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Vorlage - 2018/0221  

Betreff: Bericht zum Frauenförderplan 2013 - 2015 - verlängert
Gleichstellungsplan für die Jahre 2018 - 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sabine Schirmer-Klug
Federführend:Büro für Gleichstellung und Vielfalt Bearbeiter/-in: Kaumanns, Claudia
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
10.04.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.04.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                                              

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Frauenförderplan 2013-2015 –verlängert gemäß Ratsbeschluss vom 07.06.2016- zur Kenntnis und beschließt den Gleichstellungsplan für die Jahre 2018-2021                           

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Sachverhalt:
 

Der öffentliche Dienst ist dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung nach Art. 3 Abs. 2 GG in besonderer Weise verpflichtet.

Im öffentlichen Dienst in NRW ist die vollständige Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht. In bestimmten Bereichen bestehen weiterhin strukturelle Benachteiligungen von Frauen fort. So ist nach wie vor eine erhebliche Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen, in Führungspositionen und in Gremien zu verzeichnen.

 

Die Gültigkeitsdauer des Frauenförderplans 2013 – 2015 wurde gemäß Ratsbeschluss vom 07.06.2016 bis zur Verabschiedung des neuen Gleichstellungsplans verlängert.

Hintergrund für diese Maßnahme war die Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) in der Version vom 15.12.2016.

 

Die neue Landesregierung hat am 12.07.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz und § 7 Abs. 3 Landesgleichstellungsgesetz in den Landtag eingebracht, nachdem die neuen Bestimmungen zur Bestenauslese und Frauenförderung durch mehrere Verwaltungsgerichtsentscheidungen und durch das Oberverwaltungsgericht als verfassungswidrig erachtet wurden.

 

Seit dem 15.12.2017 sind die genannten Bestimmungen in den alten Rechtsstand zurückgesetzt worden.

 

Für die Aufstellung dieses Gleichstellungsplans -im Vergleich zum bisherigen Frauenförderplan- sind hier die wesentlichen Änderungsschwerpunkte des neuen LGG (Stand 15.12.2017) aufgeführt:

 

§ 4 LGG „Sprache“

Die Anwendung einer geschlechtsneutralen Personenbezeichnung ist nicht mehr eine Sollvorschrift sondern ist verpflichtend. (Rechtsvorschriften sind allerdings nur bei Neufassung neu zu formulieren.) Sofern keine neutrale Formulierung gefunden werden kann, sind die weibliche und die männliche Sprachform zu verwenden.

 

§ 5 LGG „Gleichstellungsplan (GSP)“

Der Frauenförderplan heißt jetzt Gleichstellungsplan und kann für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren aufgestellt werden. In begründeten Einzelfällen kann die Laufzeit verlängert werden. Nach spätestens zwei Jahren ist die Zielerreichung des Gleichstellungsplans zu überprüfen. Wird erkennbar, dass dessen Ziele nicht erreicht werden, sind Maßnahmen im Gleichstellungsplan entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen.

 

§ 6 LGG „Experimentierklausel“

Die Experimentierklausel ist neben dem GSP ein neues Instrument zur Zielerreichung. Es ist in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) durchzuführen.

 

§13 LGG „Arbeitsmodelle und Teilzeit“

Die Umsetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird ausdrücklich als Vorgesetzten- und Leitungsaufgabe gesehen. Es gilt lt. Absatz 8 ein Benachteiligungsverbot für die Übernahme und Wahrnehmung von Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben in Teilzeit.

 

§ 15 LGG „Gleichstellungsbeauftragte“

Neu geregelt ist, dass die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten nach vorheriger Ausschreibung oder eines Interessenbekundungsverfahrens zu erfolgen hat.

Jetzt ist ebenfalls geregelt, dass die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten hat.

 

§ 17 LGG „Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten“

Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind erweitert worden. In Absatz 1 S.1 wird ausdrücklich die Beratung der Dienststelle benannt. Ihre Mitwirkung bezieht sich im Besonderen auf folgende Punkte:

- Personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und 

  Vorstellungsgespräche,

- Organisatorische Maßnahmen,

- Soziale Maßnahmen

- Die Aufstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie die Erstellung des Berichts

  über die Umsetzung des Gleichstellungplans

- Planungsvorhaben von grundsätzlicher Bedeutung für die Beschäftigungsverhältnisse oder

  die Arbeitsbedingungen in der Dienststelle.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte ist gleichberechtigtes Mitglied von Beurteilungsbesprechungen und in der Stellenbewertungskommission. Zu ihren Aufgaben gehören natürlich auch die Beratung und Unterstützung der Beschäftigten in Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann.

Die Mitgliedschaft im Personalrat ist mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten unvereinbar.

 

§ 18 LGG „Rechte der Gleichstellungsbeauftragten“

Wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht rechtzeitig an einer Maßnahme beteiligt, ist die Maßnahme rechtswidrig.

 

Der gesamte Gesetzestext ist im Anhang beigefügt nachzulesen.

 

Die Aufstellung des neuen Gleichstellungsplans war wegen zahlreicher offener Fragen nicht zeitnah möglich. Neben der sich ständig ändernden Rechtslage spielte zusätzlich die neue Entgeltordnung zum TVöD (EGO) eine entscheidende Rolle, durch die sich bis Ende 2017 durch die Möglichkeit eines Höhergruppierungsantrags nach § 29 b TVÜ-VKA weitere Veränderungen in den Zuordnungen zu Entgeltgruppen ergeben haben. Die aktuelle Auswertung nach Entgeltgruppen und die Ermittlung der Zielquoten stützen sich im Ergebnis zwar auf die bestehenden Entgeltgruppen, Änderungen sind jedoch weiterhin möglich.

Darüber hinaus war die Einführung einer neuen Auswertungs-Software geplant, die sich jedoch verzögerte. Die Auswertungen zum Stichtag 01.01.2018 wurden schließlich doch noch mit dem bestehenden System gefertigt.

 

Der nun vorliegende Bericht zum Frauenförderplan 2013 - 2015 – verlängert gemäß Ratsbeschluss vom 07.06.2016 - und der neue Gleichstellungsplan wurden in enger Kooperation mit dem Fachbereich Personal und Zentraler Service und der Arbeitsgruppe „Frauenförderung als Querschnittsaufgabe“ verfasst, der Vertreter und Vertreterinnen des Fachbereichs 12, der Gleichstellungsstelle, des Personalrates und je eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen der Dezernate angehören.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Hans Werner Klee

Stadtdirektor                                                            

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Anlagen:
 

Gleichstellungsplan gesamt                                                            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gleichstellungsplan_gesamt (3188 KB)