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Vorlage - 2018/0252  

Betreff: Ausschüsse für Wahl der Schöffinnnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Pohl, Andreas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
15.05.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.05.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt wählt folgende Vertrauenspersonen in den Ausschuss für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023:

 

 

a)        beim Amtsgericht Herne:

 

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b)beim Amtsgericht Herne-Wanne:

 

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Sachverhalt:

 

Gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen bei dem Amtsgericht ein Ausschuss zusammen. Der Ausschuss besteht aus der Richterin/dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzende / Vorsitzendem, einer Verwaltungsbeamtin oder einem Verwaltungsbeamten sowie 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer/Beisitzerinnen.

 

Die Vertrauenspersonen werden von den Vertretungen der Gemeinde mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, gewählt. Als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den jeweiligen Amtsgerichten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sind für die Amtszeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 vom Rat der Stadt folgende Personen (es waren seinerzeit jeweils 7 Personen zu benennen) gewählt worden:

 

 

für den Amtsgerichtsbezirk Herne:

 

  1. Frau Stadtverordnete Merten
  2. Frau Stadtverordnete Fischer
  3. Herr Stadtverordneter Scholz
  4. Herr Stadtverordneter Reinke
  5. Herr Stadtverordneter Nückel
  6. Herr Stadtverordneter Hetmann
  7. Herr Stadtverordneter Stohr

 

 

für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne:

 

1.Frau Stadtverordnete Majchrzak-Frensel

  1. Frau Stadtverordnete Lukas
  2. Herr Stadtverordneter Schulz
  3. Herr Stadtverordneter Spengler
  4. Herr Stadtverordneter Krüger
  5. Herr Stadtverordneter Bloch
  6. Herr Bürgermeister Bontempi

 

 

Der Termin für die Wahl der Vertrauenspersonen ist gemäß Runderlass für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen auf den 31. Mai 2018 festgelegt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Dr. Frank Dudda     

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Anlagen:
 

Keine     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat_20180529_TOP 2_BeschlAuszug HuPA (88 KB)