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Vorlage - 2018/0040  

Betreff: Bericht und Diskussion über den aktuellen Stand der Erweiterung der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH (vorm. Sita Remediation GmbH), Südstraße 41, 44625 Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
30.01.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Besorgnis und Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung wegen der geplanten Erweiterung der Firma Suez nehmen eher zu, als dass bereits erfolgte Antworten und Berichterstattungen beruhigen können. Das liegt sicherlich einerseits an der sehr komplexen Thematik, andererseits aber auch an unzureichenden bzw. unverständlichen und unbefriedigenden Antworten, auch seitens der Bezirksregierung. Hinzu kommen zahlreiche und wiederholte Äußerungen aus Kreisen der Politik, dass der Standort der Firma als problematisch gesehen wird.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie daher, insbesondere folgende Fragen beantworten zu lassen:

 

1.      Kann bei den Verbrennungsvorgängen der hier in Rede stehenden Anlage eine Kontamination durch karzinogene, keimzellmutagene und toxische Stoffe aktuell und zukünftig ausgeschlossen werden?

2.      Können radioaktive Belastungen nach der Genehmigung des Antrags der Firma Suez ausgeschlossen werden (aktuell sind bereits 5 Becquerel erlaubt)?

3.      Wie sieht die Genehmigungssituation nach Bundesbodenschutz-gesetz bzw. Bundesimmissionsschutzgesetz aus?

4.     Da mit jeder wesentlichen Änderung und/ oder Erweiterung der genehmigten Anlage diese dem neuesten Stand des Bundesimmissionsschutzgesetzes angepasst werden muss, bitten wir, die Frage nach dem „Bestandsschutz“ näher zu erläutern.

5.      Gibt es eine "Umweltverträglichkeitsprüfung" und welche Ergebnisse sind davon abzuleiten?

6.      Gibt es ein olfaktometrisches Gutachten? Wenn ja, was beinhaltet es und was sagt es aus.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Original des Vorschlags        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VTO_11012018_Suez (40 KB) PDF-Dokument (90 KB)