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Vorlage - 2018/0259  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 - Widumer Höfe -
Stadtbezirk Sodingen
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans
gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.04.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
25.04.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
02.05.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
15.05.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen die-ser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

             

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 04.04.2018 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 17 – Widumer Höfe – einschließlich Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) für das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 – Widumer Höfe – einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. beschließt, den Entwurf vom 04.04.2018 einschließlich Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gemäß § 13a BauGB wird das Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

                      

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 – Widumer Höfe – umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die Widumer Straße, im Osten durch die Josef-Prenger-Straße und deren westliche Wohnbebauung, im Süden durch den öffentlichen Grünzug südlich des Grundstücks des Marienhospitals Herne-Börnig, und im Westen durch dessen westliche Grundstückgrenze.

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist im Übersichtsplan (Anlage 1) und in der Planzeichnung (Anlage 2) dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Bebauungsplan wird als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufgestellt. Der Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens durch die St. Elisabeth-Gruppe vom 19.10.2017 wurde in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne am 05.12.2017 beschlossen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne am 05.12.2017 beschlossen.

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Erstellung eines Umweltberichts als separater Teil B der Begründung zu diesem Bebauungsplan abgesehen. Unter Berücksichtigung der Größe des Planungsbereiches, der angestrebten Nutzungen und des geplanten Umfanges der Stellplatzanlagen löst das Planvorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer UVP aus. Der Vorhabenstandort befindet sich zudem im unbeplanten Innenbereich. Die Bedingungen des § 13a Abs. 2 unter Bezugnahme auf die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 sind erfüllt und eine UVP nicht erforderlich.

 

Entlang der nördlichen Plangrenze schließt der Fluchtlinienplan „für einen Teil der Widumer Str. und Ringstr. wie der Josef-Prenger-Str.“ an, der seit dem 30.01.1961 rechtsverbindlich ist. Für den nördlichen Teilbereich setzt der Fluchtlinienplan eine Fluchtlinie fest, welche den zukünftigen Zielen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 widerspricht und daher bei Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 durch die darin getroffenen Festsetzungen ersetzt wird.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Laufe der letzten Jahrzehnte ist im der Widumer Straße abgewandten Teil des Grundstücks des Marienhospitals Herne eine städtebaulich unklare Situation entstanden. Teilweise nicht mehr genutzte Bestandsgebäude, Technikgebäude und asphaltierte bzw. gepflasterte Flächen zerschneiden die vorhandenen Grünflächen und verdecken die Potentiale des Standortes.

Ziel der Planung ist es, die städtebauliche Situation im Zuge der Umstrukturierung des Marienhospitals Herne am Standort Börnig zu ordnen und die vorhandenen Qualitäten zu verstärken. Leitgedanke ist hierbei die Ergänzung des aktuell entstehenden Campus für Aus- und Weiterbildung um Betreuungs- und Wohnangebote für Senioren.

In den Widumer Höfen soll ein Mix aus unterschiedlichen Wohn- und Betreuungsformen entstehen, die das Wohnen im Alter umfassend abbilden: Neben je 24 Betreuungsplätzen in der Kurzzeit- und Tagespflege sollen Wohngruppen mit bis zu 48 Plätzen geschaffen werden. Zusätzlich soll eine stationäre Pflege für bis zu 80 Bewohner realisiert werden. Zudem entsteht in Teilen des Bestandsgebäudes des Marienhospitals im nordwestlichen Plangebietsbereich ein Campus für Aus- und Weiterbildungsangebote der St. Elisabeth Gruppe. Der nordöstliche Teil der ehemaligen Krankenhausbebauung soll darüber hinaus mittel- bis langfristig rückgebaut werden, sodass in diesem Bereich Wohngebäude mit barrierefreiem bzw. seniorengerechtem Wohnraum realisiert werden können.

Die Haupterschließung soll über die bereits vorhandenen Zufahrten von der Widumer Straße bzw. der Josef-Prenger-Straße erfolgen. Ergänzend soll mittelfristig eine direkte Zuwegung für Fußgänger und Taxis zum Neubau geschaffen werden.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Das städtebauliche Konzept strukturiert den Geltungsbereich des Bebauungsplanes in drei unterschiedliche Nutzungszonen.

Im Süden des Plangebietes ist die Errichtung von zwei Gebäuden (drei- bzw. viergeschossig) des Altenpflegeheimes geplant, die über einen gemeinsamen Vorplatz erschlossen werden. Die beiden Bestandsbaukörper des Marienhospitals im Nordosten des Plangebietes sollen mittel- bis langfristig rückgebaut werden. In diesem Bereich soll eine flexible Nutzung ermöglicht werden, die die medizinisch-pflegerische bzw. gesundheitliche Prägung durch den Aus- und Weiterbildungscampus bzw. die geplanten Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren aufgreift. Im Nordosten werden mittel- bis langfristig Erweiterungspotenziale für die geplanten Nutzungen (Aus- und Weiterbildungscampus und Wohn- und Pflegeeinrichtung) geboten, sowie darüber hinaus die Entwicklung von Wohnraum ermöglicht, der der Wohnraumnachfrage der Stadt Rechnung trägt und insbesondere für besondere Wohnformen wie bspw. Seniorenwohnen geeignet wäre. Die Gebäude können mit bis zu vier Vollgeschossen ausgebildet werden. Im Hinblick auf die Gebäudevolumina sollen die neuen Baukörper ebenfalls zwischen dem heterogenen Bestand von ehemaligem Krankenhaus, Geschosswohnungsbau und Einfamilienhausbebauung im Umfeld vermitteln. Gleichzeitig wird damit eine Verzahnung mit den umliegenden bestehenden und neu zu schaffenden Grünflächen angestrebt.

 

Für die Umsetzung des Vorhabens erfolgt die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Aus- und Weiterbildungscampus, Wohn-/ Pflegeeinrichtungen und Wohnen“. Das sonstige Sondergebiet wird zudem in die drei Teilbereiche „Wohn-/Pflegeeinrichtungen für Senioren“ im südlichen Bereich (SO 1), „Aus- und Weiterbildungscampus, medizinische Einrichtungen“ im nord-westlichen Bereich (SO 2) und „Medizin, Pflege, Gesundheit und Wohnen“ im nord-östlichen Bereich (SO 3) ausdifferenziert.

Die geplante zentrale Wegeachse zu den Wohn- und Pflegeeinrichtungen dient zukünftig als repräsentative Zufahrt bzw. Zuwegung zu den Wohn-/Pflegeeinrichtungen und wird von Besuchern und Bewohnern genutzt. Zudem ermöglicht sie eine schnelle Erreichbarkeit für Taxis oder Rettungsfahrzeuge. Die Wegeachse wird als Allee ausgebildet und lockert die geplante Bebauung des Gebietes somit optisch auf. Um ihre Bedeutung hervorzuheben und deren Umsetzung sicherzustellen, wird sie als private Straßenverkehrsfläche (gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) festgesetzt (siehe Bebauungsplanentwurf, Anlage 2).

 

Stellplätze und deren Zufahrten sowie Nebenanlagen sind gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nur in den dafür gekennzeichneten Flächen, d.h. im westlichen und östlichen Bereich des Plangebietes – sowie innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Insgesamt werden im Plangebiet demnach mindestens 65 Stellplätze vorgehalten, sodass eine Zunahme an Stellplätzen gegenüber dem Ist-Zustand (rd. 14 % mehr Stellplätze als heute) ermöglicht wird.

 

Im Hinblick auf die Ver- und Entsorgung ist es vorgesehen, einen Teil der Fläche im SO 1 als Fläche für Stellplätze und Nebenanlagen festzusetzen. In diesem Bereich sollen die erforderlichen Anlagen für die Entsorgung des Gebietes (Entsorgungsstation) realisiert werden. Am südöstlichen Plangebietsrand befindet sich zudem eine bestehende Heizzentrale, die künftig zur Versorgung der Wohn- und Pflegeeinrichtung weitergenutzt wird.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 folgenden Beschluss / folgende Beschlüsse gefasst:

„Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

a) dem Antrag des Vorgabenträgers vom 19.10.2017 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

b) die Aufstellung des VBP Nr. 17 - Widumer Höfe -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

d) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.“

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 08.11.2017 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 14.03.2018 erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem bis zum 29.03.2018 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten bis zum 29.03.2018 im Technischen Rathaus (Eingangshalle Haus B, Langekampstraße 36) und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 19.02.2018 bis zum 20.03.2018.

 

Die im Laufe der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wurden teilweise zur Kenntnis genommen, teilweise führten sie zu Änderungen bzw. Ergänzungen im Planentwurf.

 

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange als auch der Öffentlichkeit sind im Abwägungsprotokoll, das als Anlage 5 beigefügt ist, dargelegt.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt. Zudem werden im Durchführungsvertrag Vereinbarungen zum Mobilitätskonzept zwischen der Stadt Herne und der St. Elisabeth-Gruppe getroffen.

 

Alle nach früheren baurechtlichen Vorschriften im Bereich dieses Vorhabenbezogenen Bebauungsplans getroffenen Festsetzungen werden bei Inkrafttreten dieses Vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die hiermit getroffenen Festsetzungen ersetzt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat 

 

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Anlagen:

  1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 17 – erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), 04.04.2018
  3. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 17 vom 04.04.2018 inklusive der dazu gehörigen Anlagen

       „Artenschutzrechtliche Vorprüfung zum geplanten Neubau eines Altenpflegeheimes auf dem Grundstück Widumer Straße 8a in Herne Sodingen“ – erstellt von Biologische Station östliches Ruhrgebiet (Herne), 08.01.2018

       Baugrunduntersuchungen – Neubau eines Pflegeheimes (Widumer Höfe) mit 3-4 Geschossen und Teilunterkellerung auf dem Grundstück Widumer Straße 8a in 44623 Herne“ – erstellt von HINZ Ingenieure GmbH (Münster), 30.11.2017

       Verkehrsprognose für das Bauvorhaben Widumer Höfe in Herne“ – erstellt von Brilon Bondzio Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH (Bochum), März 2018

       „Schalltechnisches Prognosegutachten“ – erstellt von Graner + Partner Ingenieure GmbH (Bergisch Gladbach), 09.03.2018

       Bodenuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung und Versickerung von Niederschlagswasser“ – erstellt von HINZ Ingenieure GmbH (Münster), 05.04.2018

  1. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) – erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), 04.04.2018
  2. Abwägungsvorschlag
  3. Absichtserklärung der St. Elisabeth Gruppe GmbH vom 27.03.2018

 

 

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (519 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf (1653 KB)      
Anlage 8 3 öffentlich Anlage 3_Begründung (1714 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 3.1_Artenschutzrechtliche Vorprüfung_20180108 (6228 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage 3.2_Baugrunduntersuchungen_20171130 (4968 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Anlage 3.3_Verkehrsprognose_20180307 (2825 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Anlage 3.4_Schalltechnisches Prognosegutachten_09.03.2018 (3862 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich Anlage 3.5_Bodenuntersuchungen_20180405 (6342 KB)      
Anlage 7 9 öffentlich Anlage 4_Vorhaben- und Erschließungsplan (4251 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 5_Abwägungsvorschlag (629 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Anlage 6_Absichtserklaerung der St.Elisabeth Gruppe_27.03.2018 (254 KB)