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Vorlage - 2018/0351  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 - ALDI Discountmarkt Dorstener Straße -, Stadtbezirk Eickel
Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB,
Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.06.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
12.06.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
21.06.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
03.07.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

        

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

    a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 26.04.2018 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

    b) die Aufstellung des VBP Nr. 24 - ALDI Discountmarkt Dorstener Straße -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB,

 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

  1.   Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

      Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

        

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 24, - ALDI Discountmarkt Dorstener Straße -, umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch westlichen Abschnitt der Dorstener Straße, im Osten durch die Dorstener Straße, im Süden durch die Grenze zum Grundstück Dorstener Straße 259 und im Westen durch die Bahnlinie.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 26.04.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von rund einem Hektar und wird an drei Seiten von Verkehrsflächen umgeben. Südlich grenzt Bebauung mit gewerblichen Nutzungen an. Auf dem betreffenden Gelände befindet sich das Bestandsgebäude des ehemaligen Elektrofachmarktes sowie weitere Bebauung mit gewerblichen Nutzungen. Im rückwärtigen Gebäudeteil des Elektrofachmarktes ist zudem eine private Wohneinheit vorzufinden.

 

Das Umfeld des Plangebietes ist durch eine Gemengelage geprägt. Entlang der westlichen Seite der Dorstener Straße sind mehrere Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe angesiedelt. Östlich der Dorstener Straße grenzt Wohnbebauung in Form von Mehrfamilienhäusern mit zwei bis vier Geschossen an.

 

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch. Um eine geordnete und verträgliche städtebauliche Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Nahversorgung zu gewährleisten, ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Am Standort eines ehemaligen Elektrofachmarktes an der Dorstener Straße ist die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscountmarktes geplant. Die BGB-Grundstücksgesellschaft Herten GmbH beabsichtigt den Neubau eines Lebensmitteldiscounters der Firma Aldi mit ca. 1.500 qm Verkaufsfläche zur langfristigen Sicherung der wohnortnahen Versorgung der angrenzenden Siedlungsbereiche.

 

Um die Umsetzung des Planvorhabens zu ermöglichen, wird der Großteil der Bestandsbebauung zurückgebaut. Lediglich der Gebäudeteil im rückwärtigen Grundstücksbereich mit der darin befindlichen Wohnnutzung wird im Zuge der Planumsetzung erhalten. Der neue Lebensmitteldiscountmarkt wird entlang der Grundstücksgrenze zur Dorstener Straße errichtet. Die erforderlichen Stellplätze werden im rückwärtigen Plangebietsbereich hinter dem neuen Baukörper errichtet. Die Randbereiche des Vorhabenstandorts sollen begrünt werden.

 

Die Erschließung des neuen Nahversorgungsstandortes erfolgt über zwei Ein-/ Ausfahrtbereiche an der Dorstener Straße entlang der nördlichen sowie der westlichen Grundstücksgrenzen. Am südöstlichen Plangebietsrand wird zudem eine weitere Ausfahrtmöglichkeit realisiert. Am nordöstlichen Plangebietsrand ist darüber hinaus eine direkte Zuwegung für Fußgänger geplant.

 

Der Eingang zum neuen Markt befindet sich an der westlichen Gebäudeseite, die Anlieferung erfolgt an der südlichen Gebäudeseite.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Das Vorhaben soll im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb zur Nahversorgung festgesetzt werden. In den textlichen Festsetzungen sollen Regelungen hinsichtlich der zulässigen Verkaufsfläche und Sortimente vorgenommen werden.

 

Die äußere Erschließung im Norden und im Westen des Plangebiets soll als Verkehrsfläche festgesetzt werden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

Im Zuge des Bauleitplanverfahrens ist als nächster Schritt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch vorgesehen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

3. Einleitungsantrag

4. Entwurf des Vorhabens

 

Hinweis:

Die Anlagen 2 und 4 sind in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 24_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (2076 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 24_Anlage 2_Geltungsbereich (4215 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 24_Anlage 3_Einleitungsantrag (798 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 24_Anlage 4_Entwurf des Vorhabens (454 KB)