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Vorlage - 2018/0393  

Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne/Mitte/Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Christina Heinecke
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Heinecke, Christina
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
20.06.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
03.07.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.07.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                 

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Beschlussvorschlag:

 

Als Schiedsperson wird für den Schiedsamtsbezirk 9 Herne Sodingen und als Stellvertreter für den Schiedsamtsbezirk 8/6 Stadtbezirk Herne-Mitte / Sodingen, Amtsgerichtsbezirk Herne, für die Dauer von fünf Jahren gewählt:

 

Herr Herwig Mlaker   

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Sachverhalt:
 

Die Stelle der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 9 muss neu besetzt werden, da der bisherige Amtsinhaber, Herr Martin  Sindermann, Gerther Str. 17, aus Altersgründen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung  steht. Bis zur Wahl eines neuen Schiedsmannes bleibt die bisherige Schiedsperson tätig.

 

Es hat sich Herr Herwig Mlaker, wohnhaft An der Linde 10, 44627 Herne, beworben.

 

Aufgrund seines Lebenslaufes und eines persönlichen Gespräches, bei der auch die Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung Bochum, Frau Monika Ganteföhr, anwesend war, wurde Herr Mlaker als geeignet befunden.

 

 

Der Rat der Stadt ist gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz – SCHAG NRW) vom 16.12.1992 für die Wahl der Schiedsperson zuständig.

 

Gemäß § 11 Absatz 1 SCHAG NRW wird für jede Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson bestellt. Auf die stellvertretende Schiedsperson sind gemäß § 11 Absatz 2 SCHAG NRW die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

 

Ablehnungsgründe gemäß § 8 SCHAG NRW liegen nicht vor.

 

Der Bewerber hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson für eine Amtszeit von fünf Jahren zu übernehmen.

 

Eine Wiederwahl ist möglich.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Burbulla

Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

Keine