Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0428  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschlüsse 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
28.06.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt

 

I. in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss 2017 der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) mit einer Bilanzsumme von 19.300.095,83 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung von 0,00 € festzustellen und den Teilkonzernabschluss 2017 zu billigen,

 

b)                  der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen und

 

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2018 zu wählen sowie für die prüferische Durchsicht des Teilkonzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 zu beauftragen.

 


II. in der nächsten Gesellschafterversammlung der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  zu beschließen, dass in Ergänzung des Gesellschafterbeschlusses vom 28. August 2014, 4.1 – Feststellung des Jahresabschlusses 2013 / Verwendung des Jahresergebnisses –, die Kapitalrücklage von insgesamt 1.877.314,40 € mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 i.H. von 1.832.070,67 € aufgelöst und gegen den Verlustvortrag gebucht und dieser damit vollständig ausgeglichen wird,

 

b)                  den Jahresabschluss 2017 der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.152.221,19 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung in Höhe von 0,00 € festzustellen,

 

c)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten und

 

d)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu wählen.

 

 

III. in der nächsten Gesellschafterversammlung der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss 2017 der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.553.172,21 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 15.799,94 €, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, festzustellen,

 

b)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten,

 

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu wählen.

 

 

 

                    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Jahresabschlüsse der WHE-Gruppe sind von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Treuhand-Kommanditgesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auch auf die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Es wurde in allen Fällen der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Somit kann den Geschäftsführungen Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 erteilt werden.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, soll auch für das Geschäftsjahr 2018 zum Abschlussprüfer der jeweiligen Gesellschaften gewählt werden.

 

Die Gesellschafterversammlungen sollen die Beschlüsse zu den oben aufgeführten Punkten in den jeweiligen Sitzungen am 29.06.2018 fassen.

 

 

 

Zu Punkt I.:

 

Der Jahresabschluss 2017 der WHE schließt mit einer Bilanzsumme von 19.300.095,83 € (Vorjahr: 19.644.264,62 €) und mit einem Jahresergebnis in Höhe von 0,00 € (Vorjahr: 0,00 €) ab. Der Jahresüberschuss in Höhe von 680.744,64 € (Vorjahr: 715.514,11 €) wird aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages zwischen der WHE und der Stadtwerke Herne AG (StwH) an die StwH abgeführt.

 

Die WHE hat einen Teilkonzernabschluss aufgestellt. Dieser schließt mit einer Bilanzsumme von 32.855.499,05 € (Vorjahr: 33.340.328,31 €) und einem Konzernbilanzverlust von 1.451.872,31 € (Vorjahr: Konzernbilanzverlust 1.556.242,43 €).

 

Gem. § 7 Abs. 1 Ziffern 1.16, 1.17 und 1.18 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Teilkonzernabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

Zu Punkt II.a):

 

Auf Basis eines Weisungsbeschlusses des Rates der Stadt Herne vom 02.12.2014, hat die Gesellschafterversammlung der CTH am 04.12.2014 den Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. und der CTH rückwirkend zum 1.1.2014 beschlossen.

 

In 2013 hat die CTH einen Verlustvortrag i.H.v. 1.503.343,14 € und einen Jahresfehlbetrag i.H.v. 328.727,53 € ausgewiesen. In den Jahren 2014 und 2015 hat die Gesellschaft Verluste erzielt, die gemäß Ergebnisabführungsvertrag von WHE übernommen wurden. Ab dem Jahr 2016 hat die CTH jedoch Gewinne erzielt, die an die WHE abgeführt worden sind.

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 wurde festgestellt, dass die Abführung der Gewinne gemäß § 301 AktG vor Ergebnisabführung mit dem bestehenden Verlustvortrag verrechnet werden müssten. Zur Sicherstellung der steuerrechtlichen Anerkennung des abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages zwischen der WHE und der CTH ist der Gewinnverwendungsbeschluss der CTH bezüglich des Jahresergebnisses 2013 vom 28.08.2014 insofern zu ergänzen, dass mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 der bestehende Verlustvortrag vollständig zu Lasten der Kapitalrücklage auszugleichen ist, weil anderenfalls die gewünschte Gewinnabführung temporär undurchführbar werden könnte.

 

In der Bilanz der CTH wirkt sich dies materiell nicht aus, da das Eigenkapital unverändert 70.243,73 € beträgt. Die Änderung betrifft nur die Zusammensetzung des Eigenkapitals: bisher wurde ein Verlustvortrag von 1.832.070,67 € und eine Kapitalrücklage von 1.877.314,40 € ausgewiesen; nach dem zu fassenden Gesellschafterbeschluss wird rückwirkend kein Verlustvortrag und eine Kapitalrücklage in Höhe von 45.243,73 € ausgewiesen.

 

Zu Punkt II.b-d):

 

Der Jahresabschluss 2017 der CTH schließt mit einer Bilanzsumme von 1.152.221,19 (Vorjahr: 919.118,28 ) und mit einem Jahresergebnis in Höhe von 0,00
(Vorjahr: 0,00 ) ab. Der Jahresüberschuss in Höhe von 205.824,06 € (Vorjahr: 127.225,33 €) wird aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der WHE an die WHE abgeführt.

 

Gem. § 9 Abs. 1 Ziffern 3 a), c) und d) des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

 

Zu Punkt III.:

 

Der Jahresabschluss 2017 der TIH schließt mit einer Bilanzsumme von 10.553.172,21 €  (Vorjahr: 11.415.463,65 €) und mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 15.799,94 € (Vorjahr: 22.914,65 €), der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, ab.

 

Gem. § 9 Ziffern 6 - 8 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahres-abschlusses, Verwendung des Ergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

 

Die Jahresabschlüsse und der Teilkonzernabschluss sind vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Keine