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Vorlage - 2018/0049  

Betreff: Anfrage: Kontrolltätigkeit des KOD auf privaten Flächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Eilebrecht, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
01.02.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Bei dem EDEKA-Center Driller an der Edmund-Weber-Str. 190 – 194 wird der dortige Kundenparkplatz offensichtlich vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) überwacht.

 

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage kontrolliert der KOD dort?

2. Gibt es Verträge dafür? Wenn ja, bitte ich diese der Bezirksvertretung vorzulegen.

3. Auf wie vielen Privatparkplätzen kontrolliert der KOD noch?

4. Wie viele Arbeitsstunden pro Woche wendet der KOD für diese Art von Kontrollen auf?

5. Welche Art von „Knöllchen“ verteilt der KOD auf diesen Privatparkplätzen? Solche nach Privatrecht oder solche nach Ordnungswidrigkeitenrecht?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Original der Anfrage

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20180201_anfrage_kod (233 KB)