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Vorlage - 2018/0377  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12,
- ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -, Stadtbezirk Sodingen
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen
20.06.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt nahezu im Kreuzungsbereich der Mont-Cenis-Straße mit der Sodinger Straße, umfasst das Grundstück Gemarkung Holthausen, Flur 13, Flurstücke 215, 216, 218, 218, 326, 381 und 382 und wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung begrenzt: Im Süden durch die Mont-Cenis-Straße sowie im Westen, Norden und Osten durch die angrenzenden Flurstücke gewerblicher und zu Wohnnutzung aufstehender Baukörper.

Der Geltungsbereich ist in der Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis


Im Plangebiet befindet sich derzeit ein kleinflächiger Lebensmitteldiscounter mit 800 Verkaufsfläche (VKF). Die BGB-Grundstücksgesellschaft Herten beabsichtigt, als Vorhabenträger auf der oben genannten Fläche die Erweiterung (Abriss/Neubau) eines Einzelhandelsbetriebs für Lebensmittel (ALDI) in einer Größenordnung von dann knapp 1.300 Verkaufsfläche. Dabei soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um an dem Standort einen marktüblichen großflächigen Lebensmittel-Discounter (ALDI) mit ca. 1.300 zu realisieren. Zur Standortsicherung und Gewährleistung der künftigen Nahversorgung soll die Verkaufsfläche um 500 vergrößert werden.

Der Bebauungsplan Nr. 123 „Mont-Cenis II/IV“ aus dem Jahre 1986 weist für den o. g. Standort ein GE-Gebiet aus. Eine Atypik kann nicht angenommen werden, sodass anzunehmen ist, dass die Vermutungsregel gem. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung i. V. m. der gängigen Rechtsprechung greift, und ein Lebensmittelmarkt mit einer VKF von mehr als 800 m² auf Basis des aktuellen Bebauungsplans nicht zulässig ist. Vielmehr ist für die vermutete Großflächigkeit eine Gebietsausweisung MK- oder SO- erforderlich.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll für den Standort eines bisherigen bestehenden Lebensmittelmarktes eine geringfügige Erweiterung ermöglicht werden mit einem dazugehörigen Parkplatz mit 82 Stellplätzen sowie weiteren betriebstypischen Außenanlagen.

Ziel der Planung ist es daher, eine Verkaufsflächenvergrößerung um knapp 500 zu erzielen, um zur Standortsicherung des Vorhabens beizutragen und die geänderten Ansprüche hinsichtlich der aktuellen Mindestverkaufsflächengröße seitens des Betreibers zu berücksichtigen. Der Lebensmittelmarkt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes besitzt heute eine Verkaufsfläche von rund 800 . Die Zulässigkeit der maximalen Gesamtverkaufsfläche für den Standort wurde im Rahmen einer Verträglichkeitsuntersuchung bereits untersucht, um die Konformität zum Masterplan Einzelhandel der Stadt Herne zu prüfen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die Voraussetzungen schaffen, die Fläche, die Erschließung sowie das Gebäude an die heutigen Marktbedingungen für einen Lebensmittel-Discounter anzupassen. Durch die Erweiterung des Marktes soll zudem die Nahversorgung im Umfeld des Plangebietes sichergestellt werden.

Die Erschließung der Stellplätze soll weiterhin über die Mont-Cenis-Straße erfolgen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf dem bisherigen Betriebsgrundstück unter Einbeziehung des westlichen Nachbargrundstücks nach Abbruch des vorhandenen ALDI-Discountmarktes sowie des Wohnhauses den erweiterten Neubau. Hierzu soll die zulässige Verkaufsfläche annähernd 500 auf dann knapp 1.300 erweitert werden.

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Nahversorgungsstandort“.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Da es sich bei der Planung um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D 57/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen. Das beschleunigte Verfahren gemäß 13a BauGB kann demzufolge nicht angewendet werden. Die Planung sowie der Umfang der zu erarbeitenden Gutachten – wie Altlasten- bzw. Baugrunduntersuchung, Lärmschutz und Verkehrskonzept sowie Verträglichkeitsuntersuchung zum geplanten Einzelhandelsstandort – werden mit den zuständigen Fachbereichen und Behörden abgestimmt.

Die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird vom Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB flankiert, in dem u. a. sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen und städtebauliche Ziele gesichert werden. Ebenso trägt der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen. Der Durchführungsvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt abgeschlossen.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 03.11.2016 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Daher sind in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans öffentlich darzulegen. Den Bürgern wird der aktuelle Planungsstand vorgestellt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 - ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - im Stadtgebiet
  2. Plangrundlage mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP12_FrühzeitBetÖffentl_SV_Anlage 1_Übersichtsplan_2018-06-20 (282 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP12_FrühzeitBetÖffentl_SV_Anlage 2_Geltungsbereich_2018-06-20 (582 KB)