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Vorlage - 2018/0364  

Betreff: Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 10/6, - Auguststraße -,
Stadtbezirke Wanne und Eickel
Beschluss zur Aufstellung gem. §§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.06.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
12.06.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
21.06.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
26.06.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
03.07.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                                                    

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Beschlussvorschlag:
 

1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Einleitung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 10/6 - Auguststraße -, gemäß § 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 BauGB.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

        

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Die Auguststraße wurde zwischenzeitlich umbenannt in Ulmenstraße.

 

Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 10/6 – Auguststraße – umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Nordosten durch die Gleisanlagen der Bahnlinie Wanne-Eickel Hbf. - Gelsenkirchen Hbf. im Süden durch die Anschlussbahn und im Westen durch die Straße Eickeler Bruch.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und erfordernis


Die Deutsche Bahn plant zum Immissionschutz Lärmschutzanlagen entlang ihrer Bahnanlagen. Zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen ist u.a. der planungsrechtliche Schutzanspruch angrenzender Gebiete maßgeblich.

 

Die Wohnbebauung an der Ulmenstraße und am Eickeler Bruch zwischen den Bahnlinien befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10/6 - Auguststraße - (heute Ulmenstraße). Dieser Bebauungsplan, der am 15.12.1968 Rechtskraft erlangte, setzt für die Baugrundstücke ein Gewerbegebiet fest. Zielsetzung des Bebauungsplans war die Festsetzung des Gewerbegebiets, da „das vorhandene Wohngebiet entlang der Deutschen Bundesbahn […] aus städtebaulichen und Gründen der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung nicht erhalten werden“ konnte. Die Kosten für den Erwerb und Abbruch von Gebäuden wurden damals mit ca. 5.000,- DM kalkuliert.

 

Die Zielsetzungen des Bebauungsplans wurden in den vergangenen fünfzig Jahren nicht umgesetzt. Vielmehr wurden von Wohnungsgesellschaften der dortige Bestand privatisiert und von den Eigentümern wertsteigernde Maßnahmen an den Gebäuden vorgenommen.

 

Vor diesem Hintergrund soll der Bebauungsplan aufgehoben werden, um den Anwohnern den Schutzanspruch einer Wohnnutzung hinsichtlich des Bahnlärms zu ermöglichen.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans wird das Baugebiet zum unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von zukünftigen Vorhaben bestimmt sich daher nach Aufhebung des Bebauungsplans insbesondere nach den Regelungen des § 34 BauGB. Dabei muss im vorliegendem Fall vor allem beachtet werden, dass die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben

 

 

D. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Wanne und Eickel vorgesehen. Dabei  wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

 


Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat                  

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Rechtskräftiger Bebauungsplan Nr. 10/6 - Auguststraße -

3. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 10/6 - Auguststraße -

4. Aktuelle Liegenschaftskarte

5. Luftbild

6. Schrägluftbild in nördliche Richtung

7. Schrägluftbild in südliche Richtung

 

Hinweis:

Die Anlagen 2, 4, 5, 6 und 7 sind in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 7 1 öffentlich BP010-6_W_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (680 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich BP010-6_W_Anlage 2_Bebauungsplan_1968 (2404 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich BP010-6_W_Anlage 3_Begründung _1968 (66 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich BP010-6_W_Anlage 4_Liegenschaftskarte_2018 (1161 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich BP010-6_W_Anlage 5_Luftbild (240 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich BP010-6_W_Anlage 6_Schrägluftbild nach Norden (281 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich BP010-6_W_Anlage 7_Schrägluftbild nach Süden (268 KB)