilen. Der Landtag NRW hat in zweiter Lesung am 20.12.2017 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes unverändert angenommen und verabschiedet, es ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Es werden diejenigen Gemeinden und Kreise an der Mittelverteilung partizipieren, die zumindest in einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen nach den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen erhalten haben. Unter diesen Gemeinden setzt sich der Verteilungsschlüssel wie folgt zusammen:

  • zu 60 % aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen 2013 bis 2017 zur Summe der Schlüsselzuweisungen, die alle betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum erhalten haben, und
  • zu 40% aus dem Verhältnis der Schul-/Bildungspauschale der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schul-/Bildungspauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr.

Für die Stadt Herne ergibt sich durch Anwendung dieser Kriterien ein Fördervolumen von insgesamt 17.255.369 €.

3.3.           Zeitliche Bedingungen

Investitionen können gefördert werden, wenn diese am 01.07.2017 oder später begonnen wurden und bis zum 31.12.2022 erstellt und abgenommen sind.

3.4.           Konkretisierung der Maßnahmen für das Jahr 2018

Bezugnehmend auf die ersten Maßnahmenvorschläge in der Vorlage 2017/0492 wurde diese für das Jahr 2018 weiter konkretisiert. Die in der Anlage 4 zu dieser Vorlage aufgeführten Einzelmaßnahmen orientieren sich an der Prioritätensetzung der vom Rat der Stadt Herne am 05.09.2017 beschlossenen Maßnahmenliste.

Die Verwaltung wird den zuständigen politischen Gremien im Jahr 2018 eine weitere Konkretisierung der   Maßnahmen bis 2022 für die einzelnen Schulstandorte vorlegen. Die für das Jahr 2018 vorgeschlagenen Maßnahmen  können unabhängig von dieser weiteren Konkretisierung ausgeführt werden.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Chudziak     Thierhoff

(Stadtrat)           (Stadträtin)       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

1-4 Anlagen zur Beschlussvorlage
 

            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_Beschlussvorlage_2018-0036 (92 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Beschlussvorlage_2018-0036 (225 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage_3_Beschlussvorlage_2018-0036 (255 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage_4_Beschlussvorlage_2018-0036 (190 KB)