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Vorlage - 2018/0254  

Betreff: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Erwerb von Klassenraummodulen an Herner Gesamtschulen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marina Wiegenstein, Tel. 4729
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Gnörk, Markus
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
17.04.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.2108.18

Bez.: Erwerb von Klassenraummodulen

Nr.: 9

Bez.: Ausz. für den Erwerb von Anlagevermögen

 

2018 = - 765.000

 

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 765.000 Euro zum Erwerb von Klassenraummodulen zur Abdeckung des vorübergehenden Raumbedarfs an der Erich-Fried-Gesamtschule und an der Gesamtschule Wanne-Eickel zum Schuljahr 2018/2019.

 

Die Bereitstellung der benötigten Mittel wird durch Minderauszahlungen im Produkt 11.11 Immobiliensteuerung innerhalb des Projektes 7.111109 - Investive Planungskosten - erfolgen.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

           

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Sachverhalt:
 

  1. Ausgangs-/ Beschlusslage

 

Dem Schulausschuss des Rates der Stadt liegt für seine Sitzung am 12.04.2018 der nachfolgende Maßnahmenbeschluss zur Beratung und Entscheidung vor (Vorlage-Nr. 2018/0244):

 

Der Schulausschuss beschließt – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch den Rat der Stadt –, zur Abdeckung des vorübergehenden Raumbedarfs an der Erich-Fried-Gesamtschule und an der Gesamtschule Wanne-Eickel zum Schuljahr 2018/2019 jeweils vier Klassenraummodule aufzustellen / zu kaufen.

 

 

  1. Aktuelle Situation

 

In den vergangenen Jahren ist zuwanderungsbedingt eine große Zahl ausländischer schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher in Herner Schulen aufgenommen worden. Dies ist bisher ohne jeglichen zusätzlichen Raumzuwachs sichergestellt worden. Dabei erfolgte die Zuweisung der SeiteneinsteigerInnen angesichts der Größenordnung in der Regel nicht nach dem Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler, sondern nach dem Platzangebot in den einzelnen Systemen. Der überwiegende Teil der Schülerinnen und Schüler aus den Gymnasien und Realschulen muss daher nach den Vorgaben des Landes nach maximal zwei Jahren in einer Sprachfördergruppe als Regelschüler in eine andere Schulform wechseln. Dies sind schwerpunktmäßig die Haupt- und Gesamtschulen, wobei die Aufnahmekapazitäten der letzten Herner Hauptschule naturgemäß begrenzt sind.

 

Nach dem Stand der letzten amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2017 verteilt sich die Anzahl der beschulten SeiteneinsteigerInnen wie folgt auf die Schulformen der Sekundarstufe I:

 

         Hauptschulen   68 SuS

         Realschulen 109 SuS

         Gymnasien 175 SuS

         Gesamtschulen          96 SuS

         Gesamt  448 SuS

 

Die Zahlen machen deutlich, dass im weiteren zeitlichen Verlauf eine große Zahl von Schulformwechseln von den Gymnasien und Realschulen zu Haupt- und Gesamtschulen ansteht. Waren diese in der Vergangenheit überschaubar und in den Systemen beherrschbar, stoßen die Schulen zunehmend an massive organisatorische und räumliche Probleme. Die Aufnahmekapazitäten in den einzelnen Klassen / Jahrgangsstufen sind erschöpft; Mehrklassenbildungen sind die Konsequenz. Im Rahmen der letzten Regionalkonferenz „Integration durch Bildung“ am 13.03.2018 unter Beteiligung der unteren und oberen Schulaufsicht, der Schulleitungen sowie des Schulträgers ergab sich für das Schuljahr 2018/2019 folgendes Gesamtbild:

 

         56 GrundschülerInnen, die noch nicht zwei Jahre eine deutsche Schule besuchen, wechseln zum kommenden Schuljahr 2018/2019 in die 5. Klassen der weiterführenden Schulen. Sie sind demnach noch keine Regelschüler.

         29 Übergänge erfolgen in die 6. Klasse (Mehrklasse an der Hans-Tilkowski-Hauptschule)

         15 Übergänge erfolgen in die 7. Klasse (Mehrklassen unter Berücksichtigung der Bildungsgangwechsler nach der Erprobungsstufe an den GES Erich-Fried und Mont-Cenis)

         25 Übergänge erfolgen in die 8. Klasse (Mehrklasse an der GES Wanne-Eickel)

         17 Übergänge erfolgen in die 9. Klasse (Beschulung an der GES Wanne-Eickel)

         52 Übergänge in die Berufskollegs.

 

Die Bildung der Mehrklassen bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg. Es ist davon auszugehen, dass zu den folgenden Übergangsterminen 01.02.2019 / 01.08.2019 weitere Wechsel entsprechender Größenordnung zu verzeichnen sein werden, welche zusätzliche Mehrklassenbildungen erforderlich machen.

 

Darüber hinaus ist trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen festzustellen, dass die Zuwanderung in die Ballungsgebiete anhält. Aktuell wird für Herne von rd. 15 neuen Beratungsfällen pro Monat für die Sekundarstufe I ausgegangen, so dass die Schülerzahlen selbst unter Berücksichtigung einer Fluktuation zuwanderungsbedingt weiterhin steigen werden. Grundsätzlich sind Aussagen zum weiteren Verlauf der Zuwanderung mit großen Unsicherheiten behaftet (Entwicklung, Verbleib der Neuzugewanderten, Familiennachzug etc.).

 

Abgesehen von den zuwanderungsbedingten Veränderungen sind an dieser Stelle nicht unerhebliche Bewegungen innerhalb der Schulformen der Sekundarstufe I zu beschreiben. Insbesondere nach Ablauf der Erprobungsstufe – also von Klasse 6 nach 7 – sind Schulformwechsel von Schülerinnen und Schülern zu verzeichnen, die nach Feststellung bzw. Einschätzung der Schule / Eltern ihre Schullaufbahn an der besuchten Schule / Schulform nicht erfolgreich beenden können (sog. Bildungsgangwechsler). Für diese Kinder müssen entsprechende Schulplätze in den anderen Schulformen bereitgestellt werden. Der Bildungsgangwechsel erfolgt schwerpunktmäßig von den Gymnasien an die Gesamtschulen / Realschulen und von den Realschulen an die Gesamtschulen / Hauptschulen. Dies führt regelmäßig zu Mehrklassenbildungen an den Gesamtschulen sowie in einzelnen Jahren auch an den Realschulen. Auch für das Schuljahr 2018/2019 sind diese Bildungsgangwechsel zu erwarten. Die genauen Zahlen stehen jedoch erst relativ kurzfristig vor den Sommerferien fest. 

 

Die Situation an den Gesamtschulen stellt sich mit Blick auf die Schüler-/ Klassenzahlen in der Sekundarstufe I im laufenden Schuljahr konkret wie folgt dar:

 

 

Die Gesamtschule Wanne-Eickel (6-zügig) sowie die Erich-Fried-Gesamtschule (4-zügig) haben damit die maximale Zügigkeit ausgeschöpft. Die räumlichen Rahmenbedingungen sind hierauf ausgelegt. Die Mont-Cenis-Gesamtschule (6-zügig) bleibt leicht hinter der maximalen Zügigkeit zurück, hat aber in den zurückliegenden Jahren aufgrund von Bildungsgangwechseln nach der Erprobungsstufe regelmäßig eine zusätzliche 7. Klasse eröffnen müssen.

 

 

  1. Problembeschreibung

 

Die räumliche Situation an den Gesamtschulen Wanne-Eickel und Erich-Fried begründet einen zwingenden Handlungsbedarf. Diese ist zusammenfassend wie folgt zu beschreiben:

 

         Die Gesamtschule Wanne-Eickel (6-zügig) sowie die Erich-Fried-Gesamtschule (4-zügig) haben die maximale Zügigkeit ausgeschöpft. Die Schülerzahl / Klasse beträgt rd. 27 bis 28.

         Das Raumangebot der Schulen ist angelehnt an die ursprünglichen Musterraumprogramme des Landes. Die aktuellen Herausforderungen mit Blick auf Inklusion und Integration sowie damit verbundene Fragen der Förderung und Differenzierung finden sich hier nicht wieder.

         Die Gesamtschulen Wanne-Eickel (44 SuS) und Erich-Fried (33 SuS) sind Orte des Gemeinsamen Lernens. Sie unterrichten / fördern Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Förderschwerpunkte. Dies erfordert Möglichkeiten der Förderung / Differenzierung.

         Nach dem Stand der Schulstatistik vom 15.10.2017 werden im laufenden Schuljahr 26 SchülerInnen an der Gesamtschule Wanne-Eickel und 19 SchülerInnen an der Erich-Fried-Gesamtschule aus dem Seiteneinsteigerbereich unterrichtet. Die Einrichtung entsprechender Sprachfördergruppen erfordert räumliche Ressourcen.

         Angesichts der Gesamtsituation ist eine Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler sowie eine damit verbundene Bildung von Mehrklassen an den beiden Gesamtschulstandorten zum kommenden Schuljahr nicht ohne Verbesserung des Raumangebotes möglich.

 

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung für das Haushaltsjahr 2018 und die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 konnte durch den Fachbereich Schule und Weiterbildung eine Einplanung von Haushaltsansätzen nicht pauschal erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt lagen keine konkreten Schülerzahlen sowie Kostenschätzungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor.

 

 

  1. Lösungsvorschlag

 

Es wird vorgeschlagen, zur Abdeckung des akuten Raumbedarfes an den Gesamtschulen Wanne-Eickel  und Erich-Fried (Standort Grabenstraße) zum Schuljahr 2018/2019 jeweils vier Klassenraummodule aufzustellen / zu kaufen. Es wird aktuell von einer mittelfristigen Aufstelldauer von 5 Jahren ausgegangen. Damit werden die Schulen in die Lage versetzt, auf die notwendigen Mehrklassenbildungen und Differenzierungsnotwendigkeiten zu reagieren. Die weitere Entwicklung ist zu beobachten. Die baulichen Anlagen werden mit Blick auf eine Erweiterbarkeit ausgelegt.

 

Als Standort für die geplanten vier Klassenraummodule an der Gesamtschule Wanne-Eickel wurde eine Fläche neben der Sporthalle gewählt. Jeweils zwei Klassen sind rechts und links eines gemeinsamen Flures angeordnet. An der Erich-Fried-Gesamtschule sollen die vier Klassenraummodule auf dem vorderen Schulhof entlang der Grabenstraße in Reihe errichtet werden.

 

Ein Kostenvergleich (Markterkundung) Miete / Kauf der insgesamt acht Klassenraummodule durch den Fachbereich 22 – Immobilienmanagement – hat unter Berücksichtigung einer Aufstelldauer von rd. 60 Monaten folgendes Ergebnis erbracht (Kosten für vorbereitende Maßnahmen – Bodengutachten, Statik, Fundamente etc. – sind berücksichtigt):

 

Kaufvariante

in Euro

 

 

 

 

 

 

Standort

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Gesamt

GES Erich-Fried

415.000

 

 

 

 

 

415.000

GES Wanne-Eickel

350.000

 

 

 

 

 

350.000

Gesamt

765.000

 

 

 

 

 

765.000

 

 

 

 

 

 

 

 

Mietvariante

in Euro

 

 

 

 

 

 

Standort

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Gesamt

GES Erich-Fried

124.800

62.800

62.800

62.800

62.800

88.000

464.000

GES Wanne-Eickel

127.600

69.100

69.100

69.100

69.100

95.000

499.000

Gesamt

252.400

131.900

131.900

131.900

131.900

183.000

963.000

 

Im Vergleich zwischen dem jeweils günstigsten Angebot für eine Miete bzw. den Kauf amortisiert sich der Kauf am Standort Erich-Fried-Gesamtschule bei einer Mietdauer größer 51 Monaten und am Standort Gesamtschule Wanne-Eickel bei einer Mietdauer größer 34 Monaten.

 

Für die beiden Schulstandorte empfiehlt sich aufgrund der Nutzungsdauer von rd. 60 Monaten ein Kauf der Klassenraummodule. Es entsteht somit einmalig ein Investitionsbedarf von 765.000.- EUR im Haushaltsjahr 2018.

 

 

  1. Zeitplanung / Dringlichkeit der Maßnahme

 

Die zusätzlichen Klassenraumkapazitäten müssen zum Schuljahresbeginn, also zum 01.08.2018 bereitgestellt werden (inklusive Einrichtung und Ausstattung). Die außerplanmäßige Bereitstellung der benötigten Mittel ist für die Weiterführung von Pflichtaufgaben unaufschiebbar und erfüllt mithin die Voraussetzungen des § 82 Absatz 1  Nr. 1 der Gemeindeordnung. Da die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen erst am 09.05.2018 stattfindet, wird angesichts der Dringlichkeit der Entscheidung auf eine Vorberatung verzichtet.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Keine