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Vorlage - 2005/0001  

Betreff: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 22.12.2004 betr. "Erweiterung des Platzangebotes für unter 3jährige Kinder"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Herr Sobieski
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Brix, Elke
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
20.01.2005 
des Jugendhilfeausschusses beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den nichtkommunalen Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder – und hier insbesondere mit den kirchlichen Trägern – Verhandlungen über die Erweiterung des Platzangebotes für unter 3jährige Kinder aufzunehmen.

Insbesondere ist zu prüfen, ob die wegen des Bevölkerungsrückganges zukünftig nicht mehr benötigten Plätze für die 3–6jährigen Kinder entsprechend umgewandelt werden können. Die Verwaltung legt dem Jugendhilfeausschuss umgehend einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen und eine Konzeption zur Umsetzung der Verhandlungsergebnisse einschließlich einer Kostenberechnung vor.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Ziel der SPD-Fraktion ist eine kurzfristige Ausweitung des Betreuungsangebotes für die unter 3jährigen Kinder.

Diese Absicht lässt sich insbesondere an den Auswirkungen von Hartz IV, der Zielrichtung des im Entwurf vorliegenden “Tagesbetreuungsausbaugesetz” (TAG) und den auf verschiedensten Ebenen vorgetragenen gleichgerichteten politischen Forderungen erkennen.

 

Nicht zuletzt aber ist es das besondere Ziel der SPD-Fraktion, die Stadt Herne insgesamt familien- und kinderfreundlicher zu gestalten, dabei gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und speziell für Alleinerziehende zu erleichtern. Der Ausbau der Stadt Herne zu einer auch für neue Bürgerinnen und Bürger interessanten und attraktiven Wohnstadt erfordert ebenfalls ein breites und verlässliches Angebot der Kinderbetreuung aller Altersgruppen.

 

Der in Herne praktisch von seinem Beginn an gewährleistete Rechtsanspruch auf den Besuch des Kindergartens für die 3–6jährigen lässt es in Verbindung mit dem erkennbaren Bevölkerungsrückgang zu, insbesondere mit den Trägern von Tageseinrichtungen in entsprechende Verhandlungen zu treten, die auf Grund ihrer finanziellen Situation eine Verkürzung ihrer Platzangebote signalisiert haben.

 

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die nichtkommunalen Träger von Tageseinrichtungen wegen ihrer finanziellen Situation nicht dazu in der Lage sind, sich an den zusätzlichen Kosten der Betreuungserweiterung zu beteiligen. In den Verhandlungen soll daher den Trägern angeboten werden, dass deren Anteil an den Betriebskosten von zusätzlichen Gruppen für unter 3jährige Kinder von der Stadt Herne übernommen wird.

 

Die SPD-Fraktion stellt den heutigen Antrag in Ergänzung ihres Antrages zur Betreuungssituation der 0 bis 3jährigen vom 26.05.2004. Der Jugendhilfeausschuss hat auf Grund dieses Antrages die Verwaltung mit Beschluss vom 17.06.2004 beauftragt, in einer Entwicklungsplanung darzulegen, wie die Betreuungsquote für die Gruppe der 0–3jährigen bedarfsgerecht erhöht werden kann.

 

Für die SPD-Fraktion

 

Udo Sobieski

Stadtverordneter