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Vorlage - 2018/0148  

Betreff: Lärmaktionsplan für die Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Jakert, Dana
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
01.03.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
07.03.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
08.03.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
14.03.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
15.03.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
20.03.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne geändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Anhörung
10.04.2018 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.04.2018 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Aufgrund des gewählten Vorgehens (siehe Sachverhaltsdarstellung) ergeben sich keine unmittelbaren Kosten, so dass eine haushaltärische Einplanung entsprechender Mittel zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch sinnvoll ist. Etwaige finanzielle Auswirkungen werden zu gegebener Zeit im Rahmen gesonderter Maßnahmenbeschlüsse dargestellt.

                 

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

               

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Sachverhalt:
 

Der Lärmaktionsplan sowie die zugehörigen Anlagen sind dieser Beschlussvorlage beigefügt. Auf eine ausführliche inhaltliche Darstellung des Lärmaktionsplans wird daher an dieser Stelle verzichtet. Diese kann dem vorliegenden Bericht entnommen werden.

 

Rechtlicher Hintergrund

Die Stadt Herne ist gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verpflichtet, eine strategische Lärmkartierung und einen Lärmaktionsplanung aufzustellen. Zur Unterstützung bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wurde die Brilon Bondzio Weiser GmbH aus Bochum beauftragt.

 

Die in der EU-Umgebungslärmsichtlinie vorgesehenen Fristen für die Erstellung der Lärmkartierung (30.06.2012) und Lärmaktionsplanung (18.07.2013) konnten aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen und Personalausstattung und damit verbundener Arbeitsverdichtung im Fachbereich Tiefbau und Verkehr nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund konnte die Lärmkartierung erst im Dezember 2015 fertiggestellt und an das Umweltministerium NRW übermittelt bzw. an die EU-Kommission gemeldet werden (vgl. Vorlage Nr. 2016/0067). Aufbauend auf den Ergebnissen der Lärmkartierung wurde der nun vorliegende Lärmaktionsplan erarbeitet.

 

Die Stadt Herne ist eine von 44 Kommunen in NRW, die noch keinen oder einen unvollständigen Lärmaktionsplan an die EU-Kommission gemeldet haben. Die Europäische Kommission hat aufgrund der bundesweiten Fristversäumung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlender bzw. unzureichender Lärmaktionspläne eingeleitet. Um eine Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof und die Festsetzung von - von den Ländern zu zahlenden - finanziellen Sanktionen zu vermeiden, wurden die Kommunen aufgefordert, die Lärmaktionsplanung unverzüglich abzuschließen und an die EU-Kommission zu melden. Die Meldung setzt dabei voraus, dass der Lärmaktionsplan verbindlich, d.h. durch einen entsprechenden Ratsbeschluss in der Kommune eingeführt ist.

 

Bedeutung der Lärmaktionsplanung

Der Lärmaktionsplan wird zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen aufgestellt. Er stellt ein Instrument zur gebietsbezogenen, strategischen Lärmminderungsplanung in der Kommune dar. Im Sinne dieses „Management-Ansatzes“ wurden durch den Gesetzgeber keine einzuhaltenden Lärmgrenzwerte festgelegt. Im Lärmaktionsplan aufgeführte Maßnahmen entwickeln daher - auch im Falle eines Ratsbeschlusses - keinen Rechtsanspruch zur Umsetzung. ein Schwerpunkt des Lärmaktionsplans ist es, Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung über die Lärmsituation zu informieren und für das Thema Lärm zu sensibilisieren.

 

Maßnahmen zur Lärmminderung

Der Lärmaktionsplan stellt die langfristige Strategie und Möglichkeiten der Lärmminderung in der Gesamtstadt dar. Der Fokus liegt dabei auf bisherigen sowie geplanten Maßnahmen, die einen positiven Beitrag zur Lärmminderung leisten. Dabei ergeben sich enge Verknüpfungen des Lärmaktionsplans zur anderen Planungsinstrumenten und Aufgabenbereichen. Hierzu zählen beispielsweise der Masterplan klimafreundliche Mobilität, der Luftreinhalteplan, Bauleitpläne, Stadtentwicklungskonzepte sowie Straßenneubau- und Sanierungsmaßnahmen. Die Aufstellung des Lärmaktionsplans wurde daher durch eine fachbereichsübergreifende Projektgruppe eng begleitet.

 

Neben der Strategie zur nachhaltigen und langfristigen Lärmminderung sind in den Lärmaktionsplan auch Maßnahmen für Bereiche mit hohen Lärmbelastungen aufzunehmen, die kurz-, mittelfristig oder auch über einen langen Zeitraum umgesetzt werden sollen. Im Lärmaktionsplan wurden daher sogenannte „Hotspots“ identifiziert. Dies sind Bereiche, in denen besonders viele Menschen von besonders hohen Lärmpegeln betroffen sind. Eine Orientierung erfolgte dabei am Erlass des Landes NRW, nachdem eine Betroffenheit ab einem Pegel von LDEN = 70 dB(A) und/oder LNight = 60 dB(A) vorliegt. Es wurden nur Straßen in kommunaler Baulast einbezogen, da nur hier Handlungsmöglichkeiten der Stadt Herne bestehen. Auf Umsetzung von Maßnahmen an Straßen in Baulast des Landesbetriebs NRW sowie Schienenstrecken des Bundes hat die Stadt Herne keinen Einfluss.

 

Für die so identifizierten 18 Bereiche wurden Steckbriefe erstellt und Maßnahmen zur Lärmminderung vorgeschlagen. Die Maßnahmenvorschläge sind als Prüfaufträge zu verstehen, deren Realisierbarkeit, Wirksamkeit, Kosten-/Nutzen-Verhältnis usw. im Zuge weiterer Untersuchungen zu bewerten ist. Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden falls erforderlich zu gegebener Zeit gesonderte Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.

 

Ruhige Gebiete

Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie ist es auch Ziel des Lärmaktionsplans, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Es existieren jedoch bislang keine weiteren Konkretisierungen bzw. verbindliche Vorgaben zur Auswahl und Abgrenzung ruhiger Gebiete. Weder auf EU-, noch auf Bundes- oder Landesebene wurden Kriterien, wie beispielsweise einzuhaltende Grenzwerte, festgelegt. Die Auswahl, Festlegung und Umsetzung ruhiger Gebiete liegt daher weitestgehend im Ermessen der Kommune.

 

Im Lärmaktionsplan wird eine Fläche mit einer Gesamtgröße ca. 4,3 km2 (ca. 430 ha) für eine Ausweisung als ruhiges Gebiet im Rahmen des Lärmaktionsplans empfohlen. Dabei handelt es sich um größtenteils zusammenhängende Naturschutz- bzw. Landschaftsschutzgebiete im Stadtbezirk Sodingen. Ausführliche Information zur Ausweisung der ruhigen Gebiete können dem vorliegenden Bericht entnommen werden.

 

Die Festlegung ruhiger Gebiete im Lärmaktionsplan hat Vorsorgefunktion, d.h. einer Zunahme des Lärms ist vorzubeugen. Werden ruhige Gebiete im Zuge der Lärmaktionsplanung ausgewiesen, müssen sie bei nachfolgenden Planungen gemäß dem fachplanerischen Abwägungsgebot berücksichtigt und deren Belange abgewogen werden. Ggf. kann dadurch der Ermessensspielraum von Planungsträgern eingeschränkt werden. Verbote oder andere zwingende Vorgaben resultieren aus der Festlegung jedoch nicht. Nach derzeitiger Rechtslage entfalten ruhige Gebiete keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf Dritte.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie sieht vor, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Lärmaktionsplanung gegeben wird. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Zeitraum vom 23. Januar bis zum 27. Februar 2017 im Rahmen einer Online-Beteiligung statt. Zeitgleich wurden die Unterlagen im Fachbereich Tiefbau und Verkehr ausgelegt. Die Möglichkeiten der Beteiligung wurden durch Pressemitteilungen bekannt gemacht.

 

Insgesamt sind 91 Meldungen über die Homepage und die Auslage eingegangen und können dem Anhang des vorliegenden Berichts entnommen werden. Die Meldungen wurden dokumentiert und sind - soweit sie Straßen in kommunaler Baulast betreffen - in die Abwägung eingeflossen. Meldungen in der Zuständigkeit Dritter wurden an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

 

Ausblick

Nach erfolgtem Ratsbeschluss wird der Lärmaktionsplan im Internet veröffentlicht sowie unverzüglich an das Umweltministerium NRW gemeldet. Die gesetzliche Verpflichtung der Stadt Herne zur Erstellung eines Lärmaktionsplans ist damit erfüllt.

 

Die im Lärmaktionsplan enthaltenen Maßnahmenvorschläge werden - z.B. im Zuge von anstehenden Straßensanierungsmaßnahmen - weitergehend geprüft und bewertet. Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden falls erforderlich zu gegebener Zeit gesonderte Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.

 

 

 

 

 

 

Der Lärmaktionsplan ist bei bedeutsamen Veränderungen der Lärmsituation, mindestens jedoch alle fünf Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

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Anlagen:
 

Bericht Lärmaktionsplan für die Stadt Herne inklusive Anhang                

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20180216_Beschlussvorlage_LAP-Endbericht_Anlage1 (8785 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 20180216_Beschlussvorlage_LAP-Endbericht_Anlage2 (21222 KB)