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Vorlage - 2018/0102  

Betreff: Angebotsstrukturen der Herner Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2018/2019 (KiBiz Struktur im Kj. 2018/2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sarah Gentilini, Tel.: 3533
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kröger, Andreas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Entscheidung
21.02.2018 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

           

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Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Angebotsstrukturen der Herner Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2018/2019 (KiBiz Struktur im Kj. 2018/2019) gemäß der Anlage 1.

          

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Sachverhalt:
 

Strategisches Ziel des Fachbereiches Kinder-Jugend-Familie:

 

„Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der
Qualitätsstandards sichergestellt.“

 

Im § 21 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen geregelt. Dort heißt es: „Das Land gewährt dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahr verbindlichen Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung […] betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss.“

 

Grundlage dieser Mitteilung an das Land (Landesjugendamt Münster) sind die im Rahmen der Jugendhilfeplanung ermittelten Angebotsstrukturen aller örtlichen Kindertageseinrichtungen. Gemäß Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2014 fordert das KiBiz eine einrichtungsscharfe Jugendhilfeplanung. Hierzu ist anzumerken, dass dies seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes zum Kindergartenjahr 2008/2009 in Herne gängige Praxis ist. Die hier zur Beschlussfassung vorgelegte Anlage 1 enthält die vollständige und einrichtungsscharfe Zuordnung der Plätze einschließlich der Gruppenformen, der Betreuungszeiten und weiterer finanzrelevanter Tatbestände wie z.B. Kinder mit Behinderung.

 

Im o.a. Erlass des Ministeriums wird weiterhin darauf hingewiesen, dass es eines formellen Beschlusses der Angebotsstrukturen der Kindertageseinrichtungen bedarf, da auf die Entscheidung der Jugendhilfeplanung abgestellt wird. Dieser Beschluss muss bei der Abgabe der verbindlichen Mitteilung im Sinne des § 21 Abs. 1 KiBiz vorliegen. Hierauf weist das Landesjugendamt in seinem Rundschreiben Nr. 4/2015 ausdrücklich hin.

Dort heißt es unter Punkt d): „Es ist zu bestätigen dass der Antragstellung zum 15.03. ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses/des Rates zu Grunde liegt. Zusätzlich ist das Datum des Beschlusses einzutragen“. Ebenso wie die einrichtungsscharfe Jugendhilfeplanung ist auch der Beschluss der geplanten Angebotsstrukturen durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vor Ort langjährige Praxis. Im Rahmen der Prüfpflicht des Landesjugendamtes erfolgt eine stichprobenartige Überprüfung der „Beschlussfassung über die Jugendhilfeplanung 2017/2018“. Herne war hier im zurückliegenden Jahr zur Prüfung auserkoren. Die Überprüfung hat keinerlei Anlass zur Beanstandungen gegeben.

 

Der Planungsprozess zur Erarbeitung der aktuell zur Beschlussfassung vorgelegten Angebotsstrukturen für das Kindergartenjahr 2018/2019 umfasst die im Folgenden skizzierten Einzelschritte:

 

      Einrichtungsindividuelle Ermittlung der Elternwünsche anhand eines einheitlichen Erhebungsbogens im Zeitraum Oktober bis Mitte November 2017 als Basis der Planung.

      Meldung der einrichtungsbezogenen Abfrageergebnisse an die jeweils zuständige pädagogische Fachberatung bis Mitte November 2017.

      Gebündelte Übermittlung der trägerspezifischen Vorplanungen über die jeweilige Fachberatung an die Jugendhilfeplanung bis zum 17. November 2017.

      Durchsicht/Kontrolle der Planungsbögen seitens der Jugendhilfeplanung und ggf. Rücksprache mit der zuständigen Fachberatung.

      Erstellung eines vorläufigen Gesamtentwurfes der geplanten Angebotsstrukturen 2018/2019 durch die Jugendhilfeplanung bis zum 6. Dezember 2017.

      Vorstellung des vorläufigen Gesamtentwurfes und trägerübergreifende Abstimmung im Rahmen der Sitzung der AGTE (Arbeitsgemeinschaft für den Bereich Kindertageseinrichtungen gem. § 78 SGB VIII) am 6. Dezember 2017.

      Mitteilung von Änderungswünschen an der Angebotsstruktur über die jeweilige Fachberatung an die Jugendhilfeplanung bis zum 19. Januar 2018.

      Kurzfristige Prüfung, ggf. cksprache und Einarbeitung der Änderungen durch die Jugendhilfeplanung in die Gesamtplanung der KiBiz-Struktur im Kj. 2018/2019.

      Ab dem 31. Januar 2018: Die schriftlichen Platzzusagenr das neue Kindergartenjahr dürfen von den Kitas an die Eltern verschickt werden. Die Zusagen erfolgen vorbehaltlich des AKJ-Beschlusses.

      Beschluss der geplanten Angebotsstrukturen der Herner Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2018/2019 durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 21. Februar 2018.

      Verbindliche Mitteilung der Angebotsstrukturen der örtlichen Kindertageseinrichtungen an das Land zum 15. März 2018.

 

 

Die beigefügte Anlage 1 beinhaltet einrichtungsscharf die geplanten Angebotsstrukturen aller Herner Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2018/2019 entsprechend ihrer Zuordnung zu den vier Stadtbezirken sowie zu den Kindergartenwohnbereichen.

 

Für das Kindergartenjahr 2018/2019 sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen, die Betreuungskapazitäten im Bereich der Kindertagesbetreuung zu erweitern. Diese werden im Folgenden kurz skizziert, wobei die ersten beiden Maßnahmen bereits in der verbindlichen Mitteilung an das Landesjugendamt für das Kindergartenjahr 2017/2018 enthalten waren. Sie konnten jedoch bisher nicht plangemäß realisiert werden. Es handelt sich hierbei jeweils um die Erweiterung bestehender Kindertageseinrichtungen um je eine zusätzliche Gruppe. Die Inbetriebnahme dieser zwei Gruppen ist nun für das Kindergartenjahr 2018/2019 vorgesehen:

  • Erweiterung der Ev. Kita Sternstraße um eine Gruppe. Durch Umbaumaßnahmen im Gemeindehaus (Kita und Gemeindehaus befinden sich in einem Gebäude) werden weitere Räume für die Kinderbetreuung geschaffen. Die bisher drei-gruppige Kita wird um eine Gruppe der Gruppenform I mit 20 Plätzen für 2- bis 6jährige Kinder erweitert.
  • Erweiterung der städt. Kita Lerchenweg um eine Gruppenform I mit insgesamt 20 Plätzen 2- bis 6jährige Kinder vorgesehen. Am Gebäude soll ein Anbau errichtet werden. Inklusive der neuen Gruppe besteht die Kita dann aus fünf Gruppen.
  • Im Zuge der für das Kindergartenjahr 2018/2019 geplanten Einrichtungsverlagerung der AWO Kita Düngelstr. hin zur Mont-Cenis-Str. wird die bisher 3-gruppige Kita um eine Gruppe der Gruppenform I mit insgesamt 20 Plätzen für 2- bis 6jährige Kinder erweitert.
  • In der Kita Am Solbad wird auf Wunsch des Trägers eine Großtagespflege, die im Kita-Gebäude integriert ist, mit Wirkung zum 1. August 2018 umgewandelt in eine Gruppenform II mit 10 Plätzen für unter 3jährige Kinder. Die Umwandlung wurde mit dem Landesjugendamt abgestimmt und die neue Gruppe mit in die örtliche Jugendhilfeplanung aufgenommen.

 

Die vorgenannten Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen sollen zeitlich befristet eingerichtet werden und dienen als provisorische Lösungen, bis weitere Einrichtungsstandorte ihren Betrieb aufgenommen haben (s. „Aktualisierte Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung“/ Vorlage 2017/0673):

  • Erweiterung der Ev. Kita Lutherstr. um eine Gruppe der Gruppenform III mit 23 Plätzen für über 3jährige Kinder. Es besteht am Standort die Möglichkeit, eine Gruppe in der bisherigen Küsterwohnung im angrenzenden Gemeindehaus einzurichten. Zurzeit laufen die Abstimmungsprozesse in der Kirchengemeinde und mit dem Landesjugendamt. Von der zeitlichen Befristung her ist angedacht, die provisorische Gruppe zu schließen, wenn die neu geplante städt. Kita am Hölkeskampring ihren Betrieb aufgenommen hat.
  • Der Ev. Kita Poststr. sollen zwei Gruppen der Gruppenform III als Dependance zugeordnet werden. Angedacht ist, diese beiden Gruppen in den ab Sommer 2018 leergezogenen Pavillon an der Schulstr., der zurzeit noch durch die Grundschule und den Offenen Ganztag genutzt wird, unterzubringen. Zurzeit laufen die Abstimmungen für diese Maßnahme, die zeitlich befristet für zunächst zwei Jahre eingerichtet werden soll.

Mit der Einrichtung der Dependance wird die Kita am Standort Poststr. um eine Gruppe der Gruppenform III reduziert. Das Raumprogramm entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Keiner der Gruppenräume verfügt über einen Nebenraum, so dass der Standort Poststr. zukünftig als 3gruppige Einrichtung geführt wird. Eine Weiterführung als 4gruppige Einrichtung unter den räumlichen Gegebenheiten wurde in Absprache mit dem Landesjugendamt als nicht zukunftsfähig angesehen. Umbaumaßnahmen bzw. eine Erweiterung des Kita-Gebäudes wurden im Vorfeld der Gruppenreduzierung intensiv geprüft, ließen sich jedoch nicht realisieren.

 

In der Gesamtschau betrachtet sollen im Kindergartenjahr 2018/2019 sechs zusätzliche Kita-Gruppen ihren Betrieb aufnehmen, darunter vier Gruppen, die auf Dauer angelegt sind. Dies entspricht der Größenordnung einer Kindertageseinrichtung.

 

Zur Situation der kath. Kita Rheinische Str. hat ebenfalls ein Perspektivgespräch unter Hinzuziehung des Landesjugendamtes stattgefunden. Aufgrund der Einrichtungsstruktur (2x die Gruppenform I mit insgesamt 12 Plätzen für unter dreijährige Kinder, die förderkonform, d.h. bis zum Auslaufen der Zweckbindungsfristen in 2030 bzw. 2031 mit u3-Kindern zu belegen sind) ist es hier auch bereits in der Vergangenheit fortwährend zu strukturell bedingten Überbelegungen im ü3-Bereich gekommen. Bei dem Termin in der Kita, an dem die Leitung, die zuständige pädagogische Fachberatung, die Jugendhilfeplanung sowie die Fachberatung des Landesjugendamtes teilgenommen haben, wurde vereinbart, für das Kindergartenjahr 2018/2019 nur 10 Plätze mit unter dreijährigen Kindern zu belegen. Anzustreben ist, die u3-Platzzahl dauerhaft von 12 auf 10 Plätze zu reduzieren. Dies ist verbunden mit einer anteiligen Rückzahlung von Investitionsmitteln. Der Träger muss sich hierzu noch schriftlich erklären. Für das Kindergartenjahr 2018/2019 (und auch perspektivisch) stehen an diesem Kita-Standort somit 2 u3-Plätze weniger zur Verfügung. Für die Überbelegungen im ü3-Bereich im Kindergartenjahr 2018/2019 werden sechs Anträge auf Platzzahlüberschreitung beim Landesjugendamt gestellt.

 

Werden alle vorgenannten Maßnahmen planungsgemäß realisiert, stehen im neuen Kindergartenjahr insgesamt 5.089 Plätze für 0- bis unter 6jährige Kinder in den Herner Kindertageseinrichtungen zur Verfügung (geplante Angebotsstrukturen 2017/2018: 5.016 Plätze).

 

Nach Altersgruppen differenziert wird das Platzangebot wie folgt zur Verfügung gestellt:

 

  • Für die Altersgruppe der unter dreijährigen Kinder werden 1.077 Plätze in den Kindertageseinrichtungen vorgehalten (geplante Angebotsstrukturen 2016/2017: 1.070 Plätze). Weitere 323 Plätze für unter dreijährige Kinder sind in Form der Kindertagespflege vorgesehen. Insgesamt stehen für die Betreuung der u3-Kinder stadtweit voraussichtlich 1.400 Betreuungsplätze zur Verfügung. Damit wird eine voraussichtliche u3-Versorgungsquote von 32,8 % erreicht (Planung Vorjahr: 34,4 %).

 

  • Für die Altersgruppe der über dreijährigen Kinder stehen in den Kindertageseinrichtungen voraussichtlich 4.012 Plätze zur Verfügung (geplante Angebotsstrukturen 2017/2018: 3.946 Plätze). Die ü3-Versorgungsquote im institutionellen Bereich liegt bei voraussichtlich 98,0 % (Planung Vorjahr: 98,9 %).

 

Die Anlage 2 bietet eine Gesamtübersicht über die geplanten Angebotsstrukturen der Herner Kindertageseinrichtungen sowie eine differenzierte Darstellung der voraussichtlichen Versorgungsquoten auf Ebene der vier Herner Stadtbezirke im Kindergartenjahr 2018/2019.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

 

 

 

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Anlagen:
 

Geplante Angebotsstrukturen der Kindertageseinrichtungen im Kj. 2018/2019 (Anlage 1)

Gesamtübersicht der geplanten Angebotsstrukturen der Kindertageseinrichtungen und voraussichtliche Versorgungsquoten im Kj. 2018/2019 (Anlage 2)

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_KiBiz-Struktur_AKJ-Beschluss_21Februaur2018 (2425 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Gesamtübersicht_KiBiz-Struktur_AKJ-Beschluss_21Februar2018 (414 KB)