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Vorlage - 2005/0008  

Betreff: Fortschreibung des Sachstandsberichts zur Lokalen Agenda 21
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Semmelmann, 2121
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
19.01.2005 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mitte 2003 wurde dem Ausschuss für Umweltschutz ein umfassender Sachstandsbericht mit abgeschlossenen und laufenden Agenda-Projekten vorgelegt. Mit dieser Vorlage möchte der Fachbereich Umwelt die Mitglieder des Ausschusses über Veränderungen, herausragende Projekte des Jahres 2004 informieren und einen Ausblick für die Zukunft geben.

 

 

Neue Aufgabenzuordnung

 

Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Herne ist mit Wirkung vom 11.08.2003 eine Koordinierungsstelle für Radverkehrsangelegenheiten bei der Stadt Herne eingerichtet worden. Organisatorisch ist diese Koordinierungsstelle dem Büro "Lokale Agenda" im Fachbereich Umwelt zugeordnet. Die Aufgaben des Koordinators für Radverkehrsangelegenheiten werden von dem Mitarbeiter, Herr Thomas Semmelmann, wahrgenommen.

 

Die Koordinierungsstelle ist grundsätzlich Ansprechpartner für alle Radverkehrsangelegenheiten. Dies betrifft sowohl verwaltungsinterne Kontakte (mit Dienststellen bzw. Beschäftigten innerhalb der Stadtverwaltung) als auch externen Kontakten (z. B. Vereine, Vereine, andere Behörden und insbesondere einzelnen Bürgerinnen und Bürgern).

 

Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen, wie z. B. die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in den Aufgabenbereich einbezogen werden.

 

Neben o. g. Koordinierungsstelle nimmt auch der Fachbereich 53 "Tiefbau und Verkehr" weiterhin wesentliche Aufgaben im Hinblick auf den Radverkehr wahr. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere im planerischen und technischen Bereich. So gehört u. a. die Aufstellung, die Fortschreibung sowie die Umsetzung des Herner Radverkehrplans zum Aufgabenbereich des Fachbereich 53.

 

 

 

Herausragende Projekte

 

19.  Herner Umwelttag

 

Am 16. Mai 2004 wurde im Gysenbeg Park zum 19. Mal der Herner Umwelttag begangen. Wieder nahmen über 70 Ausstellerinnen und Aussteller aus dem gesamten Agenda-Spektrum an der Veranstaltung teil. Vor dem Hintergrund der "Renewables 2004" standen die regenerativen Energien im Mittelpunkt des letztjährigen Umwelttages. Zahlreiche handwerkliche Betriebe präsentierten ihre Produkte aus dem Energiebereich sowie der Besuch der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn rundeten die Veranstaltung ab. Mehr als 10.000 Besucher informierten sich auf dem Umwelttag über regenerative Energien, Naturschutz, Ernährung, Gesundheitsprävention, Umweltpolitik usw.

 

 

 

Mit Energie in die Zukunft

 

Dieser Slogan begleitet die NRW-weite Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft "Agenda 21 NRW e. V." (LAG21), in der die Stadt Herne Mitglied ist, zur Umweltkonferenz für erneuerbare Energien in Bonn – den Renewables 2004. Im Vorfeld der internationalen Konferenz organisierte die LAG21 vier Themenforen. Mit diesen Fachforen wurde das Anliegen der Weltkonferenz, der Sicherstellung einer klimaschonenden Energieversorgung weltweit in das Land NRW transportiert. Zielgruppen der Tagung waren Multiplikatoren, Agendainitiativen in Kommunen aber auch Schulen und Wirtschaftsvertreter in NRW. Das Fachforum 3 "Wirtschaftsfaktor Klimaschutz – Nachhaltigkeit als Leitbild der Wirtschaftsentwicklung" fand am 19.03.2004 in der Akademie Mont-Cenis statt. Mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Wirtschaft, Politik und Interessenverbänden diskutierten mit Experten auf dem Podium. Unter anderem stand dabei im Focus der betriebliche Klimaschutz "Klimaschutz und Finanzierungsrisiken" und die langfristige Planungssicherheit für Investitionen im Erneuerbaren Energiebereich. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch den Schlussvortrag durch Prof. Dr. Peter Hennecke vom Wuppertal-Institut für Klima Umweltenergien. Er mahnte, in seinem Vortrag zu den Perspektiven des Strukturwandels im Energieland NRW die langfristige Nachhaltigkeit und die Kostenintensität von Projekten, auch in den Ländern des Südens nicht außer Acht  zu lassen.

 

 

 

Förderprogramm kommunale Entwicklungszusammenarbeit

 

Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes des Landes NRW 2004/2005 wurden die Fördermittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG-Mittel) zur Unterstützung der ehrenamtlichen lokalen Eine-Welt-Arbeit gestrichen. Stattdessen gibt es ein neues Förderprogramm für kommunale "Eine-Welt bzw. Agenda-Projekte" in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Mit diesem Förderprogramm hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MUNLV) die Kommunen aufgerufen, Anträge zur Förderung von kommunalen Projekten im Sinne der Förderrichtlinie zu stellen. Die Stadt Herne hat am 22.07.2004 diesen Antrag mit 11 Projekten und einem Gesamtfördervolumen von 37.000,-- Euro gestellt. Mit dem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.08.2004 hat die Stadt einen Förderbetrag von 19.164,-- Euro erhalten. Da die beantragte Gesamtförderung den gewährten Förderbetrag überstiegen hatte, wurde mit den potentiellen Mittelempfängern neben den geltenden Förderrichtlinien Kriterien zur Mittelverteilung einstimmig vereinbart. Noch im September 2004 wurden alle Fördermittel ausgezahlt. Bezuschusst wurden folgende Projekte:

 

-        Ehrenamtlicher Betrieb des lokalen Weltmarktes

 

-        Fortbildungsveranstaltung zum Thema an Herner Schulen

 

-        Information und Öffentlichkeitsarbeit des Eine-Welt-Forums Herne

 

-        Beratung von Multiplikatoren bei der Planung und Durchführung von Unterrichts- un Bildungsvorhaben im Bereich Entwicklungszusammenarbeit

 

-        Verkauf von Eine-Welt-Produkten in Kirchengemeinden

 

-        Sektion Ometepe im Verein zur Förderung der Partnerschaften der Stadt Herne e. V.

 

-        Workshops für Kinder und Jugendliche in Herne zur Vorstellung der Entwicklungszusammenarbeit von UNICEF

 

-        Bildungspolitische Veranstaltung, intensiver Nord-Süd-Austausch, Publikationen, Förderung ehrenamtlicher und lokalen Engagements für menschenrechtliche und entwicklungspolitische Belange durch FIAN-Deutschland e. V.

 

-        Partnerschaftsprojekte mit der russischen Partnerstadt Belgorod

 

 

Auch für das Jahr 2005 sind der Stadt Herne Fördermittel in Aussicht gestellt worden. Mit dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung vom 08.12.2004 hat die Stadt Herne Mittel zur Förderung von 14 Projekten beantragt.

 

Umsetzung nationaler Radverkehrsplan (NRVP) – Teilnahme der Stadt Herne am Modellprojekt

 

"Umweltentlastung durch mehr Radverkehr – Begleitung nationaler Radverkehrsplan", unter diesem Titel ist Herne eine von 11 Modellstädten, die am Gemeinschaftsprojekt von ADFC und BUND in enger Abstimmung mit dem Umweltbundesamt teilnehmen. Im Rahmen dieses Projektes ist jede der teilnehmenden Städte aufgefordert, sogn. "Runde Tische Radverkehr" einzurichten bzw. durchzuführen. Am 16. Juni 2004 wurde unter Leitung des Agenda-Büros  ein Expertenworkshop mit dem Titel "Mit dem Rad zur Schule" durchgeführt. Neben Herner Schülern sowie Eltern und Lehrern haben Vertreterinnen und Vertreter aus Herner Politik und Verwaltung am Workshop teilgenommen. Ein Schwerpunkt war u. a. die Rahmenvorgabe zur Mobilitätserziehung in NRW, die durch einen Vertreter des Ministeriums erläutert wurde. Ein hochrangig besetztes Podium beschäftigte sich mit den Chancen und Hemmnissen des Radfahrens. In der abschließenden Gruppenarbeit wurden die Probleme durch Bewegungsarmut bei Kindern, Infrastrukturmaßnahmen und der Verkehrserziehung diskutiert.

 

 

 

ÖKOPROFIT

 

Am 24. Juni 2004 haben Herne, Gladbeck und Gelsenkirchen das Projekt "ÖKOPROFIT" vereinbart. Ziel dieser interkommunalen Kooperation war es, Betriebe und Unternehmen für eine ökologische und umweltschonende Produktion zu gewinnen, die auch zur Senkung der Betriebskosten führt. Fünf Herner Unternehmen haben sich vom Projektstart November 2003 zwölf Monate erfolgreich beteiligt. In 10 gemeinsamen Workshops und mehreren Beratungsterminen vor Ort ließen sich die Unternehmen auf Herz und Nieren prüfen. Welche Maßnahmen im Einzelnen mit welchen Auswirkungen zum Erfolgt geführt haben, sind der beiliegenden Broschüre zu entnehmen. Im Jahr 2005 wird die Stadt Herne wieder gemeinsam mit den Städten Gladbeck und Gelsenkirchen am Projekt teilnehmen. Die Aquise von "neuen" Herner Betrieben für das Projekt wird noch im Januar starten.

 

 

 

Ausblick

 

In Anlehnung an die Planung, einen sogn. Agenda-Beirat einzurichten, wurde die Idee entwickelt, bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu fördern. In den Projekten, Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf in Horsthausen und aktuell in Bickern/Unser Fritz wurden mit diesem Ansatz gute Erfahrungen gemacht. Die Arbeitsweise dieses Prozesses, mit Hilfe einer externen Moderation, auf andere Stadtteile zu übertragen, ist das Ziel der zukünftigen Arbeit der Lokalen Agenda 21. Dazu wird der Fachbereich Umwelt dem Ausschuss in der nächsten Sitzung den Entwurf eines Handlungskonzeptes vorlegen.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)