Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0052  

Betreff: Anfrage: Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Eickel
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Eilebrecht, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
01.02.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Ab dem 01.12.2017 dürfen Spielhallen nur noch diesen Namen tragen und sich nicht mehr „Casino“ oder ähnlich hochtrabend nennen, ferner müssen sie auch 350 Meter Abstand zueinander und von Schulen etc. haben, dies sieht der Glücksspielstaatsvertrag in §16 Absatz 3 vor:

 

Ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhallen sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kinder-/Jugend-Einrichtungen sein.

 

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Wie viele Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Eickel?

2. Bei welchen Spielhallen im gesamten Stadtgebiet wird der Mindestabstand zu Schulen bzw. Kinder-/Jugend-Einrichtungen im Bezirk nicht eingehalten?

3. Inwieweit ist der Stadtbezirk Eickel davon betroffen?

4. Gibt es in Eickel Spielhallen, die dadurch geschlossen werden müssten?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Original der Anfrage

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20180201_anfrage_glueckspielstaatsvertrag (234 KB)