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Vorlage - 2018/0082  

Betreff: Vorschlag: Bericht und Diskussion über die Situation von Wettbüros in Herne und ihre Besteuerung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:GRÜNE-Fraktion
Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
15.02.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

In Wettbüros lassen viele Menschen Geld in der Hoffnung auf einen Gewinn. Es besteht aber ebenso ein Verlustrisiko. In dieser Hinsicht sind Wettbüros den Spielhallen sehr ähnlich. Eine neue Satzung zur Besteuerung dieser Wettbüros sollte unter anderem eine Lenkungswirkung entfalten. Diese ist am 01.10.2014 in Kraft getreten. Inzwischen hat diese Satzung sich sogar gerichtlich bewährt. Die Anzahl der Wettbüros scheint jedoch nicht gesunken zu sein. An verschiedenen Orten wurden hingegen neue Wettbüros eröffnet.

 

In NRW gibt es Kommunen, die andere Steuersätze für Wettbüros festgelegt haben. Einige unterscheiden um Beispiel nicht zwischen Pferde- und anderen Wetten und in manchen Kommunen liegt der Steuersatz 25% höher (siehe Düsseldorf: 250 Euro je angefangene 20 m²). Bei den Spielhallen gab es bereits mehrere Anpassungen des Steuersatzes. Die Wettbürosteuersatzung ist seit Bestehen unverändert.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Wettbüros in Herne seit der Einführung der Wettbürosteuer entwickelt?
  1. Wie viele Wettbüros profitieren von der Privilegierung von Pferdewetten?
  2. Hält die Verwaltung die Abschaffung oder Verringerung dieser Privilegierung für rechtlich haltbar?
  3. Inwieweit ist eine erste Anhebung des Steuersatzes für Wettbüros aus 2014 möglich z. B. 250 Euro je angefangene 20 m²?
  4. Ist bereits eine Anpassung der Wettbürosteuer geplant? Wenn ja: wann wird der Beschlussvorschlag voraussichtlich den Gremien vorgelegt?

 

 

Für die Grüne Fraktion

 

Pascal Krüger

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Schreiben der Grüne Fraktion  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorschlag Grüne Fraktion (279 KB)