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Vorlage - 2018/0357  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 - Möbelhaus Mömax -,
Stadtbezirk Herne-Mitte
Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB,
Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.06.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
12.06.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
14.06.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
03.07.2018 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

 

             

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

    a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 15.05.2018 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

    b) die Aufstellung des VBP Nr. 22, - Möbelhaus Mömax -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB,
     

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

              

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 22, - Möbelhaus Mömax -, umfasst einen Bereich, der grob betrachtet begrenzt wird im Westen von der Autobahn BAB 43, im Norden durch die Autobahnausfahrt Herne-Mitte/Eickel, im Osten durch den Baukörper des Möbel-haus Zurbrüggen und im Süden von der Walter-Bälz-Straße.

 

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Herne, Flur 35, Flurstücke 13, 14, 306, 307, 339, 394, 419, 420, 421, 422, 423, 443 sowie Flur 36, Flurstücke 4, 5, 179, 442.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 15.05.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

Westlich des Wohn-Zentrums Zurbrüggen ist ein Neubau eines Möbelmarktes der Unter-nehmensgruppe XXXLutz KG geplant. Der Investor und spätere Eigentümer sieht an diesem Standort die Vertriebsschiene Mömax vor. Das Einrichtungshaus Mömax ist als günstigere Vertriebslinie in Ergänzung zum Wohn-Zentrum Zurbrüggen geplant.

 

Das Vorhaben liegt teilweise im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 213 "Am Westerfeld" und in den westlich angrenzenden unbeplanten Innenbereichen. Da u.a. der geplante Baukörper des Vorhabens außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche des Bebauungsplans vorgesehen ist, wird ein Bauleitplanverfahren erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Das Vorhaben sieht einen zweigeschossigen Baukörper mit einer Gesamthöhe von etwa 20 Metern vor, dessen Haupteingang an der Nordseite liegt. Erschlossen wird das geplante Mö-belhaus über die Stellplatzflächen des Möbelhauses Zurbrüggen.

 

Der geplante Neubau soll über knapp 8.000 m² Verkaufsfläche und einer Lagerfläche von ca. 9.000 m² im Obergeschoss verfügen. Im Erdgeschoss sieht das Konzept neben der Ver-kaufsfläche eine ca. 450 m² große Gastronomiefläche in räumlicher Nähe zum Eingangsbe-reich vor. Auf der Verkaufsfläche sollen bis zu 10 Prozent zentrenrelevante Sortimente an-geboten werden.

 

Die erforderlichen Stellplätze sind westlich des Neubaus geplant. Die Anlieferung des bestehenden und des geplanten Möbelhauses  soll über die Westseite erfolgen. Eine ausführlichere Projektbeschreibung ist als Anlage 5 beigefügt.

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Das Vorhaben wird voraussichtlich als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Möbelhaus" festgesetzt. Die zulässige Verkaufsflächen und Sortimente werden textlich festgesetzt.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.

Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

Als nächster Verfahrensschritt des Bauleitplanverfahrens ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch in einer der nächsten Sitzungen der Be-zirksvertretung Herne-Mitte vorgesehen.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

3. Einleitungsantrag und Beschreibung des Vorhabens

4. Entwurf des Vorhabens

5. Projektbeschreibung

6. Rechtskräftiger Bebauungsplan Nr. 213 „Am Westerfeld“

 

Hinweis:

Die Anlagen 2, 4 und 5 sind in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 22_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (429 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 22_Anlage 2_Geltungsbereich (2788 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 22_Anlage 3_Einleitungsantrag (85 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 22_Anlage 4_Entwurf des Vorhabens (863 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich VBP 22_Anlage 5_ProjektbeschreibungHüttenes (243 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich VBP 22_Anlage 6_Bebauungsplan 213 (2960 KB)