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Vorlage - 2018/0258  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19 - Pflegeeinrichtung Germanenstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 12 und 13a BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.04.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
25.04.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
26.04.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
15.05.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.                         

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Beschlussvorschlag:


1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

           a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 28.03.2018 auf Einleitung des Bebauungs-

           planverfahrens statt zu geben,

 

           b) die Aufstellung des VBP Nr. 19, - Pflegeeinrichtung Germanenstraße -, gemäß § 2

           Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a

           BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt

           werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

    Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                             

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 19, -Pflegeeinrichtung Germanenstraße -, umfasst das Grundstück Germanenstraße 72 mit den Flurstücken Gemarkung Baukau, Flur 12, Flurstücksnr. 70, 77 und 78.

 

Nach Osten grenzt der Fußweg zwischen der Germanenstraße und dem Lackmanns Hof an und südlich wird der Geltungsbereich von der Germanenstraße begrenzt. Im Norden und  im Westen grenzen jeweils die Grundstücksflächen von Lackmanns Hof 44-50 bzw. von Kaiserstraße 100-104 an.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 28.03.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 31/36 - Lackmanns Hof, Kaiser- u. Germanenstr. - (siehe Anlage 7) setzt für diesen Bereich ein Reines Wohngebiet (WR) mit einer Grundflächenzahl von 0,3 und einer Geschossflächenzahl von 1,0 fest. Das städtebauliche Bild wird durch die Festsetzung eines achtgeschossigen Baukörpers in Verbindung mit einem vorgelagerten eingeschossigen Flachbau sowie einem zweigeschossigen Anbau bestimmt.

 

Der geplanten viergeschossigen Bauweise in L-Form werden die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 31/36 von 1970 nicht gerecht. Um das erforderliche Planungsrecht zu erhalten, ist ein Bauleitplanverfahren mit entsprechenden Festsetzungen zu der überbaubaren Grundstücksfläche und der Geschossigkeit erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Das geplante Vorhaben sieht einen durchgängig viergeschossigen Baukörper in L-Form für ein Pflegeheim in Verbindung mit einer Großtagespflege für Kinder vor. Somit wird das Vorhaben modernen städtebaulichen Vorstellungen gerecht und fügt sich in das Quartier harmonisch ein (siehe auch Baubeschreibung in der Anlage 4 und Schwarzplan auf Seite 2 der Anlage 6).

 

Aus der Betriebsbeschreibung (Anlage 5) wird der integrative Charakter der Einrichtung mit stationärer Pflege für 80 Bewohner und der Großtagespflege zur Betreuung von bis zu neun unter dreijährigen Kindern deutlich. So wird die geplante Cafeteria für die Allgemeinheit zugänglich sein und mittels variabler Räume auch für Vereine, Organisationen und nachbarschaftlichen Zusammenschlüssen die Durchführung von Veranstaltungen ermöglichen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19 - Pflegeeinrichtung Germanenstraße - wird voraussichtlich ein Allgemeines Wohngebiet (WA) oder ein für die speziellen Wohnzwecke definiertes Sondergebiet (SO) festsetzen.

 

Aufgrund der kleinräumigen Planung auf einer bereits bebauten Fläche soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Im Rahmen des Verfahrens wird geprüft, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt werden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

Als nächster Verfahrensschritt des Bauleitplanverfahrens ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Herne-Mitte vorgesehen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat                             

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

3. Einleitungsantrag

4. Baubeschreibung

5. Betriebsbeschreibung

6. Entwurf des Vorhabens

7. Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 31/36 - Lackmanns Hof, Kaiser- u. Germanenstr. -          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 19_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (290 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 19_Anlage 2_Geltungsbereich (1081 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 19_Anlage 3_Einleitungsantrag (236 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 19_Anlage 4_Baubeschreibung (28 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich VBP 19_Anlage 5_Betriebsbeschreibung (42 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich VBP 19_Anlage 6_Entwurf des Vorhabens (6450 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich VBP 19_Anlage 7_Auszug aus BP 31_36 (874 KB)