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Vorlage - 2005/0009  

Betreff: Ausbau der Kinderbetreuung für 0-3 jährige
- Antrag der Grünen Fraktion vom 30. Dezember 2004 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
15.02.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für den Ausbau der Betreuungsangebote für 0-3 jährige bis zum Sommer 2005 zu erstellen.

 

Das Gesamtkonzept soll ein Bedarfs- und Finanzierungsplan beinhalten.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Fachwelt wird seit Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung gestritten. Während für die Gruppe der 3-6 Jährigen in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt worden sind, verharrt die Betreuung für die Gruppe der 0-3 Jährigen in Westdeutschland bei einer Quote unter 3 %! Die Bundesregierung hat nunmehr ein Gesetz (Tagesbetreuungsausbaugesetz, TAG)  für den Ausbau der Betreuungsangebote für diese Altersgruppe verabschiedet, um diesem Missstand entgegenzuwirken.

Die soeben veröffentlichte Studie der OECD zur Betreuung dieser Altersgruppe bestätigt das Unterfangen, den qualitätsorientierten Ausbau der Kindertagesbetreuung voran zu treiben. Die OECD weist ausdrücklich auf bestehende Defizite beim quantitativen Angebot und bei Bildungsaspekten hin. Der Bund hat, so die OECD, mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) einen richtungweisenden Schritt getan. Im Dreiklang von Betreuung, Erziehung und Bildung ist die Bildungsaufgabe zu lange vernachlässigt worden. Es liegt nun an den Ländern, schnell die ihnen zukommenden Gestaltungsspielräume durch Richtlinien zu gestalten.

Die Aufgabe der Kommunen wird es nun sein, auf der Grundlage der bekannten Regelungen des TAG eigene Umsetzungsplanungen vorzunehmen.

Seitens des Bundes ist eine Finanzierung aus Mitteln der eingesparten Gelder im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgesehen. Angesichts der bekannten Rechnungen für die Stadt Herne verkennen wir nicht, dass diese Finanzierungsquelle eher unsicher ist. Dennoch muss die Stadt diesem Gesetz nachkommen. Die Kommunalpolitik ist hier gefordert, gegebenenfalls neue Schwerpunkte in der Haushaltspolitik zu setzen.

Aus unserer Sicht muss klar eine möglichst hochwertige Betreuung konzeptionell gewährleistet werden, damit die Einrichtungen ihrem Bildungsauftrag auch angemessen nachkommen können. Hier ist zu beachten, dass es nicht zu Verlagerungen von Geld und Personal aus nachgelagerten Bildungseinrichtungen kommt, die dort dann eventuell zu Qualitätseinbußen führen werden.

Langfristig wird sich der Ausbau der Kinderbetreuung für den Staat finanziell rechnen. Wie verschiedene Studien gezeigt haben, ist bereits mittelfristig eine volkswirtschaftliche Refinanzierung durch eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen und langfristig durch bessere Bildung der Kinder erreichbar.