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Vorlage - 2018/0243  

Betreff: Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren sowie Umbesetzung des Ausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.04.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro:  keine

 

 

 

        

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Beschlussvorschlag:

1.Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:21
davon
Stadtverordnete:13
sachkundige Bürger:8

Zahl der sachkundigen Einwohner 2
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen -
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

2.Der Rat der Stadt wählt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW
anstelle des sachkundigen Bürgers Wolfgang Radner
den Stadtverordneten Rolf Hosse als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

3.Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW              
anstelle des Stadtverordneten Rolf Hosse
den sachkundigen Bürger Wolfgang Radner als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

 

 

 

        

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Sachverhalt:

 

Die AfD-Gruppe hat mit E-Mail vom 26. März 2018 um die o. g. Umbesetzung gebeten.

 

Damit wird gleichzeitig eine Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren erforderlich.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

 

(Dr. Klee)

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

keine