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Vorlage - 2018/0238  

Betreff: Umbesetzung von Ausschüssen und des Beirates der Maßregelvollzugsklinik Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.04.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro:  keine

 

 

      

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Beschlussvorschlag:

1.Der Rat der Stadt wählt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW

a)anstelle der Stadtverordneten Elisabeth Majchrzak-Frensel
die Stadtverordnete Birgit Klemczak als ordentliches Mitglied in den Immoblienausschuss.

b)anstelle der Stadtverordneten Birgit Klemczak
die Stadtverordnete Elisabeth Majchrzak-Frensel als stellvertretendes Mitglied in den Immoblienausschuss.

c)anstelle des Stadtverordneten Albert Okoniewski
den Stadtverordneten Roberto Gentilini als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

d)anstelle des Stadtverordneten Roberto Gentilini
den Stadtverordneten Albert Okoniewski als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

e)anstelle des Stadtverordneten Albert Okoniewski
den Stadtverordneten Andreas Nowak als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

f)anstelle des Stadtverordneten Andreas Nowak
den Stadtverordneten Albert Okoniewski als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Stellvertretungen:

a) die Stadtverordneten Albert Okoniewski und Elisabeth Majchrzak-Frensel tauschen ihre Positionen im Haupt- und Personalausschuss.

b) die Stadtverordneten Albert Okoniewski und Walter Hanstein tauschen ihre Positionen im Immobilienausschuss.

3. Der Rat der Stadt bestimmt
anstelle des Stadtverordneten Albert Okoniewski
den Stadtverordneten Volker Bleck als Vertreter der Standortgemeinde durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen.

Die Bestimmung/Berufung erfolgt für den Rest der lfd. Wahlperiode bis 2020.

 

 

           

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Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 14. März 2018 hat die SPD-Fraktion um die vorstehenden Umbesetzungen von Ausschüssen sowie des Beirates der Maßregelvollzugsklinik Herne gebeten.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

(Dr. Klee)

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

keine