Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0111  

Betreff: Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen:
1. Hauptsatzung
2. Zuständigkeitsordnung
3. Allgemeine Richtlinien
4. Geschäftsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
20.02.2018 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.02.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro:  keine

 

                 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

1.  die Vierte Satzung zur Änderung der der Hauptsatzung der Stadt Herne  
 Hauptsatzung – (Anlage 1)

2.  die Zweite Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne              
 Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

3.  die Zweite Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne              
 Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

4.  die Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen              
 Geschäftsordnung – (Anlage 4)

 

                    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Aus dem Landschaftsgesetz wurde das neue Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW . Dadurch ergeben sich auch Änderungen für das Herner Ortsrecht:

      Der Landschaftsbeirat wurde der Naturschutzbeirat (siehe § 6 Abs. 1 Hauptsatzung und § 4 Abs. 2 Zuständigkeitsordnung).

      Aus der „Unteren Landschaftsbehörde“ wurde die „Untere Naturschutzbehörde“ (siehe § 6 Abs. 1 Hauptsatzung und § 4 Abs. 2 Zuständigkeitsordnung).

      Das Widerspruchsrecht des neuen Naturschutzbeirates ist jetzt in § 75 Abs. 1 LNatSchG geregelt(siehe § 6 Abs. 1 Hauptsatzung und § 4 Abs. 2 Zuständigkeits­ordnung).

      Die neue Vorschriften über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern des ehem. § 27 b Landschaftsgesetz ist jetzt im neuen § 16 LNatSchG geregelt (siehe § 2 Allgemeine Richtlinien).

 

Hinzu kommen in § 26 Abs. 3, § 29 Abs. 2 und § 37 Abs. 2 Geschäftsordnung redaktionelle Änderungen zur Klarstellung.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

(Dr. Dudda)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Anlage 1:  die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlage 2:  die Zweite Änderung der Zuständigkeitsordnung

Anlage 3:  die Zweite Änderung der Allgemeinen Richtlinien

Anlage 4:  die Erste Änderung der Geschäftsordnung

Anlage 5:  Synopse der Vierten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlage 6:  Synopse der Zweiten Änderung der Zuständigkeitsordnung

Anlage 7:  Synopse der Zweiten Änderung der Allgemeinen Richtlinien

Anlage 8:  Synopse der Ersten Änderung der Geschäftsordnung

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2018-0111_A1_Hauptsatzung_Änderung 4_E (13 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2018-0111_A2_Zuständigkeitsordnung_Änderung 2_E (13 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2018-0111_A3_AllgemeineRichtlinien_Änderung 2_E (12 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2018-0111_A4_Geschäftsordnung_Änderung 1_E (14 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 2018-0111_A5_Hauptsatzung_Änderung 4_Synopse (21 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 2018-0111_A6_Zuständigkeitsordnung_Änderung 2_Synopse (27 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 2018-0111_A7_AllgemeineRichtlinien_Änderung 2_Synopse (26 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich 2018-0111_A8_Geschäftsordnung_Änderung 1_Synopse (30 KB)