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Vorlage - 2018/0099  

Betreff: Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Gesellschaftsvertragsänderung und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
15.02.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.02.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird die Weisung erteilt,

 

a)   die Änderung des Gesellschaftsvertrags zu beschließen (vgl. Anlage 1) und

b)   vorbehaltlich der Zustimmung zu a) die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (vgl. Anlage 3) zu erlassen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Zu Punkt I.:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 05.03.2013 die Anwendung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Herne sowie in seiner Sitzung am 28.03.2017 Änderungen des PCGK beschlossen. Mit diesen Beschlüssen sind notwendige Anpassungen im Gesellschaftsvertrag der SEG an die Bestimmungen aus dem PCGK verbunden.

 

Neben Anpassungen an diese Bestimmungen sind auch redaktionelle Änderungen des Gesellschaftsvertrags erforderlich. Der zu beschließende Gesellschaftsvertrag ist als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügt. Da der Gesellschaftsvertrag grundlegend geändert werden soll, wurde auf eine synoptische Darstellung verzichtet. Gleichwohl ist der aktuelle Gesellschaftsvertrag der Vorlage ebenfalls beigelegt (vgl. Anlage 2).

 

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des aktuellen Gesellschaftsvertrags der SEG beschließt die Gesellschafterversammlung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags.

 

Im gleichen Zug ist aufgrund der Änderung des Gesellschaftsvertrags die Erstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (vgl. Anlage 3) vorzunehmen.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 18 des zu beschließenden Gesellschaftsvertrags der SEG erlässt die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Die Geschäftsordnung tritt erst mit der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags durch die Gesellschafterversammlung in Kraft.

 

Die nächste Gesellschafterversammlung ist noch nicht terminiert.

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist der Kommunalaufsicht gemäß § 115 Abs. 1 lit. a) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, eine Rückäußerung stand bei Vorlagenerstellung noch aus.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  1. Entwurf Gesellschaftsvertrag SEG
  2. SEG-Gesellschaftsvertrag in der bisherigen Fassung
  3. Entwurf Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der SEG

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Gesellschaftsvertrag SEG Stand 01.02.2018 (191 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Gesellschaftsvertrag SEG Stand 08.12.2009 (246 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Vorlage 2018-0099 - Geschäftsordnung 180206 (44 KB)