Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0437  

Betreff: Stadtwerke Herne AG (StwH), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH): Jahresabschlüsse 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
28.06.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.672 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 712.652,60 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

IV. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)             den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 104.482 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 221.104 T€, Konzernbilanzverlust: 21.268 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 13.190 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,

 

b)             dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)             als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

 

d)             als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

 

            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

 

An der VVH ist die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) zu 99 % und die Stadt Herne zu 1 % beteiligt. Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der VVH gelten als Vertreter/innen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r, die sowohl die Gesellschafterrechte der EWMR als auch der Stadt Herne wahrnehmen können.

 

 

 

Die VVH wiederum ist zu 100 % an der StwH, HBG und HCR beteiligt.

 

Die Aktionärsrechte der VVH in der Hauptversammlung der StwH werden durch zwei vom Rat der Stadt zu bestellende Ratsmitglieder sowie dem Oberbürgermeister oder einem/r von ihm vorgeschlagenen Bediensteten aufgrund einer von der Geschäftsführung der VVH erteilten Vollmacht wahrgenommen, siehe Beschluss des Rates vom 11.07.2017 (Vorlage 2017/0426).

 

Gemäß § 6 Abs. 2 der Gesellschaftsverträge der HBG und der HCR gelten als Vertreter/innen des Gesellschafters in der jeweiligen Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r, die die Gesellschafterrechte der VVH wahrnehmen können.

 

Die Jahresabschlüsse der Holding-Gesellschaften sind von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Treuhand-Kommanditgesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auch auf die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Es wurde in allen Fällen der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Somit kann dem Vorstand/den Geschäftsführungen und den Mitgliedern der Aufsichtsräte Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 erteilt werden.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, soll auch für das Geschäftsjahr 2018 in den Holding-Gesellschaften zum Abschlussprüfer gewählt werden.

 

Die Aufsichtsräte der Holding-Gesellschaften sollen die Angelegenheiten in ihren Sitzungen am 26. Juni 2018 vorberaten.

Die Hauptversammlung/Gesellschafterversammlungen sind für den 12. Juli 2018 terminiert.

 

 

Zu Punkt I.:

 

Der Jahresabschluss 2017 der STWH schließt mit einer Bilanzsumme von 207.881 T€ (Vorjahr: 186.677 T€) und einem Jahresergebnis von 0,00 € (Gewinnabführung 21.539 T€; Vorjahr: 16.630 T€) ab.

 

Der Jahresabschluss wird nach § 172 des Aktiengesetzes (AktG) vom Aufsichtsrat gebilligt und gilt somit als festgestellt.

Gemäß § 17 Ziffern 2 und 8 der Satzung obliegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie die Bestellung des Abschlussprüfers der Hauptversammlung.

 

Zu Punkt II.:

 

Der Jahresabschluss 2017 der HCR schließt mit einer Bilanzsumme von 19.672 T€ (Vorjahr: 19.859 T€) und einem Jahresergebnis von 0,00 € (Erträge aus Verlustübernahme 4.896 T€; Vorjahr: 5.001 T€) ab.

 

Gemäß § 7 Ziffern 13, 14 und 15 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

 

Zu Punkt III.:

Der Jahresabschluss 2017 der HBG schließt mit einer Bilanzsumme von 712.652,60 € (Vorjahr: 576.792,76 €) und einem Jahresergebnis von 0,00 € (Erträge aus Verlustübernahme 2.991.173,20 €; Vorjahr: 1.709.160,39 €) ab.

 

Gemäß § 7 Ziffern 12, 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

Zu Punkt IV.:

 

Der Jahresabschluss 2017 der VVH schließt mit einer Bilanzsumme von 104.482 T€ (Vorjahr: 86.418 T€) und einem Jahresergebnis von 0,00 € (Gewinnabführung 13.190 T€ - Vorjahr: 9.691 T€) ab.

 

Der Konzern schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.193 T€ (Vorjahr: Jahresüberschuss: 2.680 T€) ab, der nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag aus 2016 in Höhe von 14.974 T€ und anderen Gesellschaftern zustehenden Gewinnen in Höhe von 101 T€ zu einem Konzernbilanzverlust in Höhe von 21.268 T€ (Vorjahr: Konzernbilanzverlust i. H. v. 14.974 T€) führt.

Die Gewinnabführung in Höhe von 13.190 T€ (Vorjahr: 9.691 T€) an die ewmr erfolgt aufgrund des am 12.12.2001 mit Wirkung zum 01.01.2001 geschlossenen Gewinnabführungsvertrages.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffern 1.12, 1.13 und 1.14 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführer sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

 

Die Jahresabschlüsse sind vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor         

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Keine