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Vorlage - 2005/0002  

Betreff: Antrag der SPD-Fraktion für den Ausschuss für Umweltschutz am 19. Januar 2005
Sachstandsbericht zur Einhaltung der Europäischen Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
19.01.2005 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit der Luftqualitätsrahmenrichtlinie hat die EU ein Instrumentarium geschaffen, das zu festgelegten Terminen einzuhaltende Grenz- und Alarmwerte vorschreibt, die bei Überschreitung unmittelbar Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastungen nach sich ziehen. Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte ergeben sich vor allem bei den Feinstäuben und beim Stickstoffdioxid. Hauptverursacher der bestehenden Belastungssituation ist der motorisierte Straßenverkehr.

 

Werden die Grenzwerte nicht eingehalten oder besteht die Gefahr der Überschreitung, ergibt sich die Verpflichtung, Luftreinhaltepläne bzw. Aktionspläne aufzustellen.

 

Luftreinhaltepläne müssen in Gebieten aufgestellt werden, wenn nach aktuellen Erkenntnisstand für einen oder mehrere Schadstoffe Überschreitungen der jeweiligen Summe aus Grenzwert und Toleranzmarge festgestellt werden. Luftreinhaltepläne können aufgestellt werden, wenn die Grenzwerte voraussichtlich zum festgelegten Zeitpunkt ihrer Gültigkeit nicht eingehalten werden.

Aktionspläne müssen in Gebieten aufgestellt werden, wenn für einen oder mehrere Schadstoffe Überschreitungen nach Inkrafttreten der Immissionsgrenzwerte auftreten.

 

Bei erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, müssen sich die Maßnahmen gegen die Emittenten nach dem Gesichtspunkt des Verursacheranteils richten. Deshalb ist sowohl bei der Aufstellung der Luftreinhaltepläne als auch bei der Erstellung der Aktionspläne zu klären, wer für die Luftverunreinigung ursächlich verantwortlich ist und in welchem Verhältnis jeder an der Luftverunreinigung beteiligt ist.

 

In NRW sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen zuständig.

 

Die Überwachung der Luftqualität erfolgt in NRW durch das Landesumweltamt. Das Landesumweltamt hat im Rahmen einer sog. Ausgangsbeurteilung die vordringlichen Messstandorte zur Überprüfung der Immissionsgrenzwerte festgelegt. Für das Stadtgebiet von Herne wurde nach Angaben des Landesumweltamtes ein vordringlicher Messpunkt nicht festgestellt. Aus diesem Grund führt das Land in Herne derzeit keine Messungen durch.

 

Da der Straßenverkehr der Hauptverursacher für die Belastungssituation in den Städten ist, werden Maßnahmen zur Verbesserung der lufthygienischen Situation in erster Linie im Verkehrsbereich erforderlich. Die effektivste Maßnahme zur Absenkung der Immissionsbelastung mit Feinstaub wäre eine möglicht kurzfristige und umfassende Ausstattung der Dieselmotoren mit Partikelfiltern. Verkehrslenkende Maßnahmen wie Verkehrsverlagerungen oder Fahrverbote für nicht schadstoffarme Fahrzeuge, kommen in erster Linie zur Verbesserung einer lokalen Belastungssituation z. B. in einem Straßenabschnitt in Betracht.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Sachstandsbericht

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Berichtsvorlage EU Luftqualitätsrichtlinie zur Sitzungsvorlage SPD (237 KB) PDF-Dokument (92 KB)