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Vorlage - 2018/0066  

Betreff: Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und Herner Bädergesellschaft mbH (HBG): Bestellung von Arbeitnehmervertretern/-vertreterinnen für die Aufsichtsräte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
15.02.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt
27.02.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ---

Bez.: ---

Nr.:    ---

Bez.: ---

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:    ---

Bez.: ---

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Bez.: ---

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

 

1. aus der von den Beschäftigten der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) gewählten Vorschlagsliste werden

 

1. ______________________________            

2. ______________________________

3. ______________________________

 

in den Aufsichtsrat der HBG bestellt.

 

Die Amtszeit aller Mitglieder des Aufsichtsrats endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne. Das Amt der Mitglieder endet auch vor Ablauf der Wahlperiode mit dem Ausscheiden aus dem Rat, aus der Stadtverwaltung oder aus der Position, die zu ihrer Entsendung geführt hat.

 

 

 

 

 

2. aus der von den Beschäftigten der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) gewählten Vorschlagsliste werden

 

1. ______________________________            

2. ______________________________

3. ______________________________

 

 

in den Aufsichtsrat der HCR bestellt.

 

Die Amtszeit aller Mitglieder des Aufsichtsrats endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne. Das Amt der Mitglieder endet auch vor Ablauf der Wahlperiode mit dem Ausscheiden aus dem Rat, aus der Stadtverwaltung oder aus der Position, die zu ihrer Entsendung geführt hat.

              

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Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

Für die fakultativen Aufsichtsräte kommunalbeherrschter Unternehmen gilt § 108a GO NRW, der mit Blick auf die zwingend notwendige Legitimation der Arbeitnehmervertreter/innen in derartigen Aufsichtsräten besondere Regelungen vorsieht. Hierzu zählen die Bestellungs- und Abberufungsrechte des Rates sowie insbesondere ein Weisungsrecht des Rates an die Arbeitnehmervertreter/innen.

 

Die Gesellschaftsverträge der HBG und HCR sind im Juli 2017 entsprechend an die aktuelle Rechtslage angepasst worden (siehe Sitzung des Rates vom 11.07.2017, Vorlage 2017/0426). In den beiden Gesellschaften haben im Januar 2018 die Wahlen der Vorschlagslisten zur Besetzung der Arbeitnehmervertreter/-innen für die jeweiligen Aufsichtsräte stattgefunden.

 

 

Zu Punkt I.:

 

Der Aufsichtsrat der HBG besteht gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der HBG aus neun Mitgliedern. Der/Die zuständige Dezernent/in für den Fachbereich Sport der Stadt Herne wird als ständiges Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt. Als weitere Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat 5 Mitglieder des Rates der Stadt und drei Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen an.

 

Die drei Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen werden – nach Maßgabe des § 108 a GO NRW und der hierzu ergangenen Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten (AvArWahlVO) in der jeweils gültigen Fassung bzw. etwaigen entsprechenden Nachfolgevorschriften – gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der HBG vom Rat der Stadt bestellt.

 

Der Wahlvorstand hat der Verwaltung folgende Vorschlagsliste bekannt gegeben:

 

Melanie Budde 35 Stimmen            

Bernd Budde              26 Stimmen

Claudia Lukas            25 Stimmen

Tobias Nikulski  23 Stimmen

Tanja Kirchhoff  19 Stimmen

Inna Disner   16 Stimmen

Petra Horst   15 Stimmen

Rainer Kirchhoff  15 Stimmen

 

Auf dieser Grundlage bestellt der Rat drei Arbeitnehmervertreter/-innen in den Aufsichtsrat der HBG. Er ist nicht an die Reihenfolge der Vorschlagsliste gebunden. Der Rat der Stadt hat das Recht, sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Neuwahl zu verlangen (§ 108 Absatz 3 GO NRW).

 

 

 

Zu Punkt II.:

 

Der Aufsichtsrat der HCR besteht gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der HCR aus neun Mitgliedern. Als ständiges Mitglied gehört dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister der Stadt Herne, der auch gleichzeitig Vorsitzender ist, an. Als weitere Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel, vier Mitglieder des Rates der Stadt Herne sowie drei Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen an.

 

Die drei Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen werden – nach Maßgabe des § 108 a GO NRW und der hierzu ergangenen Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten (AvArWahlVO) in der jeweils gültigen Fassung bzw. etwaigen entsprechenden Nachfolgevorschriften – gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der HCR vom Rat der Stadt bestellt.

 

Zudem nimmt der/die für die Beteiligungen zuständige Beigeordnete oder ein/e von ihm/ihr zu benennende/r Vertreter/in als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil.

 

Der Wahlvorstand hat der Verwaltung folgende Vorschlagsliste bekannt gegeben:

 

Jörg Fleiter               75 Stimmen

Thomas Smeenk       69 Stimmen       

Michael Zander   52 Stimmen

Özcan Günay    49 Stimmen

Reni Grigutsch   48 Stimmen

Yilmaz Yilmaz   39 Stimmen

Tourhan Ibraim   25 Stimmen

 

Auf dieser Grundlage bestellt der Rat drei Arbeitnehmervertreter/-innen in den Aufsichtsrat der HCR. Er ist nicht an die Reihenfolge der Vorschlagsliste gebunden. Der Rat der Stadt hat das Recht, sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Neuwahl zu verlangen (§ 108 Absatz 3 GO NRW).

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

Keine