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Vorlage - 2018/0230  

Betreff: Organbesetzungen in städt. Beteiligungsgesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.04.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.

 

Als Mitglied des Beirates der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird als Vertreterin des Rates der Stadt

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski

Frau Stadtverordnete Nurten Özcelik

 

vorgeschlagen.

 

Der Vorschlag gilt für die verbleibende Wahlzeit des Rates der Stadt.

 

 

II.

 

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Albert Okonieski

Herr Stadtverordneter Jörg Högemeier

entsandt.

 

Die Entsendung des Vertreters gilt für die verbleibende Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine Entsendung als Vertreter der Stadt.

 

 

III.

 

Als Vertreter Stadt im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH wird

 

              anstelle von Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski

Herr Stadtverordneter Olaf Semelka

 

entsandt.

 

Die Entsendung des Vertreters  gilt für die verbleibende Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine Entsendung.

 

 

IV.

 

Als Vertreterin der Stadt wird

 

   anstelle von Herrn Stadtverordneten Albert Okonieski

 Frau Stadtverordnete Gabriele Przybyl

 

in das Beratungsgremium der Uniper Wärme GmbH (ehemals E.ON Fernwärme GmbH) entsandt.

 

Die Entsendung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein entsandter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine Entsendung als Vertreter der Stadt.

 

 

V.

 

Als Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH) wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski

Frau Stadtverordnete Manuela Lukas

 

und als Vertreter im Verhinderungsfall

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Hendrik Bollmann

Herr Stadtverordneter Ulrich Klonki

 

bestellt.

 

Die Bestellung des/der Vertreters/in gilt für die verbleibende  Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der/die bestellte Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in der Stadt.


VI.

 

Als Vertreter im Verhinderungsfall für das Kuratorium des Vereins „wewole STIFTUNG e.V.“ wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski*

Herr Stadtverordneter Thomas Spengler*

*Vertreter im Verhinderungsfall für ein geborenes Mitglied

 

bestellt.

 

Die Bestellung des Vertreters  der Stadt gilt für die verbleibende Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der  Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

        

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Sachverhalt:
 

 

Vorbemerkung

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 14. März 2018 um die Umbesetzungen in den Organen der städt. Beteiligungsgesellschaften gebeten.

 

 

Zu Punkt I. des Beschlussvorschlages

 

Nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages gehören dem Beirat an

 

a) der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterver-sammlung

b) sieben Vertreter/innen des Rates der Stadt auf Vorschlag des Rates der Stadt

c) zwei Vertreter/innen der Stadtwerke Herne AG auf Vorschlag der Stadtwerke Herne AG sowie

d) fünf Arbeitnehmervertreter/innen.

 

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0394) Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski für den Beirat vorgeschlagen.

 

Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt durch die Geschäftsführung der WHE berufen.

 

Zu Punkt II. des Beschlussvorschlages

 

Der Aufsichtsrat der GBH setzt sich gemäß § 9 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages aus 9 Mitgliedern zusammen. Als ständige Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat der/die Sozialdezernent/in (lit. a) sowie der/die Stadtkämmerer/in (lit. b) der Stadt Herne an. Weitere Mitglieder sind sieben Mitglieder des Rates (lit. c), die vom Rat der Stadt entsandt werden.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0374) u.a. Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski in den Aufsichtsrat der GBH entsandt.

 

 

Zu Punkt III. des Beschlussvorschlages

 

Gemäß § 8 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der WFG besteht der Aufsichtsrat aus 16 Mitgliedern. Gemäß § 8 Absatz 4 gehören dem Aufsichtsrat u. a. elf Mitglieder des Rates der Stadt Herne an, die durch den Rat der Stadt entsandt werden.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0393) u.a. Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski in den Aufsichtsrat der WFG entsandt.

 

 

Zu Punkt IV. des Beschlussvorschlages

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.11.1994 den Beschluss gefasst, der Gesellschafterversammlung der VEBA Fernwärme Wanne-Eickel GmbH vorzuschlagen, drei Stadtverordnete in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu wählen.

 

Inzwischen wurden die Fernwärmeaktivitäten der VEBA Kraftwerke Ruhr AG in der E.ON Fernwärme GmbH gebündelt. In 2016 entstand aus der E.ON Fernwärme GmbH die heutige Uniper Wärme GmbH.

 

Die in den Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck, Recklinghausen und Herne/Wanne-Eickel ursprünglich bestehenden VEBA Fernheizungsgesellschaften sind in der E.ON Fernwärme GmbH aufgegangen. Mit dieser Neugestaltung ist auch die Zusammensetzung der Organe verändert worden.

 

Die seinerzeit in den Aufsichtsrat der Fernheizungsgesellschaften vorgeschlagenen Herner Stadtverordneten diskutieren seitdem weiterhin als Mitglieder eines Beratungsgremiums der Uniper Wärme GmbH die kommunalen Belange beim Fernwärmeausbau mit der Geschäftsführung.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0371) u.a. Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski für das Beratungsgremium vorgeschlagen.

 

 

Zu Punkt V. des Beschlussvorschlages

 

Die Stadt ist aufgrund ihrer Beteiligung in Höhe von 12 % am Stammkapital der chip GmbH berechtigt, eine/n Vertreter/in in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW ist diese/r Vertreter/in vom Rat der Stadt zu bestellen. Er/Sie hat sein/ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0367) Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski als Vertreter und Herrn Stadtverordneten Hendrik Bollmann als Vertreter im Verhinderungsfall bestellt.

 

 

Zu VI. des Beschlussvorschlages

 

Gemäß § 9 der Satzung des Stiftungsvereins hat der Verein ein Kuratorium. Die Zusammensetzung ergibt sich aus § 8 der Geschäftsordnung für das Kuratorium. Danach besteht das Kuratorium aus 8 Mitgliedern.

 

Als Mitglieder gehören dem Kuratorium an:

 

  1. der Dezernent für Soziales der Stadt Herne für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  2. der Fachbereichsleiter Soziales der Stadt Herne für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  3. der Oberbürgermeister der Stadt Herne oder eine von ihm benannte Person für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  4. der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Herne für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  5. der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel oder eine von ihm benannte Person für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  6. der Fachbereichsleiter Soziales der Stadt Castrop-Rauxel für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  7. ein Vorstandsmitglied der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Herne e. V. für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  8. ein Vorstandsmitglied der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Wanne-Eickel e.V. für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit

 

Somit gehören seitens der Stadt Herne dem Kuratorium als geborene Mitglieder Herr Stadtrat Johannes Chudziak, Frau Brigitte Bartels sowie Herr Stadtverordneter Volker Bleck an.

Zudem sind gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung Vertreter/innen im Verhinderungsfall zu bestimmen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.11.2016 (Vorlage 2016/0787) u. a. Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski als Vertreter im Verhinderungsfall bestellt.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
 

Keine